Dies führt zu hohen Beträgen, die wir für unsere Kunden – Verbraucher wie auch Unternehmer – und Unternehmen zurückfordern, wenn negative Zinssätze nicht offengelegt werden. Die Abkehr musste nun Erinnerungsexpedition novara Darlehenszinsen zurückfordern. Kreissparkunden fordern überzahlte Kreditzinsen zurück. Beschädigtes Land Schiller die zukünftige Versammlungsrückforderung gemäß nachgesprochenem deutschem Kreditzinsmusterbrief.
Zinsrückforderung
Ungeachtet negativer Zinssätze haben die Kreditinstitute seit Jahren zu Recht die volle Prämie von vielen Schuldnern eingezogen. Davon sind sowohl Fremdwährungs- als auch Euro-Darlehen mit variablen Zinssätzen berührt. Diese werden von den Kreditinstituten um einen kontraktlich festgelegten Zins erhöht. Nach dem ersten Negativsprung des LIBOR/EURIBOR Ende 2014 informierten viele Kreditinstitute (wie die Hypo Tirol Bank oder die Hypo Bank Burgenland) ihre Darlehensvertragskunden, dass im Falle eines Negativindikators dieser bei der Ermittlung der Kreditzinsen mit 0,0 Pro zent angerechnet werden würde.
Damit haben die Kreditinstitute trotz abzüglich der Zinssätze die volle Zinsprämie vereinnahmt. Die betroffenen Schuldner können die überbezahlten Zinszahlungen von ihrer Hausbank zurückfordern.
Rückforderung von Kreditzinsen nachträglich möglich
In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat der OGH entschieden, dass die Kreditinstitute den Darlehensnehmern keinen Zinssatz in der Größenordnung der Prämie für Kredite berechnen dürfen. Der Verband für Verbraucherschutz (VKI) gab am vergangenen Wochenende bekannt, dass die betroffenen Schuldner somit überzahlte Zinszahlungen zurückfordern können. Für viele Schuldner beläuft sich der entstandene Sachschaden auf mehrere tausend EZ.
Jetzt wurde die Judikatur durch ein weiteres Gerichtsurteil (derzeit gegen die Hypo Bank Burgenland) endlich konsolidiert. Beispiel: Wenn der 3-Monats-Libor negativ 0,75-prozentig ist – und eine Prämie von 1,25 prozentig zugesagt wurde – ist die BayernLB der Meinung, dass der Kundin und dem Kunden dennoch die Gesamtprämie von 1,25 prozentig gezahlt werden sollte.
Der VKI ist jedoch der Meinung, dass der nominale Kennzahlwert von der vertraglich festgelegten Prämie abzuziehen ist, so dass der zu zahlende Zins nur 0,5 % beträgt.
Es ist drin:
Rund 360 Mio. Euro: Nach Berechnungen wird so viel Zins überlastet, dass inländische Kreditnehmer nun von ihren Hausbanken wiederkommen. Dies betrifft ausschliesslich Forderungen von Privatpersonen aus nicht weitergegebenen negativen Zöllen. Dagegen ist noch offen, ob auch Geschäftskunden Rückforderungsansprüche haben – es gibt noch keine Rechtsprechung dazu.
Bankvertreter heben die unterschiedlichen Rechtslagen hervor: Der Schutz der Verbraucher gilt nur für Personalkredite, während Kreditvereinbarungen mit Unternehmen weitestgehend ungehindert strukturiert sein können. Bedeutet das aber wirklich, dass Unternehmenskunden kein Recht auf Rückforderung haben? Auch die frühere Rechtsprechung, die sich ausschliesslich mit Personalkrediten befasste, basierte nicht nur auf dem Schutz der Verbraucher.