Kreditinstitute und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite oder Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern BGH-Urteil erklärt Bearbeitungsgebühr für Kredite für unzulässig. In Kreditverträgen können Bankkunden Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Woher weiß ich, ob ich Geld zurückfordern kann? Konsumenten, die in der Vergangenheit eine Kreditbearbeitungsgebühr an ihre Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern.
Unternehmen können Gebühren für Kredite zurückfordern.
Der BGH hat mit seiner Stellungnahme zu den Bearbeitungsentgelten für Kredite an Unternehmer (1) aus Sicht des Unternehmers eine erfreuliche Entwicklung genommen. Im Falle von Darlehen an Gesellschaften sind die entsprechenden Summen in der Praxis in der Regel höher als im Privatkundengeschäft. Gleiches gilt für die Höhe der Gebühren. Haben Privatpersonen noch mit recht handhabbaren Honorarstrukturen zu kämpfen, können dies im Kredithandel mit Firmen mehrere tausend EUR pro Kredithubvertrag sein.
Die Klägerin forderte von ihrer Hausbank die Rückerstattung von Gebühren in Hoehe von EUR 30000. Zu Gunsten der Klägerin entschied das LG, dass die BayernLB die zu Recht vereinnahmten Gebühren zusammen mit dem Verzugszins zu zahlen hat (2). Heutzutage sind die Bearbeitungskosten für Firmenkredite Vergangenheit. Im Allgemeinen ist es in der Rechtssprechung so, dass die Verbraucher viel mehr Rechtsschutz geniessen als Geschäftsleute.
Private Personen sind finanziell gesehen schwacher als ein Einzelunternehmen und verfügen oft nicht über das notwendige Know-how. Die Unternehmerin setzt Experten für verschiedene Fachgebiete ein, während der Verbraucher im Grunde genommen auf sich allein gestellt ist. Das Kreditinstitut hat vor dem BGH erklärt, dass es sich bei den betreffenden Kreditinstituten um Transaktionen zwischen Kaufleuten handele.
Es gibt keine speziellen Schutzbestimmungen in diesem Bereich, weshalb die Honorarstrukturen nicht unbedenklich sind. Zudem beriefen sich die Darlehensgeber auf Gepflogenheiten im Bankengeschäft mit Entrepreneuren. Sollten diese nicht vorliegen, ersuchten die Spender den BGH, die Ansprüche als Verjährung zu erachten. In einem ersten Teilschritt ist es notwendig, über die Art dieser Gebühren nachzudenken.
Nicht so bei Nebenpreisvereinbarungen, die sich (wenn auch nur indirekt) auf die Performance und Vergütung auswirken“, betrachteten die Karlsruher Juroren die Gebühren als Gegensatz zu grundlegenden Grundideen der Rechtsverordnung. Diese Gebühren stehen daher nicht unter dem Vorbehalt der vertraglichen Freiheit und können von den Gerichten untersagt werden. Der BGH konnte den Begründungen der Darlehensgeber, die auf Handelsbrauch und Eigenheiten des Handelsgeschäfts beruhen, nicht nachkommen.
307 BGB schließt auch nicht aus. Die Möglichkeit, sachkundige und sachkundige Personen als Unternehmen zu gewinnen. Zugleich stoppten sie aber auch die Vorstellung, dass alle bisherigen Kreditvereinbarungen inzwischen anfällig sind. Es wurde festgestellt, dass für Unternehmenskreditverträge die gleichen Regeln gelten wie für Konsumkredit. Welche Bedeutung hat das für den Unternehmen? Honorare aus Darlehensverträgen, die ein Unternehmen nicht vor dem 1. Januar 2014 unterschrieben hat, können unter Bezugnahme auf das geltende BGH-Urteil zurückgefordert werden.
„Allerdings verjähren ihre Ansprüche auf Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte, wenn sie die Entgelte 2013 oder früher an die Hausbank gezahlt haben und die Verjährungsfrist inzwischen nicht ausgesetzt ist“, erläutert Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht an der Sozietät mzs Anwaltsanwälte in Düsseldorf (7). Angesichts der Höhe der Gebühren, die mindestens durch den ersten Sachverhalt bekannt geworden sind, kann diese Entscheidungsfindung den Bankiers in Deutschland einige Kopfschmerzen bereiten. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, die Höhe der Gebühren zu überprüfen.
In welcher Weise bewertet der Bankensektor die Situation? Dabei haben wir mit dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e. V. (BVR) gesprochen, der derzeit den Vorstandsvorsitz im Kreditgewerbe in Deutschland hat. Prinzipiell fürchtet der Volks- und Raiffeisenbankenverband jedoch keine wesentlichen ökonomischen Folgen für seine Mitgliedsinstitute. Steffen Steudel BVR sagte, dass bereits 2012 im Lichte der bereits damals aufkommenden Judikatur des Bundesgerichtshofs der Verzicht auf Bearbeitungsentgelte befürwortet worden sei.
Bereits 2014 wurden auch hier die Mitgliedsinstitute darüber aufgeklärt, dass es besser wäre, auf die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Darlehensverträge zu verzichten. Die beiden Fachverbände weisen in ihrer Beurteilung des deutschen Kreditgewerbes jedoch darauf hin, dass sie nur Handlungsempfehlungen vorlegen. Es ist nicht bekannt, ob die Kreditanstalten letztlich auf die Bearbeitungsentgelte verzichtet haben.
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