Dem Käufer sollte durch den Widerruf gerade kein Verlust entstehen. Das ist also richtig mit der Bearbeitungsgebühr? Die Bearbeitungsgebühr sollte irgendwo in den AGB’s und/oder im Recht auf Widerruf des Vertrages liegen. Dem Käufer sollte durch den Widerruf gerade kein Verlust entstehen. Nur wenn Sie Ihren Bausparvertrag widerrufen, können Sie die Abschlussgebühr vermeiden.
Bearbeitungsgebühr, ja eindeutig
Das Unternehmen erhebt eine Gebühr von 130 EUR für eine Batterie. Doch selbst wenn der Akkupack nur die halbe normale Energie liefert, genügt das als Sicherheit. Die moderaten 45 EUR plus Portokosten habe ich investiert und die Batterie heute verschickt bekommen. Das hätte ich nicht tun sollen, denn die Kontaktflächen der neuen Batterie waren komplett krumm.
Dadurch haben sich zwei Akkukontakte im Notizbuch nachgebogen. Ich bin wieder gut gelaufen, aber in meinem Kopf hatte ich bereits ein frustrierendes Exemplar per Expresszug mitgenommen. Schließlich habe ich die Batterie im Privatauftrag mitgebracht und habe daher auch ein Rücktrittsrecht. So muss ich nicht mit dem Händler darüber diskutieren, ob sein Akkupack oder mein Laptop ein Problem hat.
Der in Berlin lebende Unternehmer hingegen hat anscheinend eine beträchtliche Anzahl von Aufhebungen. Weil ich in seiner Abrechnung folgende Hinweise gefunden habe: Im Falle eines wirksamen Widerspruchs und der nachträglichen Rückerstattung des Kaufpreis wird eine Bearbeitungsgebühr von 4,00 EUR in Abzug gebracht. Bei so genannten Fernabsatztransaktionen ist eine Bearbeitungsgebühr nicht zulässig. Durch den Widerruf sollte der Kunde keinen Schaden erleiden.
Verarbeitungs- oder Stornierungskosten sind daher nicht zulässig. Diese Rechtssituation muss nicht als gut bezeichnet werden, und es kann auch absurd sein, überhaupt an vier Euros zu denken. In der Widerrufserklärung möchte ich daher nicht nur darauf hinweisen, dass ich die Bearbeitungsgebühr nicht akzeptiere. Aber dass ich auch die 6,90 EUR haben möchte, die mich die Rückgabe der Altbatterie kosten.
Beträgt der Kaufpreis mehr als 40 EUR, übernimmt der Auftragnehmer auch die Rücksendekosten. In der Regel hätte ich die Rückgabe selbst übernommen. Doch nach dem Lesen der Bearbeitungsgebührenklausel fühlte ich mich, als müsse jemand dem gut funktionierenden Dealer auf die Finger schauen.
Bearbeitungsentgelt für die Rückgabe fehlerfrei angelieferter Waren
Bei der Abwicklung von Retouren, die nicht reklamationsbedingt sind, behalten wir uns das Recht vor, 20% des Warenwerts in einer eventuellen Gutschrift einzubehalten. Wenn Sie eine Rücksendung erstellen, teilen Sie uns dies mit. Steht dem Erwerber ein gesetzlich vorgeschriebenes Rücktrittsrecht zu, z.B. bei einem Fernabsatzgeschäft ( z. B. bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz ( 312 d BGB) oder einem Tür-zu-Tür-Geschäft („door-to-door deal“) („312 BGB“), ist eine Beschränkung dieser Rechte nicht zulässig.
Darüber hinaus kann in der Regel keine Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden, wenn dies auch die Durchsetzung behaupteter Rechte (z.B. wegen eines behaupteten Mangels) betreffen kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 161/98). Die von Ihnen zitierte Formulierung ist daher wahrscheinlich ineffektiv, jedenfalls wenn sie bei Online-Auktionen und ( „auch“) an Konsumenten abgegeben wird.
Wenn Sie Fragen haben, nutzen Sie die kostenlose Anfragefunktion. Beachten Sie dabei, dass ich Sie hier bei einem Erstgespräch ohne Wissen über alle Sachverhalte nicht abschließend beraten kann. Bedeutet das im Allgemeinen, dass ein kommerzieller Ebay-Shop keine Bearbeitungsgebühr berechnen darf? Ein angemessenes Bearbeitungsentgelt sollte jedenfalls bei einer willentlichen Übernahme nicht grundsätzlich ausgenommen werden, aber es sollte sehr schwer sein, eine korrespondierende AVB-Klausel mit Rechtssicherheit zu gestalten.
In diesem Zusammenhang kann sich das erste Instanz auf die „kundenunfreundlichste“ Interpretation der Bestimmung berufen, mit dem Ziel, wie der Verbraucher die Bestimmung in einem für ihn ungünstigen Falle nachvollziehen könnte.