Restschuldversicherung Erstattung

Rückdeckungsversicherung Rückerstattung

Beim Kredit ist der Abschluss einer Restschuld-Versicherung üblich . In vielen Fällen kann eine Rückerstattung der Restschuld-Versicherung nachträglich erreicht werden. Die Erfahrung zeigt, dass er den regulären "Erstattungsbetrag" nicht vollständig erstattet. Die Prämie für die Restschuld-Versicherung wird erstattet.  

Rücktritt von Verbraucherkrediten mit Restschuld-Versicherung

Bei der Gewährung von Verbraucherkrediten durch Kreditinstitute ist es gängig, dass neben dem Kreditvertrag auch eine Restschuld-Versicherung abzuschließen ist, die auch von den Kreditinstituten arrangiert wird. Insbesondere bei Immobilienkrediten, Auto-Darlehen oder Ratendarlehen ist der Abschluß einer Restschuld-Versicherung weit verbreitet. Die Zahlung des Darlehens ist oft mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages verbunden.

Die Restschuld-Versicherung hat für den Konsumenten den Vorzug, dass er versichert ist, wenn er Zahlungsprobleme hat, die z.B. durch Erwerbslosigkeit, Krankheiten, Invalidität oder Tod entstehen. Andererseits ist auch die Restschuld-Versicherung eine wirtschaftliche Last. Den Verbrauchern steht jedoch die verlängerte Option zur Verfügung, insbesondere Konsumentenkredite mit Restschuld-Versicherung zu widerrufen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist im Zusammenhang mit dem Darlehensrücktritt auch die damit zusammenhängende Restschuld-Versicherung zu beachten, wenn die beiden Kontrakte eine ökonomische Dimension aufweisen, d.h. wenn es ein entsprechendes Rechtsgeschäft gibt, und wenn die von der Hausbank erteilten Widerrufsbelehrungen unrichtig waren, vor allem in dieser Hinsicht. "Nach § 358 BGB (alte Fassung) ist der Konsument darüber zu informieren, dass er mit dem Rücktritt vom Darlehensvertrag auch von der Restschuld-Versicherung zurücktreten kann und dergleichen.

"Die Restschuld-Versicherung und die Kreditverträge stellen nach der ständigen Richterschaft des Bundesgerichtshofs ein entsprechendes Rechtsgeschäft dar, wenn das Kreditgeschäft zum Teil der Restschuldbefreiung dienst. Es ging vor dem OLG um den Verzicht auf einen Verbraucherkredit und eine im Rahmen der Kreditaufnahme abgeschlossene Restschuld-Versicherung. Unter anderem beantragt der Konsument die Erstattung der Aufwendungen für die Restschuldversicherung.

Die Kreditvereinbarung und der Abschluß der Restschuld-Versicherung waren nach Ansicht des Oberlandesgerichts verwandte Transaktionen. Die Unterzeichnung des Versicherungsvertrages konnte nicht als eigenständige Transaktion angesehen werden. Darüber hinaus würde der Kredit nicht nur zur Deckung der Versicherungskosten dienen.

Jurisprudenz

= Juristische Rn 17). Hinsichtlich des Schutzzweckes von  358 Abs. 4 S. 3 BGB (OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = rechts Rn 21; â MüKo/Habersack, Bürgerliches Gesundheitsgesetzbuch, § 358 Rn 74; Staudinger/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesuch, Neurobearbeitung 2004,  358 BGB Rn 67) ist eine Teilzahlung des Kreditbetrages an den Entrepreneur bereits ausreichend.

Das Rückabwicklung der erwähnten Dienstleistungen - nämlich die Bezahlung des Darlehensbetrags und die Bezahlung der Vergütung an den Entrepreneur - findet ausschließlich unter Verhältnis zwischen dem Kreditgeber und dem Entrepreneur statt (OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = rechts Rn 22; OLG Schleswig, WM 2009, 1606 = rechts Rn 19 f.; OLG Celle, WM 2009, 1600 = rechts Rn 25 f.),

OG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2009, I-17 W 59/09, jeweils m.w.N.; in dem abgeänderten Urteil des LG Düsseldorf vom 27. Rahmenprogramm vom 15. bis 15. August 2009/03, das die Website der Universität Göttingen in der Anhörung der Kommission unter: mündlichen vom 18. bis 15. Oktober 2009/08 eingereicht hat, wird dieser Gesetzestext nicht berücksichtigt). Demgegenüber erfolgt die Bilanzierung, der Verbrauch oder die Konzentrierung im Fall von  358 Abs. 4 S. 3 InO von Rechts wegen und ist vom Wunsch der Beteiligten an der Rückabwicklungsschuldverhältnisses unabhängig (OLG Schleswig, WM 2009, 1606 = legal Rn 23; OLG Stuttgart- WM 2009, 1361 = personalisierte Ware Rn 24; ORG Celle WM 2009, 1600 = qualitativ hochwertig Rn 28).

Es gibt keine Hinweise auf eine anderslautende Entscheidung eines Obergerichts (auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = juris Rn 32 und OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2009, S. 3, 1. Januar 2009, S. 59/09).