seit langem nicht mehr vom Tisch: Die frühesten Leihfristen ab 2012 laufen Ende 2015 aus. May 2014: Banken dürfen unabhängig von ihrer Laufzeit keine separaten Bearbeitungsgebühren für Ratenkreditverträge erheben. Wie gehe ich vor, wenn die Bank die Kreditbearbeitungsgebühr nicht zurückzahlt? Die betroffenen Verbraucher können diesen Zuschlag zurückfordern. Gebühren für die Kreditbearbeitung, die vor dem 1.1. erhoben wurden.
BGH-Urteil: Rückforderung von Kreditabwicklungsgebühren aus dem Jahr 2004! Hinweis: Die Verjährungsfrist kann der 31.12.2014 sein (Kredite 2005-2011; 2004 kann wahrscheinlicher sein!).
Ein Konsument, der einen Kredit aufnimmt, bezahlt oft eine Bearbeitungsgebühr dafür. Häufig ist die Einigung auf eine Bearbeitungsgebühr wirkungslos, wie der BGH bereits in zwei Beschlüssen vom 13.05.2014 (Az. II IZR 170/13 und II II XII II 405/12) feststellte. Kunden können die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Beschränkung der Rückzahlungsansprüche? Bei Zahlungsrückständen von mehr als 3 Jahren haben sich viele Kreditinstitute bisher auf die Verjährungsfrist berufen.
Inzwischen hat der BGH eine Ablehnung ausgesprochen und zugunsten der Verbraucher klargestellt, dass seit 2004 gezahlte Entgelte noch rückerstattet werden können! Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs läuft eine (3-jährige) Verjährungsfrist erst ab 2011, da erst ab 2011 mit einer Klage gerechnet werden kann – der BGH hat dies derzeit in zwei weiteren Urteilen am 28. Oktober 2014 klargestellt (Az. Nr. 17/14 und ZR 348/13 und XI ZR 17/14).
Jeder, der von 2004 bis 2011 eine Kreditabwicklungsgebühr bezahlt hat, sollte jetzt rasch agieren. Honorare ab 2011 erfordern rasches Handeln: Am Ende des Jahres 31. 12. 2014 steht die Verjährungsfrist an. Diejenigen, die Angst hatten, dass sie bereits zu spat wären, oder die von ihrer Hausbank wegen der angeblichen Verjährungsfrist eine Absage der Forderungen erhielten, sollten dennoch in Fahrt kommen.
Viele waren der Meinung, dass es bei Kreditvereinbarungen von 2005 bis 2010 bereits zu spat sei und die Forderungen bereits abgelaufen seien. Der Rückzahlungsanspruch aus Kredit-(Bearbeitungs-)Gebühren für die Jahre 2005 bis 2010 ist noch nicht verfallen! Achtung: Bitte Termin 31.12. 2014 einhalten! Diejenigen, die ihre Rechte jetzt durchsetzen wollen, haben nicht viel Zeit – bis zum Ende des Jahres am Stichtag 2014 müssen Bankkunden tätig werden und gegebenenfalls ihre Rechte vor Gericht durchsetzen.
Weil mit einer Fallwelle zu rechnen ist, sollten Bankmandanten berücksichtigen, dass die Anwälte kurz vor Ende des Jahres keine weiteren Aufträge anstreben. Die im Jahr 2004 gezahlten Honorare können noch einforderbar sein. Im Jahr 2004 kann jedoch zusätzlich die 10-jährige Verjährung von Bedeutung sein (und bei Bedarf die 3-jährige Verjährung quasi abschaffen).
Die 10-jährige Verjährung hat der Versicherer bedauerlicherweise nicht als Ende des Jahres, sondern tagesgenau definiert. Sie hängt daher von dem Tag im Jahr 2004 ab, an dem die Verjährung begann. Infolgedessen sind viele der Ansprüche aus dem Jahr 2004 bereits jetzt für die Verjährung von Forderungen in Anspruch genommen, andere sind tagtäglich anhängig. Jeder, der 2004 eine Bearbeitungsgebühr für Kredite bezahlt hat, sollte aus Sicherheitsgründen gegebenenfalls unverzüglich das Bürgerbeauftragungsverfahren einleiten.
Andernfalls kann vor dem 31.12.2014 eine Verjährungsdrohung bestehen (oder die Verjährungsfrist kann bereits begonnen haben). Darlehen aus den Jahren 2012, 2013, 2014 – treten Sie spätesten im neuen Jahr 2015 in Kraft! Für Darlehen aus den Jahren 2012, 2013, 2014 bleibt grundsätzlich noch Zeit, da die Forderungen nicht Ende 2014 auslaufen.
Es ist jedoch ratsam, die Hausbank zur Rückzahlung etwaiger überhöhter Kredit-(Bearbeitungs-)Gebühren zu ersuchen. In den Jahren 2004 bis 2011 gezahlte Bearbeitungsgebühren? Der Taktgeber läuft, d.h. bis zum 31.12.2014 sollte die Verjährung ausgesetzt oder unterbrochen werden! Mit 80% der Konsumentenkredite ist der Kreditrücktritt auch heute noch mit dem sogenannten Revokation Joker möglich. Dies hat auch zur Konsequenz, dass die Bearbeitungsgebühren für Kredite erstattet werden müssen.
Darüber hinaus muss das Gesamtdarlehen rückgängig gemacht werden, so dass die Möglichkeit gegeben ist, aus dem Darlehen auszusteigen und die marktüblichen niedrigen Zinssätze einzugehen, ohne dass die Hausbank eine vorzeitige Rückzahlung verlangen muss. Derjenige, der sowieso wegen der Kreditabwicklungsgebühren an den Rechtsanwalt geht, sollte ggf. den Widerrufsjoker auch überprüfen las. „Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 29.10. 2014 auf der Grundlage der am 29.10. 2014 erschienenen „Korrigierten Version“ der Pressemitteilung Nr. 153/2014 vom 29.10. 2014 des BGH am 29.10. 2014 revidiert.
Der BGH hat in seiner „korrigierten Version“ der Pressemitteilung für das Jahr 2004 präzisiert, dass die Verjährungsfrist für Forderungen aus 2004 tagesgenau zu errechnen ist. Ein Teil der Forderungen aus 2004 kann daher bereits jetzt in Verzug geraten, weitere Forderungen werden ebenfalls tagesaktuell vor dem 31.12.2014 in Verzug gesetzt. Alle Informationen nach unserem besten Wissen und Wissen, aber ohne Garantie.
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