Unbefugte Bearbeitungsgebühren – das Wichtigste auf den Punkt gebracht: Das OLG Frankfurt: Inakzeptable Bearbeitungsgebühren auch für . Fordern Sie alle unsachgemäßen Bearbeitungsgebühren für Privatkredite zurück. Wie hoch sind die Kreditbearbeitungsgebühren bei Banken? hinter denen nichts anderes als die unzulässigen Kreditgebühren verborgen sind.
BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite – Unternehmen können Gelder wieder einfordern
Auch dürfen Kreditinstitute bei der Gewährung von Handelskrediten keine vorgefertigten Bestimmungen zur Berechnung von Bearbeitungsgebühren vorgeben. Solche Bestimmungen sind ungültig, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juni 2017 (Az.: II ZR 562/15 und II ZR 233/16) entschieden. Es handelte sich im Rahmen des Verfahrens vor dem BGH um Kreditvereinbarungen, die von Unternehmern mit ihren Kreditinstituten geschlossen wurden.
In diesen Kreditverträgen waren Bestimmungen enthalten, nach denen die Darlehensnehmer unabhängig von der Laufzeit eine Bearbeitungsgebühr zahlen müssen. Die Entrepreneure hatten dagegen Klage erhoben, weil sie diese Bestimmungen für ineffektiv hielten. Nach Ansicht des Zivilen Senats kam der Zweite Bürgermeister zu dem Schluss, dass es sich bei den Bestimmungen um Nebenpreisvereinbarungen handelte, die der inhaltlichen Kontrolle unterlagen und ihr nicht standhielten.
Eine von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Einigung über Bearbeitungsgebühren stellt für den Darlehensnehmer einen unangemessenen Nachteil dar. Er erklärte auch, dass die Zweckmäßigkeit der Bearbeitungsgebühr nicht durch mögliche Steuervorteile für den Händler oder durch besondere Merkmale im geschäftlichen Verkehr gerechtfertigt sein kann. Die Tatsache, dass ein Gewerbetreibender besser in der Lage sein könnte als ein Konsument, die Gesamtlast aus verschiedenen Bestandteilen zu schätzen, rechtfertigt nicht die Verwendung einer vorgefertigten Bestimmung über die Berechnung von Bearbeitungsgebühren.
Nach BGH-Urteilen startete die Verjährung für bereits abgeschlossene Handelskredite bereits Ende 2011, so dass es für Unternehmer sinnvoll gewesen wäre, einen Antrag auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren zu stellen.
Keine Unterscheidung zwischen Konsumentenkrediten und Unternehmenskrediten
Eine unerwartete Geldeinspritzung für viele Unternehmen, Handwerker oder Selbständige kann die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs sein. Der Grund dafür ist, dass sie zu unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren von ihrer Hausbank zurückfordern können. Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 16. Juni 2017 festgestellt, dass Kreditinstitute bei der Kreditvergabe an Unternehmen keine vorgefertigten Bestimmungen zur Berechnung von Bearbeitungsgebühren anwenden dürfen (Az.: YI ZR 562/15 und YI ZR 233/16).
Verfolgt man als Selbständiger seinen Antrag auf Erstattung der nicht zulässigen Bearbeitungsgebühren mit Entschlossenheit, kann dies einen echten Geldbetrag bedeuten“, sagt Markus Jansen, auf Banken- und Finanzmarktrecht spezialisierter Anwalt und Gesellschafter der Anwaltskanzlei AJT. Auch der BGH hatte bereits über unzulässige Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verfügt. Es ging aber dieses Mal in Karlsruhe um Darlehensverträge, die von Unternehmern mit ihrer Hausbank abgeschlossen wurden und für die sie eine einmalig und unabhängig von der Laufzeit eine Bearbeitungsgebühr zahlen sollten.
Allerdings haben die Entrepreneure die korrespondierenden Bestimmungen als ungültig erachtet und beim BGH geklagt. In der Erklärung des Zivilen Senats von J. S. A. wurde erklärt, dass es sich bei den reklamierten Bestimmungen um Nebenpreisvereinbarungen handelt, die einer Inhaltsprüfung unterzogen werden. Allerdings erfüllen die Bestimmungen diese Anforderungen nicht. Solche fälligkeitsunabhängigen Bearbeitungsgebührenvereinbarungen sind für den Kreditnehmer ein unangemessener Nachteil.
Die Senatorin wies das Argument zurück, dass ein Gewerbetreibender in der Lage sein könnte, Verarbeitungsentgelte für Steuerzwecke zu erheben, oder dass Unternehmen mehr Erfahrungen im Geschäftsleben haben als Konsumenten. Dies rechtfertigt nicht die Anwendung von vorgefertigten Bestimmungen zur Festsetzung von Bearbeitungsgebühren. „Unternehmen können zu unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungskosten für seit 2014 aufgenommene Kredite wieder einfordern.
Dies ist bei früheren Darlehensverträgen aufgrund der 3-jährigen Verjährung nicht mehr möglich, erläutert RA Jansen. Markus Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Finanzmarktrecht sowie Spezialanwalt für Handels- und Unternehmensrecht. Jansen und seine Gesellschafterinnen und Gesellschafter beraten Sie umfassend rechtlich und steuerlich aus einer hand. Wer gerade darüber nachdenkt, eine neue, größere Liegenschaft zu kaufen und zu finanzieren und zugleich sein bestehendes Haus, das noch nicht abgezahlt ist, zu veräußern, kann seinen Altkredit im Grunde genommen beibehalten.
Durch die Entscheidung des BGH haben Sie als Konsument die Chance, überzahlte Bearbeitungsgebühren nachträglich geltend zu machen. Sämtliche ab dem 31. Dezember 2004 gewährten Darlehen können einer umfassenden Überprüfung unterliegen….. Als Erbin einer Banken- oder Sparkassengruppe sind Sie nicht dazu angehalten, Ihr Erbschaftsrecht durch einen Erbpass nachweisbar.
Wenn Sie Ihr eigenes Haus mit einem Hypothekendarlehen finanzieren, möchten Sie das Hypothekendarlehen möglicherweise frühzeitig „loswerden“, z.B. wegen eines überraschenden Wohnungskaufs. Haben Sie in der Geschichte bereits einen Darlehensvertrag abgeschlossen, sei es als Einzelperson oder für Ihr Haus, dann sind Sie auch mit den üblichen Bearbeitungsgebühren vertraut. Normalerweise stellen die Kreditinstitute Ihre Kosten für ein Kreditgeschäft in Rechnung…..
In einigen Fällen kann die Nationalbank die Mitglieder der Familie eines Kreditnehmers verpflichten, das gewährte Kreditvolumen zu garantieren.
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