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Gebühren Bausparvertrag

Die Bausparkassen dürfen während der Ausleihphase keine Kontogebühren erheben. Der Zinseinbruch erschwert den Bausparkassen das Leben. von hoher Transparenz und enthält keine versteckten Kosten oder Gebühren und gibt Ihnen alle notwendigen Informationen über Kosten und Gebühren. In Deutschland wurde seit einiger Zeit die rechtliche Zulässigkeit von Abschlussgebühren für Bausparverträge diskutiert.

Bausparer: Kontoführungsgebühren sind nicht zulässig – dhz. net

Mit der anhaltenden Tiefzinsphase wird den Wohnungsbaugesellschaften das Überleben erschwert. Mit alternativen Einkommensquellen wie Gebühren oder Dienstleistungspauschalen soll zur Aufrechterhaltung des Geschäftsmodells beigetragen werden. Inzwischen hat der BGH jedoch die Kontoführungsgebühren während der Kreditphase für nicht zulässig befunden. Abschlusskosten, Kontospesen, Kreditgebühren oder so genannte Service-Flatrates: Wohnungsbaugesellschaften stellen schöpferische Konzepte vor, mit denen in wirtschaftlich schwierigen Phasen zusätzliches Einkommen erzielt werden kann.

Der BGH hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (Az.: XI ZR 308/15) entschieden, dass Wohnungsbaugesellschaften keine Gebühren für Kreditkonten des Auftraggebers erheben dürfen. In der Badenia Sparkasse wurde ihren Kundinnen und Verbrauchern eine jährliche Kontopflegegebühr von 9,48 EUR berechnet. Die Fälligkeit trat ein, sobald ein Bauherr das Kreditvolumen ganz oder zum Teil in Anspruchnahm.

„â??Nur fÃ?r eine zusÃ?tzliche Leistungsabgabe können Honorare erhöht werden, so die Stellungnahme von Verbraucherschtzer Christian Urban. Es gibt keine Ausnahmen für die Bausparkasse. Andere Wohnungsbaugesellschaften berechnen nach Angaben des Verbraucherverbandes vergleichbare Kontos. Damit könnte das Bundesgerichtsurteil auch Auswirkungen auf andere Bausparvertraege haben. Allerdings sollten die Verbraucher darauf achten, dass das Gericht nur für die während der Leihfrist erhobenen Kontospesen gilt.

Im Falle normaler Kreditinstitute hat der Bundesgerichtshof bereits in der vergangenen Zeit die entsprechenden Gebühren für Bankkonten für illegal erklärt. Seit mehr als 50 Jahren erhebt die zur Generali Deutschland Versicherungsgruppe gehörige Wohnungsbaugesellschaft Badenia Gebühren für Darlehn. Ausgenommen sind Gebühren, die 2014 oder später bezahlt werden. In der Regel erlischt der Antrag erst drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Belastung durch die Baupolizei erfolgt ist.

Auf der Internetseite der Südtiroler Kulturstiftung steht ein kostenloser Musterschreiben zur Verfuegung, mit dem unerlaubte Kontogebuehren eingefordert werden koennen. Außerdem erinnert sie daran, dass in einigen Fällen in der Ansparphase anfallende Kontoführungsgebühren gar zurückerstattet werden können. Jedenfalls dann, wenn der Bausparvertrag über die gesamte Dauer, d.h. sowohl in der Spar- als auch in der Kreditphase, eine gleichbleibende Kontogebühr vorsieht.

BGH-Entscheidung zu Bausparkassen: Kontoerhaltungsgebühren sind nicht erlaubt.

Die Gebühren für die Kontenführung von Wohnungsbaugesellschaften gibt es nicht erst seit heute. Seit über 50 Jahren sammelt die Badenia diese Gebühren. Dennoch sind diese Kontoerhaltungsgebühren nicht statthaft, wie der BGH in der letztinstanzlichen Entscheidung entschieden hat. In seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass die Wohnungsbaugesellschaften während der Leihphase keine Gebühren für die Kontenführung berechnen dürfen.

Weil die Kontoerhaltungsgebühren von den Wohnungsbaugesellschaften schon so lange in Anspruch genommen werden, haben sie auch gerade dieses Thema berücksichtigt. Badenia hatte die Kontoerhaltungsgebühr mit „Verwaltung des Bauspargeschäfts, kollektive Bewirtschaftung und Bewirtschaftung eines Zuteilungsfonds“ gerechtfertigt. Bereits in den vorangegangenen Fällen war auch der Sparkasse das Recht eingeräumt worden. Allerdings sah der BGH die Sache anders und verkündete ein Gericht, das die Entscheidungen der unteren Gerichte umkehrte.

Mit der Aktenzeichenfolge Nummer 16 Zoll 308/15 hat der Zivile Senat des Bundesgerichtshofs ein eindeutiges Ergebnis erzielt. Der Aufwand für Administration und Kundenbetreuung darf von den Wohnungsbaugesellschaften nicht an die Kundschaft weitergegeben werden. Der Verbraucherverband NRW hatte gegen die Kontoführungsgebühr Klage erhoben; beklagt wurde die DTB Badenia AG. Bisher hatte die Badenia für die Kundenbetreuung eine Jahresgebühr von 9,48 EUR erhoben.

Nicht nur die Badeniakunden kommen in den Genuss des BGH-Urteils, sondern auch die Kundinnen und Kundinnen anderer bAV. Diese Gebühren werden von mehreren Wohnungsbaugesellschaften erhoben. Aus Sicht der Verbraucherschutzorganisation in Düsseldorf sind die argumentierten Punkte des Schiedsgerichts auch auf die Buchhaltungsgebühren anderer Wohnungsbaugesellschaften übertragbar“. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat nun deutlich gemacht, dass die Kontoführung für Bausparverträge nicht zulässig ist.

Das Bundeskartellamt machte klar, dass die Bauunternehmen für eine Aktivität, die sie im eigenen Namen ausüben würden, mit dieser Vergütung entschädigt werden würden. Durch die Erhebung der Kontobuchungsgebühr würde der Auftraggeber unzumutbar geschädigt, so dass die Gebührenregelung von dem für Kreditverträge bestehenden Rechtsmodell abweicht. Weiterführende Gebühren für die Verwaltung des Kredits sind nicht inbegriffen.

Aber auch hier würden die Kreditinstitute Darlehensanträge im eigenen Namen abwickeln und somit die anfallenden Gebühren nicht an die Darlehensnehmer weitergeben können. Der BGH hat mit seiner Entscheidung gegen die Kontoführungsabgabe der Wohnungsbaugesellschaften die Wohnungsbaugesellschaften schwer geschlagen. Das zum Teil seit Dekaden kalkulierte Entgelt für die Kontoführung von Darlehen ist daher null und nichtig. Dieses Entgelt gilt nicht für die Kontoführung.

Das bedeutet nicht nur, dass den Wohnungsbaugesellschaften eine Einkommensquelle fehlen, auf die sie sich jederzeit stützen können. Zudem können die betreffenden Bausparkunden nun eine Rückzahlung nachfragen. Nach Auffassung der Konsumentenzentrale Bremen können die Kontoerhaltungsgebühren aus den vergangenen drei Jahren wieder eingezogen werden. In Deutschland gibt es inzwischen nur noch 28,6 Mio. Bausparvertraege.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Bausparkredite davon erfasst werden. Das bedeutet für die Wohnungsbaugesellschaften den Wegfall einer Einkommenschance. Seit einigen Jahren ist ihr Geschäftsvolumen im Niedergang begriffen, da die Phase der niedrigen Zinssätze die Kreditaufnahme durch die Bausparkasse wenig attraktiv machte. In der Vergangenheit haben Bauunternehmen ihre Verträge mit hohem Zinsniveau beworben. Gleichwohl müssen die Bauunternehmen noch die einmal festgelegten Zinszahlungen leisten, wenn sich die Versicherten noch in der Sparphase sind.

Viele dieser alten Kontrakte sind noch in Kraft und reduzieren zudem die Profite der bausparkasse. Aus diesem Grund haben die Sparkassen aufgrund der höheren Zinssätze ihre Arbeitsverträge mit den Nutzern des Bausparvertrags auch nach der Sparphase wiederholt beendet. Fuer Badenia kam das Gutachten des BGH nach eigenen Aussagen ueberraschend.

Dies war aber nicht ganz so verwunderlich, wenn man die Entscheidung über die Gebühren für Guthabenkonten bedenkt, die der BGH bereits im Jahr 2011 getroffen hatte. Der vorliegende BGH-Beschluss ist letztendlich nur dem damaligen Argument gefolgt, dass nämlich Ausgaben aus der Tätigkeit in den eigenen Interessen der Sparkassen und Kreditinstitute nicht an ihre Kundschaft weitergegeben werden können.

Dies betrifft, wie die Klägerin Konsumentenzentrale NRW zum Beschluss des BGH feststellt, nur Bausparvertraege, die sich bereits in der Kreditphase sind. Das Bundesgericht hat die in diesem Zeitraum erhobenen Gebühren für nicht zulässig erachtet. Bisher wurden die in der Sparbetriebsphase erhobenen Gebühren vom Gericht ausgeschlossen. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften haben ihren Kundinnen und Verbrauchern zu Beginn dieses Jahr mitgeteilt, dass sie während der Sparbetriebsphase eine Kontogebühr berechnen wollen.

Die Kontoführungsgebühr wird von den Bauunternehmern manchmal auch als „Servicegebühr“ bezeichne. Weil die Briefe der Wohnungsbaugesellschaften vor dem BGH-Urteil verschickt wurden, verwenden sie nahezu die selben Wörter wie bei den Kontenführungsgebühren in der Kreditphase. Der Honorar wird nach den Buchstaben „Bausparverwaltung, kollektive Bewirtschaftung und Bewirtschaftung eines Zuteilungsfonds“ errechnet.

Gegen diese Vertragsänderung können die Bausparkunden auch dann Einspruch erheben, wenn die Widerspruchsfrist noch ausläuft. Niemand kann beurteilen, wie viele Bausparvertraege von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes beeinflusst werden. Dabei hat die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass die Kontobetreuung für Baudarlehen einer dreijährigen Verjährung unterworfen ist. Damit können die von den Wohnungsbaugesellschaften geforderten Gebühren für die Pflege der Kreditkonten noch bis spätestens Ende dieses Jahr zurückfordern werden.

Über einen weiteren Erstattungsanspruch für bereits in der Vergangenheit gezahlte Gebühren wurde noch nicht entschieden. Für die von solchen Kontoabrechnungen betroffenen Bausparkassenkunden hat die Düsseldorfer Verbraucherberatung einen kostenfreien Musterschreiben erstellt. Bei Bausparern, die einen neuen Bausparvertrag abschliessen wollen, ist es wichtig, den Bausparvertrag vor Vertragsabschluss durchzulesen.

Soweit Kontobuchungsgebühren angegeben sind, sind sie nach dem Urteil des BGH inakzeptabel. Gleiches trifft auf Bausparer zu, die bereits seit mehreren Monaten oder Jahren bei ihrer Sparte sind. Nicht zulässige Gebühren müssen von den Anlegern nicht akzeptiert werden. Wichtig ist auch die Beachtung des Vertragstextes, um am Ende nicht mehr für einen Baudarlehen bezahlen zu müssen, als dies bei der klass. Baufinanzierung sonst der fall ist.

Wer eine eigene Liegenschaft erwerben und ganz oder teilweise bezahlen will, hat andere Optionen als einen Bausparvertrag. Damit ist das angestrebte Ergebnis des Hauses oder der Wohnanlage nun rascher als durch die auf sieben Jahre angelegte Sparphase eines Bausparvertrages erzielt worden. Kontobuchungsgebühren sind nicht nur für die Bausparkasse von Bedeutung.

Aber auch die Gebühren für die Kontoführung werden immer bedeutender. Weil die Kreditinstitute mit ihren bisherigen GeschÃ?ftsmodellen wie Darlehen nicht mehr viel Ã?bernehmen und auf das Sparkonto einzahlen können, wurden andere Wege der Geldverdienung geprÃ? Sie haben sie mehrmals im Kontokorrent wiedergefunden. In der Zwischenzeit werden für viele unterschiedliche Aktivitäten Gebühren erhoben, die bisher für Kontokorrentkonten nicht existierten.

Doch: Es gibt sie noch, die Bankiers, die Gratiskonten bereitstellen. Zahlreiche Kreditinstitute haben sich vom Gratis-Konto-Modell abgewandt und erheben nun Gebühren für die Kontoführung für das laufende Konto. Aber sie existieren immer noch, die Bankiers, die Gratiskonten bieten, auch wenn sie immer weniger geworden sind. Einer davon ist das Kontokorrent von ING-DiBa.

Auf dem kostenlosen Kontokorrent nach Erhalt des Gehalts können Sie innerhalb der EU kostenlos auszahlen. Die ING-DiBa erhebt weiterhin Geldautomaten in der EU, während einige andere Kreditinstitute mittlerweile damit begonnen haben, zu gewissen Zeitpunkten Geldautomaten gebühren zu berechnen. Das DKB-Kassenkonto ist auch eine gute Option, wenn es um Freikonten geht.

Nicht nur die Kontoverwaltung ist hier kostenfrei, sondern es gibt auch eine kostenfreie Visa-Karte zusätzlich zum Tagesgeld. Dies erspart den Verbrauchern die Eröffnung eines Sparkontos für ihr laufendes Geschäft, da die Zinsen anderswo kaum steigen werden. Auch für preisbewusste Käufer ist das comdirect-Scheckkonto interessant. Für die Kontoverwaltung gibt es keine Gebühren und das Spielerkonto ermöglicht es, überall auf der Welt kostenfrei Gelder auszulösen.

Wie das DKB Cash-Girokonto beinhaltet auch das comdirect-Girokonto eine kostenfreie Visa-Kreditkarte.

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