Bei unserem Musterbrief können Sie zwischen zwei Erstattungsmöglichkeiten wählen. Allerdings sind die nach Ansicht des Gerichts zulässigen Abschlussgebühren. Mit der Abschlussgebühr, die in der Regel für Neubausparer fällig ist, finden Sie hier den passenden Musterbrief. Zuerst mit einem Musterbrief der Verbraucherzentralen.
Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche – wann erlischt der Rückzahlungsanspruch für die Kreditgebühr?
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) hat der BGH eine Kreditgebühr für Bausparverträge für ungültig befunden. Im Einzelfall hatte die Bauparkasse Schwbisch Hall im Zuge der Kreditvergabe neben der Abschlussgebühr und den Bausparzinsen eine Kreditgebühr gefordert. Der Kunde der Sparkassen kann die Rückerstattung der Kreditgebühr einfordern.
Andere Wohnungsbaugesellschaften wie LBS, Wüstenrot oder Debeka haben neben schwäbischer Hall auch Zusatzgebühren für die Ausgabe des Bausparkredits in ihre Verträge aufgenommen. Hier kann der Bauherr auch die zu Recht erhobenen Kreditgebühren plus Verzugszinsen wieder einfordern. Dabei ist die exakte Angabe des Beitrags durch die Sparkasse unerheblich.
Ausschlaggebend ist, dass bei der Aufnahme und Ausgabe des Bausparkredits zusätzlich zu den Kreditzinsen eine Zusatzgebühr erhoben wird. Diese Zusatzgebühr ist von der Sparkasse zu ersetzen. Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch – wann erlischt die Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch der Kreditgebühr? Zunächst ist es von Bedeutung, dass der Rückzahlungsanspruch erst mit der Ausschüttung oder dem Valutadatum des Bausparkredits und nicht erst mit dem Abschluß des Bausparvertrages besteht, der älter als 10 Jahre sein kann.
Mit Beschluss vom 8. November 2016 hat der BGH nicht über die Laufzeit der Frist abgestimmt. Der Verjährungszeitraum ist jedoch auf einen Zeitraum von mind. drei Jahren begrenzt (sog. reguläre Verjährungsfrist). Im Falle der regulären Beschränkungsfrist beginnt die Beschränkungsfrist mit dem Ende des Jahres. Wurde das Kredit im Jahr 2014 ausgezahlt, endet die übliche Beschränkungsfrist somit am 31. Dezember 2017.
Daher sollten alle Bausparer, die das Kreditangebot im Jahr 2014 in Anspruch nehmen, entsprechende Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass die Verjährung im Jahr 2017 ausläuft. Doch auch wer die Kreditgebühr vor 2014 gezahlt hat, kann seinen Rückzahlungsanspruch durchsetzen: Er hat die Möglichkeit, die Kreditgebühr zu zahlen: Nach dem Recht ( 199 BGB) tritt die Verjährung erst in dem Moment ein, in dem der Schaden bekannt geworden ist oder bekannt werden musste.
Dieses Wissen wird voraussichtlich erst mit der Bekanntmachung des BGH-Urteils vom 08.11.2016 verfügbar sein, da die Justiz in der Vorperiode überwiegend zugunsten der Bauunternehmen entschieden hatte. Selbst wenn die Frist erst jetzt anfängt, ist die 10-jährige Frist, berechnet ab dem Tag der Geltendmachung des Anspruches, die maximale Frist. Die Berechnung dieser absoluten Frist erfolgt auf den nächstgelegenen Tag.
Wurde die Kreditgebühr am 20.07.2007 erhoben, erlischt der Erstattungsanspruch mit Ende des 19.07.2017. Die hier beschriebenen Verjährungsgrundsätze sind noch nicht vom Obergericht beschlossen worden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch die Justiz über die Verjährungsfrist entscheiden wird. Auch der Bundesgerichtshof hat 2014 die maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren in den Verfahren wegen unzulässiger Kreditabwicklungsgebühren als entscheidend erachtet ( „Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014, Fall II ZR 348/13“).
Soweit uns Entscheidungen über die Beschränkung von Ansprüchen auf Rückerstattung der Kreditgebühr bekannt werden, werden wir Sie an dieser Stelle darüber unterrichten. Inwiefern kann ich die Kreditgebühr von meiner Wohnungsbaugesellschaft einfordern? Sie sollten die zu Recht gezahlte Kreditgebühr per eingeschriebenem Brief von Ihrer Wohnungsbaugesellschaft einfordern. Sie erhalten von uns einen Gratis-Musterbrief zur Rückerstattung der Ausleihgebühr.
Achtung: Um die Einschränkung des Rückforderungsanspruchs zu vermeiden, ist die Schriftform nicht ausreichend. Stattdessen sind weitere Massnahmen wie z. B. eine gerichtliche oder gerichtliche Zahlungsanordnung notwendig, um die Hemmung der gesetzlichen Fristen zu erreichen. Vor allem die Sparenden, die die Gebühr im Jahr 2013 bezahlt haben, sollten die Verjährungsfrist auf jeden Fall vor Ende 2016 durchbrechen.
Im Verzugsfall – d.h. wenn Sie Ihren Schaden bereits selbst eingetreten sind – hat die Sparkasse die Aufwendungen für unsere Provision zu ersetzen. Die Abschlussgebühr ist für Bausparverträge nach wie vor erlaubt und nicht durch das Bundesgerichtsurteil des BGH vom 08.11.2016 beeinflusst.
Für den Abschluß des Bausparvertrages wird die Abschlussgebühr berechnet. Der oben genannte Darlehensbeitrag wird dagegen nur bei Nutzung des Baudarlehens einbehalten.
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