Seither dürfen keine Bearbeitungsgebühren mehr für Verbraucherkredite erhoben werden. Daher ist vorgesehen, dass Institute nur noch Zinsen berechnen dürfen. Die Verjährungsfrist: Wie lange können Unternehmer Kreditgebühren zurückfordern? Können Sie auch eine Entschädigung für die Nutzung des Kredits verlangen? und die Banken in Deutschland dürfen sie daher nicht erheben.
BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite sind nicht zulässig.
Die Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite erheben. Korrespondierende Bestimmungen in den Darlehensverträgen sind gegenstandslos. Das Bundesgericht beschließt. Das Ergebnis könnte für die Finanzinstitute sehr aufwendig sein. Beide Entscheidungen beziehen sich auf Hunderttausende von Bankkunden, von denen einige bis vor kurzem beim Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages Bearbeitungsentgelte zwischen einem und vier Prozentpunkten zahlen mußten.
Laut dem Bankrechtler Wolfgang Benedikt-Jansen können auch Kreditverträge über den Autokauf zurückgefordert werden. Ulrich Wiechers, der Präsident des Gerichtshofs, spricht von einer Flut von Klagen und „Tsunamis, die die Justiz heimgesucht haben“. Alleine die Bürgerbeauftragten der Banken hätten „über 3.000 Fälle“ für eine aussergerichtliche Beilegung, darunter viele verhältnismässig kleine Summen von weniger als hundert EUR, so Wiechers.
Laut der Richterin erhalten Banken nun „riesige Summen zusammen“, wenn viele Konsumenten ihre Rechte ausüben und Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Die Postbank hat in einem der beiden beschlossenen Verfahren eine Bearbeitungspauschale von 1200 EUR für ein Nettokredit von 40.000 EUR erhoben. Allein die Postbank hat nach Angaben der Vertreter der Klägerin innerhalb von drei Jahren fast 200.000 EUR mit solchen Honoraren eingezogen.
Es ist nicht klar, wie viele Honorare die Banken illegal erhoben haben. In den Jahren 2010 bis 2013 betrug das Verbraucherkreditvolumen nach Berechnungen der Deutsche Bank 175 bis 200 Mio. in Jahr. Verbraucherschutzverbände wie die Südtiroler Kulturstiftung stellen den Betreffenden Musterschreiben zur Verfügung, um die Kosten einzufordern.
Bearbeitungsentgelt für Darlehen: Gebühren sind nicht erlaubt.
Nach einer Entscheidung des BGH sind Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht zulässig. Mehrere OLG haben in den vergangenen Jahren bereits festgestellt, dass für Kredite keine Bearbeitungsgebühren berechnet werden dürfen: Für etwas, das im eigenen Sinne ist, darf die Hausbank Ihnen keine Gebühren berechnen – und die Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit mit der Hausbank ist für die Hausbank und nicht für Sie besonders bedeutsam.
Nichtsdestotrotz haben viele Banken ihren Kundinnen und Debitoren Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt – zum Teil bis zu 3,5%. Der BGH hat am 16. Juni 2014 festgestellt, dass Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verarbeitungsentgelte für Konsumentenkredite beinhalten, ungültig sind. Dies bedeutet, dass Banken keine Bearbeitungspauschalen berechnen dürfen – wenn die Honorare jedoch in einem Beratungsgespräch mit Ihrem Berater festgelegt wurden, wird sich für Sie nichts ändern.
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr (2014) ein weiteres Mal beschlossen, wonach die Bearbeitungsentgelte für die betroffenen Kredite für nach 2004 abgeschlossene Verträge zurückforderbar sind. Inzwischen hat der BGH beschlossen, dass es für Kreditnehmer nur noch sinnvoll wäre, die Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte für ab 2011 in Anspruch genommene Kredite zu verlangen: Das heißt für Sie, dass die Verjährung erst ab 2012 anläuft.
Sie haben nach dem BGH neben der Tilgung der Bearbeitungsgebühren für Ihr Darlehen auch Anspruch auf einen Zins in Hoehe von 5% ueber dem Basiszinssatz. Danach sind den Banken Tilgungen in der Größenordnung von mehreren Mrd. EUR drohen. Haben Sie auch eine Bearbeitungsgebühr gezahlt, sollten Sie sich so schnell wie möglich an Ihre Hausbank wenden:
Tatsächlich verfallen Forderungen aus den zwischen 2004 und 2011 abgeschlossenen Vereinbarungen am Stichtag 2014. Für die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen gibt es einen kostenfreien Musterschreiben, den Sie als Muster für Ihr Bewerbungsschreiben nutzen können. Lehnt Ihre Hausbank die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren für Ihr Darlehen ab, müssen Sie die Gebühren bis zum Stichtag 30.12. bezahlen.
Im Jahr 2014 oder reichen Sie einen Zahlungsauftrag ein. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag Kreditbearbeitungsgebühren: Rückerstattung nur bis Ende 2014. Das ist jedoch nur möglich, wenn Ihre Hausbank dem Bankenverbund angehört. Haben Sie eine Bearbeitungspauschale für von Ihnen in Anspruch genommene Kredite gezahlt, sollten Sie sich unverzüglich an Ihre Hausbank und Ihren Anspruch geltend machen.
Wenn sich Ihre Hausbank weigert, den von Ihnen gezahlten Geldbetrag zurückzuerstatten, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Dies sollten Sie jedoch erst tun, wenn Sie vorher die Rückerstattung durch die Hausbank verlangt haben – in diesem Falle zahlt die Hausbank im Zweifelsfalle die Anwaltsgebühren. Aktualisierung 04.12. 2014: Viele Banken weisen die Aufforderung der Betroffenen zurück, zu unrechtmäßig gezahlte Kreditabwicklungsgebühren zu ersetzen.
Der Verbraucherverband Baden-Württemberg hat die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen der Banken zusammengetragen und die Rechtslage ausfÃ??hrlich erlÃ?utert. Hat sich Ihre Hausbank auch geweigert, die Kreditabwicklungsgebühren zu erstatten, können Sie sich bei der Verbraucherberatungsstelle kurz und bündig informieren, wie Sie am besten reagieren können.
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