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Die letzte Schlacht als Zukunftsstrategie
Alexandre Dobrindt hat eine „konservative Revolution“ einfordert. Die einzige offene Fragestellung lautet: Führt diese Vorgehensweise zur Differenzierung der AfD oder schafft sie den Boden für eine Kooperation? Alexander Dobrindt, der neue CSU-Fraktionsvorsitzende im Parlament, schlägt in der Tageszeitung „Die Welt“ für einen bürgerlichen Wandel und noch mehr: für eine „konservative Bürgerrevolution “ gegen die vermeintliche linksgerichtete Meinungsführung der „Eliten“.
Die CSU verbindet zu Anfang eines für die Sozialverfassung bedeutenden Jubiläumsjahrs mehrere rechte Denkanstöße – das beginnt mit der Schilderung von 1968 als „Ursprung“ aller Verärgerungen und endet nicht mit der Berufung auf ein ethnisch-kulturelles Konzept der Menschen. Es wird jedoch nicht genügen, die Initiative von Dobrind als bloße Annahme von AfD-Positionen zu beanstanden oder die Verwendung des Wortes der konservativen Umdrehung für einen Turnaround der EU zu mißbilligen.
Dobrindt kreiert eine Geschichte, die nicht nur den Teil der Merkel-Ära nach 2005 „aufhebt“, d.h. der sozialen Kulturdemokratisierung ein Ende setzt. Es geht in Dobrindts Fassung nicht mehr nur darum, den Raum zur Rechten der EU zu schließen, sondern die rechtsextremen Auswüchse selbst zu einer neuen Programmgrundlage zu erklärt.
Damit stellt der Wortlaut auch die bisher umfangreichste Übernahmen von AfD-Positionen in einer bestehenden Gruppe dar. Im heutigen Tagebuchinterview hat Alexander Dobrindt nicht sehr eindrucksvoll erklärt, was seine „konservative Revolution“ sein kann. Auch Dobrindt vertritt eine jüngere Anti-68-Haltung, die bisher von Rechtsradikalen vertreten wurde – und die in gewisser Hinsicht auch ihre Lebensphilosophie umreißt: einer sozialen Erneuerung ein Ende zu setzen, die veraltete Ordensgemeinschaften in Fami ie, Land usw. gestört hat….
In Dobrindt wird der letzte Kampf zu einer Zukunftsstrategie. Nicht nur Dobrindt spielt Trommeln. Politischer Zwang in der EU manifestiert sich auch in der Anwendung von Bezeichnungen wie z. B. Umdrehung. Es muss etwas Großes passieren, um das zurückhaltende Unwohlsein im Laufe der Zeit zu lindern. III. Eine Säule von Dobrindts Argument ist eine rückschrittliche Elitekritik.
Nur Geschichtswissenschaftler werden sich an den einzigsten SPD-Premierminister denken, der nicht der SPD von Dobrind angehörte: Wilhelm Hoegner. Dies könnte man als eine große Schwäche von Dobrindts Text betrachten – oder man merkt darin jene elitäre Kritik, in der die eigentliche Elite andere Gruppierungen auswählt, ihnen Merkmale zuschreibt, sie zu Staatsstreichern erklärt und damit nicht zuletzt ihren eigenen Stil und ihre eigene Herangehensweise de-thematisiert.
Inwiefern fügt sich der Entwurf von Dobrindts in einen umfassenderen politisch-ökonomischen Kontext ein? Selbst Dobrindt hat vielleicht nicht viel darüber nachgedacht, worüber hier Kritik geübt wird. Allerdings steht sein Bericht für eine andere Richtung als die in der Merkel‘ schen Grundsatz. Wenn dem Kanzler eine „Strategie des verlangsamten Neoliberalismus“ zugewiesen werden könnte, fügt sich Dobrind’s Ansatz auf engstem Raum in eine Richtungsbeständigkeit ein – das Allianz mit der neuen Rechten.
Soweit diese Herrschaftseliten in immer wirtschaftlich wichtigeren Ländern diese Taktik verfolgten, kann sie auch natürlicher betrieben werden, da sie wirtschaftlich vernünftig zu sein scheint – der rechte Teil der EU rechtfertigt, um ein Beispiel zu nennen, mit der Amercia First-Politik der Trump und ihren Steuererleichterungen für Konzerne ihre eigenen Anforderungen an den Praxiskurs: Man müsste sie dann auf die gleiche Weise erfüllen, wie es die Ortslogik vorschreibt.
V. Der programmatische Fortschritt von Dobrindts gibt Anlass, das Konzept des BÃ??rgers und des Bourgeois zu vertreten. Zunächst einmal: Dobrindt kontrastiert den Stadtmensch als konstitutionellen Bürger mit dem Religiösen und einem Familienverständnis, das dem des neunzehnten Jahrhundert entspringt; mehr noch: ein vorab aufgeklärtes Selbstverständnis. Dies hat nichts mehr mit einem Freiheitskonzept zu tun, in dem die Befreiung des anderen den Inhalt und die Begrenzung der eigenen Befreiung ausmacht, die ihrerseits eine weitere Grundvoraussetzung in der Gleichberechtigung aller vorfindet, die aber ein materielles Gegenstück haben muss, das in der öffentlichen Solidarität vorgesehen ist.
Dobrindt wendet sich gegen den Sozialstaatsbürger, der Steuerumverteilung, Gemeinwohl und Solidaritätsgedanken im Blick hat, mit dem verantwortlichen Patiencen, gemessen am Performance-Kriterium – alles, was diesem Bild vom Menschen zuwiderläuft, wird als „Kollektivierung“ verunglimpft. VI Vielleicht hat Dobrindt bei der Wahl des Begriffs „konservative Bürgerrevolution“ einige Dinge berücksichtigt. Schließlich sind die Menschen, nicht die Arbeitnehmer, zur Umdrehung berufen.
Es sollte auch eine bürgerliche und keine volkswirtschaftliche Umdrehung der Bevölkerung sein. Jahrestag der bürgerlich-demokratischen Umdrehung von 1848: Menschen, die sich als Kern einer demokratisch geprägten Volksrepublik sehen, können angesichts der Verzerrungen einer „marktgerechten Demokratie“ ganz andere revolutionäre Ideen entwickeln.