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Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit

Wenn nämlich die Restschuld-Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit zahlen muss, darf diese Arbeitsunfähigkeit natürlich nicht bereits bei Vertragsabschluss bestehen. Das Bestreben, sich gegen Risiken wie Arbeitsunfähigkeit oder Tod zu versichern, ist leicht zu verstehen. Von wem wird mein Darlehen weiterhin gezahlt, wenn ich längere Zeit nicht arbeiten kann? Im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod eines Kreditnehmers bietet die PB einen aktiven Ratenschutz.

Restschuld-Versicherung – Leistungsverpflichtung bei Arbeitsunfähigkeit

Ordnet die Kosten des Verfahrens an, die vom Kläger nach einem Streitwert von EUR 1352,40 zu tragen sind. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheit in Hoehe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, der Beklagte leistet vorher Sicherheit in gleicher Hoehe. Die Klägerin hat mit der Beklagten eine Restschuld-Versicherung im Zusammenhang mit einem Autokauf und einen Ratenkredit mit 24 Monatsraten für diesen Zweck abgeschlossen.

Die Klägerin erlitt am 13.02. 2004 einen Arbeitsunfall und eine Schädelfraktur, ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Fraktur eines Lendenwirbels. Mit dieser Pension konnte der Kläger die monatlichen Darlehensraten von 364,00 ? weiterzahlen, so dass er die Leistungen der Restschuldversicherung nicht in Anspruch nahm.

Aus der deutschen Rentenversicherung erhält der Kläger seit dem 01.11.2006 eine Pension wegen voller Erwerbsminderung in Hoehe von 735,71 ? Aufgrund der Einkommenseinbußen hat die Klägerin am 21. Februar 2007 Leistungen aus der Restschuld-Versicherung beantragt. Mit Schreiben vom 25. April 2007 lehnte die Beklagte die Gewährung von Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, dass sie wegen verspäteter Meldung des Versicherungsfalles und wegen des Auslaufens der Leistungspflicht infolge des Eintritts von Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit von der Zahlung befreit sei.

Der Kläger beantragt Rückstände von Renten ab MÃ??rz 2007 und laufenden Renten Ã?ber den Zeitpunkt der mÃ?ndlichen Verhandlung hinaus bis zum Monat Mai 2010 sowie die Zahlung von vorprozessualen Anwaltshonoraren im Wege der Leistungsklage und des Feststellungsverfahrens. Der in den Versicherungsbedingungen enthaltene Reglement über die Beendigung der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit war wegen unangemessener Diskriminierung unwirksam. Der Kläger beantragt die Verurteilung der Beklagten zur Verurteilung der D-Bank Aktiengesellschaft, L-Straße … N, auf das Darlehenskonto der Klägerin in höherer Höhe von s. g. h. EUR 105, 528,80 zuzÃ?glich Zinsen in Höhe von 5% Ã?ber dem Basiszinssatz seit Abgabe der Klageschrift von EUR 3.630,62 und weiteren EUR 363,06 seit I. Januar 2007.

2008, von weiteren 363,06 seit 2001.02.2008, von weiteren 363,06 seit 01.03.2008, von weiteren 363,06 seit 01.04.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 seit 01.05.2008, von weiteren 363,06 ?. 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 363 und 36 und 363 und 36 und 363 und 36 und 363 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36 und 36.

2008, weitere 363,06 seit 01.11. 2008, weitere 363,06 seit 01.12. 2008, weitere 363,06 seit 01.01. 2009, weitere 363,06 seit 01.02. 2009, weitere 363,06 seit 01.03. 2009, weitere 363,06 seit 01.04. aus.

2009, von weiteren 363,06 seit dem 1. Juni 2009, von weiteren 363,06 seit dem 1. Juli 2009, erklären, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum von August 2009 bis einschließlich Mai 2010 eine monatliche Invalidenrente in Hoehe von 363,06 ? zu zahlen. Weil eine Verurteilung zur Zahlung aus Gründen des Schuldnerschutzes nur dann erfolgen kann, wenn mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich geschuldet ist, ist die Verurteilung zur Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente für einen Zeitraum, für den die Grundlage für die Verpflichtung zur Leistungsgewährung nicht sachgerecht festgelegt ist, weil die Arbeitsunfähigkeit für den zukünftigen Zeitraum nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann.

Darüber hinaus ist die Klageschrift auch deshalb in ihrer Gesamtheit unbegründet, weil die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung wegen Berufsunfähigkeit gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen erloschen ist. a) Die Versicherungsbedingungen wurden wirksam in den Vertrag übernommen. Mit seiner Unterschrift hat der Kläger selbst bestätigt, dass ihm die Versicherungsbedingungen übergeben wurden, so dass das Gericht davon ausgeht, dass sie bei Abschluss der Versicherung übergeben werden. b) Nach dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr.

Der Kläger leidet seit Januar 2007 unter einer Berufsunfähigkeit, die die Leistungspflicht des Beklagten wegen erheblicher Wirbelsäulenbeschwerden mit starken Bewegungseinschränkungen des Übergangs der Brust- und Lendenwirbelsäule und der Lendenwirbelsäule, aufgrund einer verminderten Belastbarkeit der Wirbelsäule, einer Muskelschwäche im Bereich der linken Bauchdecke und aufgrund der Folgen eines Bruchs des ersten Lendenwirbels in seinem Berufsstand als Fahrer eines Kraftfahrzeugs beendet.

Die Expertin hat dazu in ihrer Begutachtung erklärt, dass sich der Kläger bereits vor der Untersuchung nur mühsam unter Stöhnen ausziehen konnte und nach seinen Angaben unter Rückenschmerzen im Sitzen, im Gehen und im Lügen leiden musste und Rücken wie Kopfschmerzen bekommt, wenn er 5 Minuten Autolaufwerke 5.

Auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Untersuchungen ermittelte der Experte wesentliche Wirbelsäulenbeschwerden mit starker Bewegungseinschränkung des thorakalen Wirbelsäulen- und Lendenwirbelsäulenübergangs und der Lendenwirbelsäule als Folge des Unfalls vom 13.02.2004 mit dem Kläger. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse stufte er die von der Klägerin beanstandeten erheblichen subjektiven Beschwerden als glaubwürdig ein und kam zu dem Schluss, dass die Klägerin seit Januar 2007 nicht mehr in der Lage war, ihren Berufsstand als Fahrer eines Kraftfahrzeugs auszuüben.

c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, die das Ende der Leistungspflicht bei unbegrenzter Arbeitsunfähigkeit vorsieht (OLG Hamm VersR 1987, 354), wirksam. aa) Die Bestimmung in § 4 Abs. 4 der vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusatzarbeitsunfähigkeitsversicherung zur Restkreditversicherung, wonach der Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, wenn der Versicherungsnehmer auf unbestimmte Zeit arbeitsunfähig wird.

Angesichts des breiten Leistungsumfangs, zu dem auch die Restschuld-Versicherung gehört, muss der vernünftige Versicherungsnehmer grundsätzlich davon ausgehen, dass die allgemeine Leistungszusage präzisiert werden muss, zu der auch Einschränkungen wie Leistungsfristen oder die Beendigung der Leistungspflicht in bestimmten Fällen gehören, zumal das Versicherungsvertragsgesetz keine besonderen Regelungen für die Restschuld-Versicherung vorsieht. Der betreffende Versicherungsnehmer ist nicht versucht, unter dem Begriff der versicherten Arbeitsunfähigkeit auch solche mit Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit aufzunehmen.

Besonders deutlich wird dies durch die Regelung der Wartezeit, so dass die Leistungspflicht des Versicherers erst dann zum Tragen kommt, wenn die gesetzliche Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit weggefallen ist und der Versicherungsnehmer daher die Gefahr für die Erfüllung der Kreditverpflichtung durch den Verdienstausfall durch Entschädigung kompensieren muss.

Daher muss der vernünftige Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass das Restschuld-Versicherungsprodukt auf die typische Situation der Arbeitsunfähigkeit zugeschnitten ist, in die andere Sozialversicherungssysteme nicht eingreifen, auch um unnötigen Versicherungsschutz im Interesse niedriger Prämien zu vermeiden (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07. 2008 – 7 O 146/08 -).

Nur wenn die Beeinträchtigung des versicherten Interesses nicht durch ein berechtigtes Interesse des Versicherers verursacht wird, kann man von einem unangemessenen Nachteil sprechen (BGH NJW-RR 2009, 813). Der Vertragszweck ist nur dann gefährdet, wenn die Einschränkung den Vertragsgegenstand untergräbt und im Hinblick auf das zu versichernde Risiko nutzlos macht (BGH VERR 2009, 643; VERR 2006, 643).

Der Kläger missbilligt damit das System der Versicherungsbedingungen. Es stimmt, dass die Wartezeit sowie die Beendigung der Leistungspflicht aufgrund von Arbeitsunfähigkeit vorübergehende Ausnahmen von Leistungen sind. Daher erwartet der vernünftige Versicherungsnehmer aufgrund der vorstehenden Überschrift 4 die Bedingungen für eine Beendigung der Leistungspflicht gerade dort und nicht unter § 6, wo die Bedingungen genannt werden, unter denen ein Leistungsanspruch überhaupt nicht entstehen kann.

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