Dagegen ist eine Darlehensgebühr unzulässig. Das Urteil des BGH macht es möglich. Das Urteil für Bausparer ist nun gefallen: Jetzt geht es um die Bearbeitungsgebühren der Bausparkassen für Bauspardarlehen. Die Bausparkassen drehen die Gebührenschraube.
Bundesgericht untersagt Kontoführungsgebühren
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen Wohnungsbaugesellschaften dem Verbraucher keine Gebühren für sein Kreditkonto berechnen. So hat die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen die Badenia Bausparkasse am vergangenen Donnerstag die letzte Instanz erlangt. Dabei sollten die anfallenden Aufwendungen für die Buchhaltung nicht an die Auftraggeber weitergegeben werden, so der Vorstandsvorsitzende Jürgen Ellenberger.
Die Kontrolle der Buchhaltung liegt vor allem im Sinne des Darlehensgebers. Es gibt keine Ausnahmen für die Bausparkasse. In der Badenia, die zur Versicherungsgruppe Generali Deutschland gehört, wurde nach ihren Allgemeinen Bedingungen eine Kontopflegegebühr von 9,48 EUR pro Jahr erhoben. Nach Angaben des Verbraucherverbandes haben andere Wohnungsbaugesellschaften vergleichbare Bedingungen. Bei Guthabenkonten bei üblichen Kreditinstituten hatte der BGH solche Gebühren bereits in der vergangenen Zeit aufgehoben.
Allerdings hatte das OLG Karlsruhe noch im Jahr 2015 entschieden, dass dies aufgrund der besonderen Merkmale dieses Businessmodells für die Bausparkasse nicht gilt. Der Kontostand wird für die Kontrolle des Kreditportfolios verwendet, und das kommt auch der gesamten Bausparkasse zu Gute, begründet er die Gebühren.
Bausparvertrag: BGH untersagt Bausparkontogebühr
Der BGH hat sich schon oft mit der Fragestellung auseinandergesetzt, was den Bauunternehmern gestattet ist, z.B. wann sie einen Bausparvertrag kündigen können. Der heutige Rechtsstreit vor dem Bundesgericht Karlsruhe betraf die Fragestellung, ob ein Dienstleister, die Badenia Bausparkasse, während der Kreditphase eine Jahresabschlußgebühr von 9,48 EUR berechnen darf.
Obwohl the bank claims the fee for’bauspartechnische administration, collectivesteuerung und leadership einer Zuteilungsmasse‘, die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen does not see any additional service that could be charged. Das Amtsgericht, das Landesgericht und das OLG Karlsruhe, haben zugunsten der Sparkasse entschieden und festgestellt, dass die Abgabe keine unzumutbare Diskriminierung von Bausparern darstellt. Aber schon in der Anhörung hatte der Obmann Jürgen Ellenberger vom BGH Zweifel an der Kontoführungsgebühr.
Dementsprechend würde die Sparkasse die Kosten an die mit einem Bausparvertrag ausgestatteten Kundinnen und -kunden weitergeben, die für „rein interne Dienstleistungen“ verantwortlich wären. Das Urteil für Bausparkunden ist nun ebenfalls positiv: Das Konto der Bauparkasse wird vom BGH für ungültig erklären. Schon 2016 haben die Karlsruheer Juroren eine Verordnung mit der Kreditgebühr aufgehoben, die zum Nachteil der Bauträger war.
Grund für die laufende Rechtsstreitigkeit der Landeszentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Kontoführungsgebühr war ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2011, das Kontoführungsgebühren für Verbraucherkredite verbot. Hierbei begründet das Bundesgericht seine Beurteilung damit, dass damit keine besondere Errungenschaft für den Auftraggeber erbracht wird. In der vorliegenden Rechtsprechung betrachtet der BGH die „bloße Abwicklung der Kreditverträge nach Gewährung des Darlehens nicht als eine separate, rückzahlbare Zahlung an den Bausparer“.
Dies würde die Wohnungsbaugesellschaft unzumutbar benachteiligen. Der Kreditgeber hat ein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Buchhaltung, so dass die anfallenden Gebühren nicht an die Auftraggeber weitergegeben werden können. BGH-Entscheidung über Kontovergütungen mit signalisierender Wirkung für andere Wohnungsbaugesellschaften? Der BGH-Urteil über Kontoerhaltungsgebühren betrifft die Kundschaft anderer bAV. Wüstenrot, die grösste Privatbausparkasse, berechnet ebenfalls eine solche Entgelt.
Die betroffenen Verbraucher können „jetzt eine bezahlte Kontovergütung zurückfordern“, erklärt Wolfgang Schuldzinski, Mitglied des Vorstands des Verbraucherzentrums Nordrhein-Westfalen.
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