Beeilen Sie sich mit Ihrer Reklamation“, rät die Verbraucherzentrale Hamburg. Betreff: Rückforderung der Kreditgebühr des Bauspardarlehens Nr. Rückforderung der Kreditgebühr des Bausparvertrags. bei Rückforderung der rechtswidrig geforderten Kreditgebühr. BGH: „Kreditgebühr“ in Bausparverträgen ist unwirksam, wenn die „Bearbeitungsgebühren“ wie die bekannten „Bearbeitungsgebühren“ aufgeteilt werden, ist der Weg für die Rückforderung frei.
BGH: Kreditgebühren für Bausparverträge nicht zulässig – Rückforderung mit unserem Musterschein möglich
In seinem letzten Beschluss hatte sich der BGH mit der Fragestellung zu befassen, inwieweit Bauunternehmen zu Beginn des Auszahlungsverfahrens des Bausparkredits eine Kreditgebühr von Konsumenten einfordern können (Beschluss vom 08.11.2016 – II ZR 552/15 -). Im vorliegenden Falle enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparvertrages (ABB) der beschuldigten Sparkasse eine Bestimmung, nach der eine Darlehensgebühr von 2 % des Bausparkredits zu zahlen und zu Beginn bzw. zu Beginn von Auszahlungen des Bausparkredits dem Bausparkredit beizufügen ist.
Die von der Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen erhobene Beschwerde richtet sich gegen die Gültigkeit dieser Bestimmung. Die Beschwerde hatte das Landesgericht Heilbronn abgelehnt, das OLG Stuttgart hatte die Beschwerde abgelehnt. Das Honorar dient nicht der Preisgestaltung der vertraglichen Vergütung, sondern dem Ausgleich von Verwaltungskosten. Hast du auch von deinem Bausparvertrag Gebrauch gemacht und eine angemessene Vergütung erhalten?
Gern informieren wir Sie über Termine und eventuelle Verjährungsfristen und unterstützen Sie bei der Rückforderung der von Ihnen bezahlten Vergütung.
Der BGH streicht die Kreditgebühr für Bauherren
Mit der in vielen AGBs enthaltenen so genannten Kreditgebühr werden Bauherren in unangemessener Weise diskriminiert, beschloss der BGH am Vortag. Ruvinskij erläutert, warum sie sich vorsorglich mit einer Rückforderung begeben sollten. Eine unzumutbare Nachteile für den Verbraucher im Sinn von 307 BGB ergibt sich aus der Regelung in einem Bausparvertrag, nach der bei Kreditauszahlung eine Vergütung von zwei Prozentpunkten des Kreditbetrages zu zahlen ist.
Die Wüstenrot Sparkasse hat sich mit den Antragstellern in zwei weiteren, bereits geplanten Prozessen zu derselben Rechtsangelegenheit einig. Doch gegen die Sparkasse schwäbische Hall war der Verbraucherverband NRW nun zum Erfolg geworden. Diese hatte wie viele andere Wohnungsbaugesellschaften in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Baufinanzierungen (ABB) eine Kreditgebühr von zwei Prozentpunkten des Kreditbetrages festgelegt.
Durch das Urteil können mehrere tausend Bausparkunden ihr Kapital wieder einfordern. Nach Ansicht des Verbraucherschutzbundes NRW sollte dies auch für Baudarlehen zutreffen. Er hielt eine Darlehensgebühr nicht für notwendig, da die Abschlußgebühr bereits als Einstiegsgebühr in das Netz angesehen wurde und eine Provision für die Gewährung des Darlehens enthielt. Der Bundesgerichtshof hat diese Abgabe, die bei einem Bauabschluss anfällt, für erlaubt befunden, auch wenn der Bauherr dafür keine ausdrückliche Berücksichtigung erfährt („Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen XI ZR 3/10“).
Das Modell des Bausparvertrags erlaubt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart den Einzug der strittigen Kreditgebühr. Hinweise auf ihre Zustimmung durch den Parlamentgeber sind die Staatshilfe in Gestalt von Wohnungsbauprämien, aber auch die Berücksichtigung der Kreditgebühr bei der Ermittlung des Jahreszinssatzes. Auch die Tatsache, dass die Kreditgebühr im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Bauherrn nicht erstattet wird, wurde vom Oberlandesgericht nicht als Nachteil angesehen.
Denn dem Bauherrn steht es offen, die Rückzahlung vor dem Fälligkeitsdatum vorzunehmen.
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