Gebührenlexikon – Von zulässigen und unzulässigen Gebühren. Für Bausparverträge ist eine Abschlussgebühr zulässig. Nach Ansicht des BGH sind auch Kreditgebühren für Bausparverträge unzulässig. Das hat der BGH entschieden: Unzulässige Kontogebühren für Bausparverträge! Abwicklungsgebühren für Kredite; Schätz- und Inspektionsgebühren; Kontoführungsgebühren für Bausparverträge.
Beurteilung unzulässiger Gebühren für Bausparverträge
Für Konsumentenkredite gelten die gleichen Bestimmungen wie für Bausparverträge: Leihgebühren sind nicht zulässig. „Betroffenen Bausparern steht es jetzt frei, die bezahlten Gebühren zurückzufordern, erläutert Niels Nagelhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. die Vergütung zurückzufordern: Die Frage, ob eine Bausparkasse die Vergütung entrichtet hat, ist in der Praxis in den Vertragsunterlagen angegeben. „Wenn die Zahlung erfolgt ist, sollten Sie sie bei Ihrer Bausparkasse in schriftlicher Form zurückfordern“, sagt Niels Nagelhauser vom Verbraucherverband Baden-Württemberg in Stuttgart.
Hier sollten laut Niels Navhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart die Kreditzinsen beantragt werden. „Manche Provider bemühen sich, sich gegen begründete Behauptungen zu wehren“, so Niels Navhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Auch hier kann der Bürgerbeauftragte der Bausparkassen behilflich sein. Damit ist gemeint: „Aber wer 2013 seinen Kredit erhalten hat, sollte auf der richtigen Adresse sein“, erklÃ??rt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
BGH: Unzulässige Bestimmung der Kreditgebühr im Bausparvertrag
Ein Bausparvertrag mit einer Kreditvergütung ist nach Ansicht des BGH gegenüber den Konsumenten nicht zulässig. In Bausparverträgen zwischen Konsumenten und Entrepreneuren hat der VIII. Zivile Senat des Bundesgerichtshofes festgestellt, dass eine vorgefertigte Regelung über eine „Kreditgebühr“ von 2 Prozentpunkten des Kreditbetrages ungültig ist. Fakten: Von den drei zunächst vorgesehenen Prozessen zur Frage der Zulassung von Kreditgebühren in Bausparverträgen (siehe Mitteilung an die Presse Nr. 155/16) war das II ZR 552/15-Verfahren nach der Zurückziehung von zwei Neufassungen noch nicht abgeschlossen.
Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung nach 1 GBlaG weist er eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträgen (ABB) der beschuldigten Sparkasse enthaltenen Bestimmung zurück, nach der eine „Darlehensgebühr“ von 2 % des Bausparkredits geschuldet und dem Bausparkredit zu Beginn des Auszahlungsverfahrens des Bausparkredits (§ 10 ABB)* hinzugefügt wird. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angefochtene Bezeichnung gegen 307 BGB** verstößt und behauptet, dass der Antragsgegner auf die Benutzung der Bezeichnung in Bezug auf Verbraucher verzichten sollte.
Beschluss des Bundesgerichtshofs: Die „Kreditgebühr“ ist eine so genannte Nebenpreisvereinbarung, die einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Der Punkt ist so zu interpretieren, dass keine konkreten vertraglichen Gegenleistungen mit dem Honorar verrechnet werden. Das Honorar soll stattdessen den Verwaltungsaufwand ausgleichen, der bei der Tätigkeit des Antragsgegners im Rahmen der Bausparverträge entsteht.
Somit weichen die Klauseln von grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift ab. Zum einen wird mit dieser Vergütung eine Vergütung berechnet, die in Abweichung vom Rechtsmodell für Kreditverträge, das laufzeitabhängige Zinsen gemäß 488 Abs. 1 S. 2 BGB vorsieht, laufzeitunabhängig ist. Entgegen der Meinung des Oberlandesgerichtes ist dieses Modell auch für Bausparverträge entscheidend.
Nach der ständigen Jurisprudenz des BGH hingegen sind Vergütungsklauseln in Allgemeinen Bedingungen mit grundlegenden Grundideen der Justiz nicht vereinbar, wenn Ausgaben für Aktivitäten an den Auftraggeber weitergegeben werden, zu denen der Nutzer rechtlich oder vertraglich gebunden ist oder die er vorwiegend im eigenen Interessenbereich erfüllt. Aber das ist es, was die angefochtene Bestimmung vorsieht.
Mit diesen Abweichen von den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift werden die Geschäftspartner der Sparkasse in unangemessener Weise diskriminiert. So wird die Abgabe nicht im gemeinsamen Interesse der gesamten Bausparergemeinschaft berechnet, da sie nicht zur Sicherstellung des Funktionierens des Bausparensystems beiträgt. Der Kreditgebühr stehen auch keine individuellen Vorteile für Bausparer, wie z.B. vorteilhafte Kreditzinsen, gegenüber, da diese bereits durch erhebliche Benachteiligungen, wie z.B. eine Abschlusskostenpauschale, ausgleichen.
Bei Aufnahme der Kreditauszahlung ist eine Kreditgebühr in Hoehe von 2 v. H. des Bausparkredits – sofern nach 9 Abs. 3 vor Disagio ausgewahlt – zu zahlen und dem Bausparvertrag hinzuzurechnen (Darlehensschuld). Die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen sind ungültig, wenn sie den Geschäftspartner des Nutzers entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar nachteilig beeinflussen.
Die Abs. 1 und 2 sowie die 308 und 309 finden nur auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen enthaltenen Vorschriften Anwendung, durch die von den gesetzlichen Vorschriften abgewichene oder ergänzten Vorschriften getroffen werden. Die Kreditvereinbarung sieht vor, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer einen Betrag in der jeweils festgelegten Größenordnung zur Verfuegung stellt.
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