Gebühren für Darlehen

Darlehensgebühren für Kredite

Eine Bank vergibt kein kostenloses Darlehen - jeder Verbraucher weiß, dass er dem Kreditinstitut für das Darlehen Zinsen zahlen muss . Verantwortlich für den Inhalt: Deloitte Österreich. Der Einzug von Gebühren für die Führung eines Kontos mit einem Darlehen ist unzureichend. Für ihr Darlehen müssen sie zahlen, aber auch teure Verarbeitungskosten. Unzulässig sind weitere Gebühren auf dem Konto, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.  

15,34 EUR Gebühren für Kreditauszug nicht zulässig

In ihrer Preisliste für die Aufstellung eines Jahresabschlusses hatte die Sparbank eine Gebühr von 15,34 EUR pro Jahr gefordert. Die Aufstellung einer Jahresrechnung in einem Kreditvertrag liegt vorwiegend im unternehmerischen oder bilanziellen Interesse des Finanzinstituts. Darüber hinaus sei die Vergütung für Druck und Mailing im Verhältnis zum tatsächlich anfallenden Arbeits- und Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen, so die Jury.

Der Bundesgerichtshof hat diese Praktik vor kurzem für rechtswidrig befunden. Konsumenten, die aufgrund geeigneter Bestimmungen einen Jahreskreditauszug zu unrechtmäßig bezahlt haben, sollten sich an ihre Hausbank wende und das Geldbetrag wieder einziehen.

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Gebühren, die im Zusammenhang mit der einmaligen Kreditgewährung anfallen, sind voll steuerabzugsfähig und müssen nicht über die Dauer des Vertrages als aktive Rechnungsabgrenzung verrechnet werden. Gleiches gilt für die einmaligen Bearbeitungsentgelte, die im Zuge einer stillschweigenden Gesellschaft zu entrichten sind. Aus Anlass eines ihr eingeräumten Kredits musste eine Gesellschaft (Klägerin) eine Einmalzahlung (Bearbeitungsgebühr und Risikoaufschlag für das Recht zur außerordentlichen Kündigung) an die dolmetschende Gesellschaft leisten.

Obwohl die BayernLB nur aus wichtigen Gründen zur Kündigung des Vertrages befugt war, war der Kläger zur Rückzahlung des Darlehens ganz oder in Teilen zu jeder Zeit und innerhalb der vereinbarten Frist ermächtigt. Darüber hinaus hat der Antragsteller mit einer anderen Firma (als Gesellschafter) eine Vereinbarung über die Errichtung einer typischen stillschweigenden Partnerschaft getroffen. Der Kläger musste eine pauschale Bearbeitungspauschale für die Teilnahme und die Ausfallbürgschaft zahlen.

Die Gebühren durften vom Steueramt nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, sondern mussten als passive Rechnungsabgrenzung (RAP) über die Dauer der Vertragsbeziehungen verteilt werden. Ausleihen:: Tatsächlich setzt die Gründung eines Active RAP unter anderem voraus, dass die vor dem Stichtag erfolgte Emission (hier: Verarbeitungsgebühr, Risiko und Garantieprämie) als Vorauszahlung für eine noch nicht gezahlte periodenbezogene Vergütung dargestellt wird.

Es stimmt, dass die für die Gewährung des Darlehens zu zahlenden Gebühren als Entgelt für die Gewährung des Darlehens auf der Grundlage ihres wirtschaftlichen Inhalts angesehen werden sollten. Aufgrund der Tatsache, dass sie von der Nationalbank im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages nicht zurückforderbar waren und die Darlehen selbst auch kurzfristigerweise gekündigt werden konnten, wurde keine Rückstellung berücksichtigt. Stillschweigende Partnerschaft: Nach Ansicht des BFH sollten die selben Grundsätze auch für die untypisch stillschweigende Gesellschaft Anwendung finden.

Denn: Die Eigentumsrechte des Stillens beschränken sich darauf, dass es während der Existenz des Betriebes am Unternehmensergebnis teilnimmt und nach der Aufhebung des Betriebes sein Vermögen in Form von Bargeld zurückfordern kann. Daher ist die typische stillschweigende Einlage in der Konzernbilanz der stillschweigenden Einlage als Kapitalanspruch zu bilanzieren und entsprechend im Jahresabschluss der klagenden Partei als qualifiziertes Darlehen und damit als Fremdkapital ausweisen.

Bisher hatte das Finanzamt eine eigenkapitalähnliche Teilnahme angenommen.