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Unbegrenztes Rücktrittsrecht für Bankkredite mit Restschuldversicherung – Anwaltskanzlei München
Aufgrund der hohen Gebühren können die Kreditinstitute auch gleichzeitig eine Restschuldversicherung für Kredite ausgeben. Bisher vertraten die Kreditinstitute die Ansicht, dass Kredite und Versicherungen separate Kontrakte mit separatem Rücktrittsrecht seien – nur so könnten sie die Kundschaft richtig unterweisen. ZR 45/09 – dass Kredite und Restschuldversicherungen oft dennoch miteinander verknüpfte Transaktionen sind, deren Aufhebung auch den anderen Auftrag aufhebt. Der Konsument ist jedoch oft nicht ausreichend über diese Auswirkung des Kündigungsrechts bei verknüpften Aufträgen informiert worden, und der notwendige spezielle Indikator, dass es sich bei Kredit- und Versicherungsverträgen um verknüpfte Transaktionen handelt, ist in der Regel nicht gegeben, da die Kosten der Versicherungspolice kofinanziert wurden.
Die Konsequenz nach 355 Abs. 3 BGB ist, dass das Rücktrittsrecht nie abgelaufen ist – der Verbraucher kann auch heute noch von bereits getilgten Darlehen und damit zusammenhängenden Restschuld-Versicherungen bis zur Verjährung zurücktreten und die Rückgängigmachung nachfragen. Mindestens die Beiträge für die Restschuld-Versicherung – oder der darauf entfallende Teil des Darlehens – werden zurückerstattet, ggf. nachträglich zu einem vorteilhafteren Satz.
Im Falle eines Widerrufs eines Darlehens ist der Konsument nur für die Dauer eines Kapitaltransfers entschädigt ( 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) – das ist in der Regel ein Zinsgewinn, da die Gewinnspanne für die Hausbank verloren geht. Wurde der Konsument über sein Rücktrittsrecht nicht ausreichend informiert, steht ihm dieses Recht auf unbefristete Zeit zu.
Bei noch ausstehenden Darlehen wird jedoch im Falle eines Widerrufs der Gesamtbetrag des Darlehens – nicht aber der wesentliche Teil, der durch die Restschuld-Versicherung abgedeckt ist – unverzüglich zur Zahlung fällig. In diesem Fall wird der Gesamtbetrag der Darlehen ausbezahlt. Im Gegenzug kann der Konsument jetzt in der Lage sein, für die zukünftige Entwicklung auf günstigere Zinssätze umzustellen, und auch eine vorzeitige Rückzahlung kann nicht gefordert werden. Schon gelöschte Teilbeträge für die Restschuld-Versicherung können vom Konsumenten zurückgefordert werden.
Darüber hinaus, wenn der Konsument einen für die Zukunft vorteilhafteren Zins will, hat er die Last zu tragen, nachzuweisen, dass die der Hausbank für den Kapitaltransfer zum Marktpreis zustehende Entschädigung unter dem ursprünglich festgelegten Zins liegt. Möglicherweise sind es ein bis zwei Prozentpunkte oder mehr, d.h. die „Gewinnprämie“ der Hausbank, die im Falle der bloßen Wertersatzleistung nicht der Hausbank ausfällt.
Das 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingebrachte uneingeschränkte Widerspruchsrecht soll auch für alte langfristige Schuldverhältnisse und damit anscheinend auch für bereits abgerechnete Versicherungs- und Darlehensverträge gelten.
Zusätzlich zu diesem Rücktrittsrecht für verbundene Verträge ist die Versicherungswirtschaft aus einem ganz anderen Grunde auch mit Milliarden von Rückzahlungen bedroht. Denn weil sie die in den Jahresraten oft auftretenden Jahresbeiträge gegen das neuere Verständnis des BGH als Konsumentenkredite – und damit auch nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht für Konsumentenkredite aufgeklärt hatten – nicht sahen, kann bei unklaren und unklaren Sach- oder Rechtsverhältnissen – wie sie vor dem einschlägigen BGH-Urteil lagen – keine Anforderung unter die Verjährungsfrist fallen, bevor nach dem neuen Schuldscheindarlehen (gezählt ab dem 01.01.2002) zehn Jahre verstrichen sind.