- Von der damaligen Entscheidung waren die Bausparkassen nicht betroffen: Bereits der Bundesgerichtshof hatte die Bearbeitungsgebühren für Kredite für unzulässig erklärt. angepasst und auf die Berechnung der Kreditgebühren verzichtet. Kreditgebühren im Bausparvertrag sind unzulässig. Kreditgebühren und Haftung des GmbH-Geschäftsführers?
BGH-Urteil: Kreditgebühren sind nicht zulässig | Soziales, Politisches, Wirtschaftliches und Finanzielles
Nun, das BGH-Urteil ist bereits die entscheidende Kraft. Doch Google wirft zum Stichwort „BGH-Kreditkontoführungsgebühren“ auch einen neuen Mengenartikel aus. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Privatkredite. Es könnte nur bei operativ vermittelten Darlehen zu Problemen kommen, aber wie gesagt, es gibt bereits Fälle, in denen die Hausbank auch hier zurückerstattet hat.
Übrigens: Derzeit werden von den Sparbanken 4 Jahre, von den Volkswagenbanken 10 Jahre (ohne Gewähr, das sind Erfahrungswerte) erstattet. Wenn Sie mehrere Darlehen haben, drucken Sie diese mehrfach aus: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mir eine Gebühr von xx Euro/Jahr für die Kontoführung im Rahmen der oben erwähnten Finanzierungen in Rechnung gestellt. Der Ausgleich des Kredits liegt ausschließlich in Ihrem Interessen.
Mit Urteil vom 07.06.2011; Az. II ZR 388/10 hat der BGH die Kontoführungsgebühr für unwirksame Leistungen beurteilt.
Kreditgebühren in bausparenden Verträgen nicht wirksam – BGH-Urteil vom 84. Januar 2016 – II ZR 552/15
Mit Urteil vom 9. Oktober 2016 – 16 ZR 552/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine vorgefasste Regelung über eine „Kreditgebühr“ in der Größenordnung von 2 Prozentpunkten des Kreditbetrags in Sparverträgen zwischen Konsumenten und Unternehmen ungültig ist. Kann der Bausparkunde jetzt bereits bezahlte Kreditgebühren zurückfordern? In Bezug auf die Frage der Verjährung ist davon auszugehen, dass die von einem Bauherrn im Jahr 2013 gezahlten Kreditgebühren aufgrund der auf drei Jahre ausgelegten Verjährung wahrscheinlich nur bis Ende 2016 zurückgefordert werden können.
Ob auch im Jahr 2012 oder früher gezahlte Kreditgebühren zurückgefordert werden können, ist vom Obersten Gerichtshof bedauerlicherweise noch nicht klargestellt worden. Was ist die Leihgebühr? Wurde eine Kreditgebühr eingezogen und eingezahlt, so ist sie in der Regel im Depotauszug des Kreditkontos oder in den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Bausparen zu ersichtlich.
Wenn Sie eine Kreditgebühr im Jahr 2013 oder später bezahlt haben, können wir Ihnen nur empfehlen, sie vor Ende des Jahres einzufordern. Für Sie als Fachanwalt für Bank- und Gesellschaftsrecht verfassen wir ein berufliches Mahnschreiben an Ihre Bank oder Sparkasse. Im Bedarfsfall leitet wir Ihre Rückerstattungsansprüche auch an den zuständigen Bankenombudsman weiter oder setzt Ihre Forderungen vor Gericht durch.
Der Preis richtet sich nach der Summe der Leihgebühr, über die wir Sie natürlich im Voraus nachfragen.