In Zukunft müssen die Bausparer keine Bearbeitungsgebühren mehr zahlen. Sie können nun bereits gezahlte Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern. Sie kündigen in diesem Fall Ihren Bausparvertrag und erhalten den eingesparten Betrag abzüglich Zinsen und einer Bearbeitungsgebühr. Als Beispiel sei die Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag genannt. Bislang mussten viele Bausparer jedoch doppelte Bearbeitungsgebühren zahlen:
Mit der neuen Serviceflatrate: Eine Belästigung für BausparerInnen
Die Tatsache, dass wir uns derzeit in einer Phase niedriger Zinsen bewegen, sollte hinlänglich bekannt sein, und dass neben den Anlegern auch die Kreditinstitute dadurch Schäden erleiden. Seit Jänner 2017 führt die Bausparkasse sukzessive die „neue Serviceflatrate“ ein – und verstößt damit erneut gegen das Verbraucherschutzrecht. Derzeit erhalten zahlreiche Bausparer eine Mail, die sie über eine neue Serviceflatrate für Leistungen im Bausparvertrag aufklärt.
Begründet wird die Wahl der Bausparkasse mit den Konsequenzen des Zinseinbruchs und hoher Aufwendungen für die regulatorischen Auflagen. Es ist ganz klar: Berufung auf jedendfall! Nachdem mit der EinfÃ??hrung der Dienstleistungspauschale die Allgemeinen GeschÃ?ftsbedingungen (AGB) fÃ?r laufende VertragsverhÃ?ltnisse geÃ?ndert werden mussten, können Bausparkunden dem Honorar mangeln. Wenn Sie Einwände erheben, sollten Sie einige Punkte berücksichtigen, die Ihnen das Ganze leichter machen, und – wenn die Wohnungsbaugesellschaften Widerstand leisten – ein anderes Vorgangsweise.
In jedem Falle sollten Sie den Einspruch vorbringen. Um sicher zu gehen, dass der Einspruch zugestellt wird, ist es am besten, den Brief per eingeschriebenem Brief oder mit Empfangsbestätigung zu versenden. Um auf der Sicherheitseite zu sein, sollten Sie den Einspruch im Voraus faxen.
In Ihrem Brief sollte auch deutlich angegeben werden, dass Sie der Servicegebühr nicht zustimmen. Im besten Fall betiteln Sie Ihren Brief bereits mit „Widerspruch zur Servicepauschale“. A propos Fristen: Achten Sie darauf, wie lange Sie auf den Einspruch warten müssen. Nach unserer Auffassung verstoßen die neuen Servicegebühren gegen das Verbraucherschutzrecht. Bereits in seinem Beschluss vom 8. November 2016 hat der BGH festgestellt, dass allgemeine Bedingungen von Bausparverträgen, in denen eine Bearbeitungsgebühr vorgesehen ist, null und nichtig sind.
Der Grund dafür ist, dass sowohl die Kreditinstitute als auch die Wohnungsbaugesellschaften die Ausgaben für ihre eigenen Verwaltungskosten nicht auf den Konsumenten umlegen dürfen. Der Grundsatz lautet, dass jeder seine eigenen Ausgaben trägt. In dieser Serviceflatrate finden wir auch eine solche Bearbeitungsgebühr, die nun unter dem verhüllten Begriff „Serviceflatrate“ erhebt wird. Dadurch entsteht beim Konsumenten unmittelbar der Anschein, dass er von der Wohnungsbaugesellschaft spezielle Dienstleistungen erhält.
Das Leistungsverzeichnis der Wohnungsbaugesellschaften ist unveränderte Größe geworden. Nur das, was der Konsument zu zahlen hat, hat sich zum Nachteil des Konsumenten geändert. Für Dienstleistungen, die Teil der Hauptlieferung sind, kann eine Hausbank oder eine Sparkasse Preise berechnen. Daher können für Kontokorrentkonten auch Gebühren für die Kontoführung anfallen. Erschwert wird die Situation durch Zusatzleistungen von Kreditinstituten und Sparkassen.
Prinzipiell können dafür auch Kosten oder Honorare berechnet werden. Ist das Honorar dann überproportional hoch oder verletzt es Verbraucherschutzbestimmungen, ist diese Nebenpreisvereinbarung ungültig. Im Falle eines Bausparvertrages ist die Hauptaufgabe der Sparkasse die nachträgliche Vergabe eines Bausparkredits zu verhältnismäßig vorteilhaften Bedingungen – nicht aber die Administration oder Bewirtschaftung dieses Vertrages.
Die Leistungspauschale ist daher eine kontrollierbare Nebenpreisvereinbarung. Diese sowie die Bearbeitungskosten sollten einer Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerstehen. Wir kritisieren auch, dass das Unternehmen Signale Iduna eine Einheitsgebühr einführt. Von jedem Konsumenten werden die anfallenden Gebühren in Hoehe von 15 erhoben – unabhaengig von der Hoehe des Sparvertrages und dem gewuenschten Zoll.