Sie können die Abschlussgebühr nur stornieren, wenn Sie Ihren Bausparvertrag stornieren. Die spezielle Struktur für den für das Wohnungsbaudarlehen festgelegten Effektivzins ist nur bedingt möglich. Hat der Kunde die Abschlussgebühr bezahlt, kann diese nicht zurückgefordert werden. Es kann ein bestimmter Betrag gespeichert werden, um später den Bauspardarlehen zu erhalten. Zumindest in den letzten drei Jahren konnten die Betroffenen ihr Geld zurückfordern.
Bauherren können Kreditgebühren zurückfordern.
Mit Beschluss vom 8. November 2016 (Aktenzeichen: 17 ZR 552/15) hat der BGH festgestellt, dass die Wohnungsbaugesellschaften keine Kreditgebühren von ihren Kundinnen und Verbrauchern verlangen dürfen. Der Einzug von Kreditgebühren war ausschließlich zur Finanzierung der Verwaltungskosten der Wohnungsbaugesellschaften bestimmt und konnte daher nicht auf die Kundschaft umgelegt werden. Das Entgelt für die Darlehen beträgt je nach Bausparer bis zu 2% des zugesagten Darlehensbetrages.
Bei Bausparern kann daher viel auf dem Spiel stehen. Bei einem Darlehensbetrag von z.B. 100.000 EUR wären allein 2000 EUR an Kreditgebühren zu entrichten. Zahlreiche Sparkassen wie die Wüstenrot Sparkasse, das BHW, die Dt. Sparkasse, die Debeka Sparkasse oder die LBS haben oft eine Gebührenpflicht für die Vergabe von Bauspardarlehen eingeführt.
Dies ist erforderlich, sobald der Konsument das Bauspardarlehen in anspruch genommen hat. Die Kreditgebühr ist nicht zu vermischen mit der Abschlussgebühr des Bausparvertrages, die bei jedem Abschluss eines Kreditvertrages zu entrichten ist und die auch bis zu einem bestimmten Betrag rechtmäßig eingehoben werden kann. Ein Verbraucherschutzverein hatte in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit gegen die Einforderung einer Kreditgebühr Klage eingereicht.
In der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträgen niedergelegten Bausparklausel ist festgelegt, dass zu Beginn der Auszahlung des Bausparkredits eine Kreditgebühr von 2% des Bausparkredits zu entrichten ist. Nach Ansicht des Verbraucherschutzbundes ist dies gegen den guten Willen und diskriminiert den Großsparten. Nach den Argumenten des Verbraucherschutzbundes entschieden die Juroren, dass die Bank die Gebühren nicht berücksichtigt.
Sie dient lediglich dazu, die den Wohnungsbaugesellschaften entstandenen Verwaltungskosten zu kompensieren und an die Konsumenten weiterzugeben. Damit wird der Bauherr unverhältnismäßig stark beeinträchtigt und solche vorformulierten Bestimmungen sind daher ineffizient. „â??FÃ?r Bauparer ist das konsumentenfreundliche Urteilen des BGH ein guter Hinweisâ??, resÃ?miert Rechtsanwalt Matthias Steinfartz aus Rostock die Entscheidung des BGH.
Die Fachanwältin empfiehlt auch: „Wer einen Kreditvertrag geschlossen hat, lässt die Vereinbarungen am besten von einem Anwalt überprüfen und fordert die bezahlten Honorare zurück“. Wie weit in der Zukunft die Rückforderung der bezahlten Entgelte möglich sein wird, ist aus heutiger Sicht noch nicht geklärt. Daher sollten sich die Konsumenten auf jeden Falle eilig haben, da im schlimmsten Falle nicht die 10-jährige Frist, sondern die reguläre Verjährung gilt.
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