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Bgh Urteil Bearbeitungsgebühr Kfw Darlehen

Gilt eine Bearbeitungsgebühr für Förderkredite? und Weise unbürokratisch nach Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs? zu gewerblichen Krediten und zu Förderkrediten der Kfw-Bank. Auskunft zu erteilen, sobald die Urteile des BGH veröffentlicht sind. Kosten für von Banken und Sparkassen gewährte KfW-Kredite.

Formale Klauseln für Förderkredite in Kraft –

Das Bundesgericht (Urteil vom 16.02.2016, Az. II ZR 454/14, II ZR 63/15, II ZR 73/15, II ZR 96/15) hat beschlossen, dass die von den Kreditinstituten angewandten Formklauseln über Anrechnungsbeträge bei der Gewährung von Förderkrediten zulässigerweise sind. Bei der Gewährung von KfW-Darlehen hatten die Kreditanstalten bei der Kreditvergabe in der Regel 4% des nominalen Kreditbetrages beibehalten. Zu Refinanzierungszwecken haben die Institute selbst Kreditverträge mit der KfW geschlossen, die auch solche enthalten.

Insbesondere haben die Kreditanstalten bei der Gewährung von Förderkrediten folgende Bestimmung angewandt: „Es wird ein Abschlag (Abzug vom Nominalbetrag des Kredits) von 4,00% berechnet“. Darin enthalten ist eine Riskoprämie von 2,0% für das Recht auf außerplanmäßige Rückzahlung des Darlehens während der Festzinsperiode und eine Bearbeitungsgebühr von 2,0%.

„Der Kreditnehmer fühlte sich durch die Anwendung der Bestimmung übermäßig geschwächt und forderte die Erstattung der zurückgehaltenen Geldbeträge. Inzwischen hatte sich der BGH mit der Fragestellung befasst, ob die Kreditanstalten die Einbehalte an die Kreditnehmer ausschütten sollen. Nach Ansicht der Jurymitglieder des Bundesgerichtshofs muss der Inhalt der beiden angewandten Paragraphen gesondert beurteilt werden.

Damit ist eine Kreditinstitution zur Inanspruchnahme eines Risikoaufschlags von 2 v. H. befugt, wenn ein Kreditnehmer seinen Anspruch auf eine außerplanmäßige Tilgung des Kredits ausübt. Ein wirtschaftlicher Gewinn für den Kreditnehmer ist die grundlegende Chance einer unkompensierten außerplanmäßigen Tilgung des Anleihegeschäfts. In solchen Faellen koennte die Sparkasse eine Entschaedigung einfordern, da die KfW-Bank es den Darlehensnehmern ermoeglicht hat, das Darlehen vorzeitig zurueckzuzahlen, ohne eine Vorstaendnisstrafe zahlen zu muessen.

Auch die in der Form vereinbarte 2 %ige Bearbeitungsgebühr ist im Resultat ersichtlich. Der Kredit war für Werbezwecke bestimmt und die Bearbeitungsgebühr war als Bedingung für die Förderung anzusehen. Die Kreditinstitute geben die Konditionen nur an die Kreditnehmer weiter und sollten daher geschützt werden. Allerdings stellen die Jurymitglieder des Bundesgerichtshofs auch fest, dass der 4%ige Abschlag für nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge ungültig sein könnte.

Bei allen nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Kreditverträgen ist § 500 Abs. 2 BGB zu beachten. Das System sieht vor, dass Kreditnehmer Verbraucherkreditverträge jederzeit zurückzahlen können. Der Betrag der dann fälligen vorzeitigen Rückzahlung darf höchstens 1% des Rückzahlungsbetrags betragen.

Bei Kreditverträgen, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen werden, könnte ein Pauschalabzug von 4 v. H. des nominalen Kreditbetrags einen unangemessenen Nachteil für die Kreditnehmer bedeuten.

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