im Musterverfahren gegen die Postbank: Er wollte die Kreditgebühren zurückerstatten. Dem Unternehmer gibt der BGH das gleiche Recht wie dem Endverbraucher. Der BGH unterstützt Unternehmer in Fragen der Kreditgebühren. Der Oberste Gerichtshof verbietet die Durchsetzung von Kreditgebühren, die von Gläubigern gegen Kreditgeber erhoben werden.
Das Gericht wird Folgen haben.“
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Auch dürfen die Kreditinstitute keine Bearbeitungskosten für Firmenkredite mehr erheben. In Zukunft dürfen die Kreditinstitute keine Bearbeitungskosten für Unternehmenskredite mehr erheben. Der BGH-Urteil betrifft nur einmalig anfallende Bearbeitungskosten für die Kreditvergabe, nicht aber Gebühren für die Vermittlung z.B. von syndizierten Darlehen, wenn die Hausbank eine Zusatzleistung bereitstellt. Darüber hinaus handelt es sich nur um formal festgelegte, vom Kreditzeitraum abhängige Gebühren, die die Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Hausbank ausmachen.
Einzelne Honorarvereinbarungen zwischen Kreditinstituten und Firmen sind weiterhin möglich; es besteht die Freiheit des Vertrages. Wird die Bank nun versucht, sich vor Rechtsstreitigkeiten zu verteidigen, indem sie die hohen Zinsen auf die Zinssätze überträgt? Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die Kreditinstitute ihre Entlohnungsmodelle für Darlehen nun mindestens einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen werden.
Dies schafft Klarstellungsbedarf, wenn CFOs und ihre Kreditinstitute in den kommenden Woche neue Darlehen aushandeln. Beide Parteien – die Kreditnehmerin und die Bank – haben ein gemeinsames Interessen daran, dass rechtlich sichere Verträge geschlossen werden. Kreditinstitute und Firmen müssen nun einen neuen Maßstab vorfinden. Was könnte ein neues Standardkreditabkommen unter Berücksichtigung des BGH-Urteils sein?
Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass sich die Lösungen für Konsortialkredite von denen für bilaterale Standardkredite unterscheiden werden. Der Experte für Konsortialkredite und Leveraged Finance betreut unter anderem die großen Konzerne wie z. B. Schroffler und Eonik. Den Beitrag fand er nützlich.
BGH: Kreditgebühren bei Unternehmenskrediten sind nicht zulässig.
Am 04.07.2017 hat der BGH in zwei Rechtssachen (XI ZR 562/15 und II ZR 233/16) entschieden, dass Darlehensbearbeitungsgebühren bei Unternehmensdarlehen, die von der Laufzeit unabhängig sind, unzulässig sind. Dies bietet Firmenkunden die besten Aussichten, die rechtswidrig eingezogenen Entgelte einzuziehen. Mit diesen Entscheidungen hält der BGH an seiner bisherigen Praxis bei den Kreditabwicklungsgebühren fest. Nach der Aufhebung der Verbraucherkreditgebühren im Jahr 2014 und der Baukreditgebühren im Jahr 2017 durch den für Bankfragen zuständigen elften Gerichtshof hat der BGH nun auch entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite, die nicht von der Laufzeit des Darlehens abhängig sind, unzulässig sind.
Dies berechtigt diese Kundinnen und -kundinnen auch zur Erstattung der ungerechtfertigterweise erhobenen Honorare. Dies sind aufgrund der Höhe der Kreditbeträge die mit weitem Abstand größten Kreditgebühren der Kreditinstitute. Zahlreiche Firmen werden diese nun wieder einfordern. Das heißt, dass Firmen, die ihre Honorare noch nicht zurückerhalten haben, nur dann eine erfolgreiche Erstattung verlangen können, wenn die Behandlungsgebühr nach dem 31.12.2013 bezahlt wurde.
Weil Kreditinstitute aufgrund der Kreditvergabe oft überzogene Forderungen haben, können Unternehmen, deren Tilgungsanspruch zeitlich befristet ist, dennoch von der Entscheidung des BGH aufkommen. Nach unserer Auffassung sollten die Kreditinstitute nicht in der Lage sein, sich auf das Verrechnungsverbot für strittige oder nicht rechtskräftige Forderungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute zu beziehen, da ihnen der Verdacht einer rechtswidrigen Ausübung ihrer Rechte in dieser Hinsicht erhoben werden kann.
Verschwenden Sie keine Zeit. Reklamation! Weil weitere Schadensfälle jedes Jahr ablaufen, sollten die Firmen keine Zeit vergeuden und ihre Schadensfälle sofort geltend machen. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen werden Sie von unseren im Wirtschaftsrecht versierten Anwälten unterstützt.
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