Nicht nur Unternehmer, die in Zukunft einen Kredit aufnehmen, profitieren von einem Privatkredit. Es liegt im alleinigen Interesse der Bank, den Kunden nicht zur Zahlung des Kredits aufzufordern. Sie müssen sich auch den Kredit genau ansehen und die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. in vielen Fällen erheben Hausbanken auch Bearbeitungsgebühren.
Drumbeat in Karlsruhe: Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen nicht zulässig – Berlin & Potsdam
Weitestgehend unbeachtet von der medialen Landschaft hat der BGH am 5. Juni 2017 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditgebühren auch für Unternehmenskredite verboten sind. Karlsruhe setzt damit einen langjährigen Rechtsstreit zwischen den Oberlandesgerichten über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Darlehen an Unternehmer ein. Ungewöhnlich klar hat der BGH entschieden, dass Verarbeitungsentgelte für Firmen ebenso wenig erlaubt sind wie Verarbeitungsentgelte für Konsumentenkredite.
Für die Kreditinstitute ist nun mit Milliarden von Beitreibungsforderungen zu rechnen. In der Vergangenheit haben fast alle Kreditinstitute Darlehen nur dann vergeben, wenn der Darlehensnehmer für die Gewährung des Kredits eine Zusatzgebühr, die so genannte Bearbeitungspauschale, gezahlt hat. Dieses Entgelt wurde in der Regel bei der Kreditauszahlung von den Kreditinstituten unmittelbar abgezogen, so dass der Darlehensnehmer einen nicht in voller Höhe erhaltenen Zins zahlt.
Schon am 13. Mai 2014 entschied der BGH, dass diese Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite nicht zulässig sind und von den Schuldnern zurückforderbar sind. Das Gericht erklärte die Bestimmungen des Kreditvertrages, auf denen die Bearbeitungsgebühren beruhen, für ineffizient. Danach kam es zu einem echten Medienschrei, dass alle Konsumenten nun ihre Bearbeitungsgebühren wieder einfordern konnten.
Allerdings haben die betreffenden Konsumenten die Bearbeitungsgebühren nicht pauschal zurückerhalten, da es sich oft um recht kleine Summen handelt und viele Konsumenten einfach davor zurückschrecken, mit ihrer Bank zu streiten. Bei den Firmenkrediten hingegen bleibt die Lage weiterhin angespannt. Der BGH hat in den Entscheidungen des Jahres 2014 nur entschieden, dass eine Verarbeitungsgebühr allein für Konsumentenkredite unzulässig ist.
Grund dafür war die besondere Lage, in der sich die Verbraucherorganisationen beschwert hatten, dass sie nur im Namen der Konsumenten handeln durften. Anschließend entstand in der Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstreit darüber, ob diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofes über die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite auf die Bearbeitungsentgelte für Betriebskredite anzuwenden sind. Die einen argumentierten, dass der vom BGH angewendete 307 BGB für Konsumenten und Unternehmer gleichermassen gilt, die anderen argumentierten, dass die Unternehmungen in der Regel weniger schützenswert seien und dass für sie spezifischere Bestimmungen gälten.
Mit zwei Urteilen vom 16. Juni 2017 hat der BGH diesen Rechtsstreit beigelegt: Wie hat der BGH entschieden? Inzwischen hat der BGH entschieden, dass auch für Unternehmenskredite keine Bearbeitungsentgelte berechnet werden dürfen. Ein entsprechender Satz im Darlehensvertrag ist bei der Überprüfung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes gescheitert. Auch der BGH hat sich eingehend mit den Einwänden der Gegenauffassung beschäftigt.
Eine solche Verarbeitungsgebühr für Firmenkredite kann nach den Beurteilungen nicht durch einen niedrigeren Schutzbedarf des Unternehmens begründet werden. Vor allem die Steuerabzugsfähigkeit der Verarbeitungsgebühr liefert kein stichhaltiges Beweismittel, warum dies bei Unternehmensdarlehen gefordert werden kann. Der BGH hat sich auch explizit mit dem Vorbringen der Kreditinstitute beschäftigt, dass die Bearbeitungsentgelte für Betriebskredite eine Geschäftspraxis seien.
Nach keinem kommerziellen Brauch können Unternehmern Credit-Gebühren in Rechnung gestellt werden. Schliesslich wies der BGH auch das Vorbringen zurück, dass Unternehmen mehr Erfahrungen hätten und ihre Belastungen besser einschätzen können.
Es ging einfach nicht darum, dass ein Unternehmer ein besseres Bild von einer Verarbeitungsgebühr gegenüber einem Konsumenten hat, denn die Bestimmungen waren nie unbegreiflich, sondern nur unilateral von Vorteil. Daher geht es nur um die unilaterale Gestaltungskraft der Bank, nicht darum, ob die Bestimmung gut oder schlecht zu begreifen ist. Der BGH hält an der von ihm im Jahr 2014 für die Konsumenten geschaffenen Fallstudie an.
Für die Bearbeitungsentgelte für Geschäftskredite galt genau der gleiche Rechtsstandard wie für die Bearbeitungsentgelte für Konsumentenkredite. Der Grund für die Nichtzulässigkeit der Verarbeitungsgebühr ist somit die Marktstellung der Darlehensgeber und nicht die Einhaltung besonderer Verbraucherschutzstandards. Es besteht der Eindruck, dass der BGH nun endlich über Unternehmensdarlehen entscheiden durfte, was er bereits 2014 beschlossen hatte, aber aufgrund der Verfahrenseigenart nicht behaupten durfte.
Auch wenn die Konsumenten nur in geringem Umfang Bearbeitungsgebühren entrichten, liegen Unternehmenskredite oft im vierstelligen, fünf- oder sogar zweistelligen Prozentbereich. Im Gegensatz zu den Verbrauchern haben sie oft nicht nur ein, sondern mehrere Darlehen, für die oft Bearbeitungsgebühren erhoben wurden. Die bloße Menge an Darlehen an Firmen mit einer Verwaltungsgebühr allein sollte die Rückzahlung der Summen interessanter machen.
Viele Firmen würden es vorziehen, dieses ungenutzte Vermögen in ihr Hauptgeschäft zu integrieren. Demnach sollten die betroffenen Gesellschaften ihre Aufträge überprüfen und die unrechtmäßig eingezogenen Entgelte im eigenen Interesse einfordern, um eine Haftung zu vermeiden. Im Gegensatz zur damaligen Situation bei Konsumentenkrediten und der Bearbeitungsentgelt müssen die Kreditinstitute voraussichtlich Milliarden von Euro an Bearbeitungsentgelt für Unternehmenskredite einziehen.
Die betroffenen Gesellschaften sollten von vornherein eine spezialisierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen, um die zu Recht erhobene Gebühr wieder einzuziehen.
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