Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten

Einziehung von Bearbeitungsgebühren für Kredite

Es gibt verschiedene Fristen für die Wiederherstellung, die eingehalten werden müssen . Erstattung Ihrer Bearbeitungskosten auch für Firmenkredite. Wenn der Darlehensnehmer zurückfordert, erhält er eine Ablehnung für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr für das Wohnungsbaudarlehen. Die Erholung wäre daher nur für.  

Beitreibung von Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite - Überblick über die Rechtslage| Projektstrukturplan

In kurzen Satzungen haben wir die Gesetzeslage zur Rückforderung von unrechtmäßig entrichteten Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen aufbereitet. Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Kreditinstitute keine Kreditabwicklungsgebühren berechnen dürfen und dass die Kreditinstitute zur Rückzahlung angehalten sind (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2014, Ref. II ZR 405/12 und II ZR 170/13), Grund: Bearbeitungsgebühren sind Honorare, für die die Kreditinstitute keine Rücksichtnahme leisten.

Noch nie zuvor hat eine Bankengruppe einem Konsumenten vorgeschlagen, diese Kosten zu "diskutieren". Das liegt daran, dass davon ausgegangen wird, dass die Kreditinstitute diesen Wert in der Regel mit dem Geldbetrag generieren. Am 28. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtssachen festgestellt, dass die Gesetzeslage so offensichtlich war, dass alle zwischen 2004 und 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren bis Ende 2014 zurückforderbar waren, ohne dass sich die Kreditinstitute auf die Verjährungsfrist stützen konnten (Bundesgerichtshof, Entscheidungen vom 28. Oktober 2014, Az.: 17/14/17).

Eilig ist es - die zwischen 2004 und Ende 2011 gezahlten Kreditabwicklungsgebühren laufen am 31.12.2014 aus. Was ist also zu tun? Falls die Hausbank fälschlicherweise Bearbeitungsgebühren berechnet hat, verwenden Sie diesen Musterbrief und bitten Sie die Hausbank, innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind die Prozesskosten in der Regelfall einforderbar.

Aufgrund der zu ungerechtfertigten Erhebung von Bearbeitungsgebühren sind wir bereits eine große Zahl von Verbrauchern.

Regress von Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmer-Gutschriften - BGH beschlossen!

Wenn er für sein Unternehmen und sein selbständiges Unternehmen auf ein Betriebsdarlehen angewiesen ist, hat er zusätzlich zu den Hochzinsen eine weitere Verarbeitungsgebühr zu zahlen. Bisher wurden diese von den Kreditinstituten für Kredite an Unternehmen in nicht unerheblicher Größenordnung, oft 3 Prozent, verwendet. Bereits vor einiger Zeit - 2014 - hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass neben dem Kreditzinssatz für Konsumentenkredite auch unbefristete Bearbeitungsentgelte nicht zulässig sind.

Viele Bearbeitungsgebühren der Verbraucher wurden dann von den Kreditinstituten zurückgefordert und wieder eingezogen, auch in dieser Anwaltskanzlei. Die Grundidee des Kreditvertrages ist, dass die montane Verzinsung die Entgelt für die Kreditvergabe ist und dass nur in Ausnahmefällen Zusatzgebühren berechnet werden dürfen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die von den Kreditinstituten für ihre Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Vergütung, die Kreditwürdigkeitsprüfung, nicht für den Auftraggeber bestimmt, da diese Überprüfung vor allem im Sinne der Kreditinstitute für die Vergabe von Krediten und deren Konditionen durchgeführt wird.

Somit sieht der Preisrichter darin eine Vergütung ohne wirkliche Rücksicht auf den Auftraggeber, die für den Auftraggeber einen unzumutbaren Nachteil im Sinne des § 307 BGB darstellt. Bislang war dieses Gerichtsurteil auf die Bearbeitungsgebühren für Darlehen an Unternehmern nicht anwendbar. Die dort im Grundverfahren verteten Kreditinstitute waren unter anderem der Ansicht, dass dies nicht für Gesellschaften und Freiberufler gilt, weil sie mehr Wissen als die Konsumenten haben und eine bessere Verhandlungssituation haben und die Verarbeitungsgebühr auch für steuerliche Zwecke berücksichtigt werden könnte.

Nun setzt der BGH seine Verbraucherkreditentscheidung auch auf Darlehen mit Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite ein, die unabhängig von der Laufzeit sind. Dies begründen die Juroren auch damit, dass die Aktivitäten, für die die Bearbeitungsgebühr berechnet wird, die Bonitätsprüfung, von den Kreditinstituten vorwiegend im eigenen Namen für einen Darlehensvertrag durchlaufen werden.

Dies war somit auch hier ein unangemessener Nachteil für die Kundschaft und eine Folge der einsseitigen Marktgestaltungsmacht der Kreditinstitute. Diese sind daher nicht mit den Bestimmungen des BGB in den Bestimmungen der Allgemeinen Handelsbedingungen der Kreditinstitute zusätzlich kompatibel. Dadurch sind für Unternehmerdarlehen in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Kreditinstitute keine von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungsgebühren mehr zulässiger.

Nach der Tatsache, dass Verarbeitungsgebühren in Konsumentenkrediten vor etwa 3 Jahren inakzeptabel geworden sind und innerhalb der Fristen zurückforderbar waren, sind nun auch für Unternehmerkredite separate, unilateral in allgemeinen Geschäftsbedingungen abgebrochene Verarbeitungsgebühren nicht mehr zulässig, und eine Rückforderung bereits bezahlter Verarbeitungsgebühren ist hier prinzipiell noch möglich. Allerdings werden die Fristen eine wichtige Funktion haben, und es wird gegenwärtig erwartet, dass die im Jahr 2014 und danach gezahlten Entgelte erstattungsfähig sein werden.

Die für 2014 gezahlten Bearbeitungsgebühren sind nun handlungsbedürftig, da die Beschränkungsfrist für die Verwertung 2017 abläuft. Schon jetzt haben die Kreditinstitute berechnet, dass ihnen hier riesige Beträge zufließen werden.