kann Anspruch auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren haben. Verarbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig. Das Bundesgericht hat die Verjährungsfrist insbesondere in einem kürzlich ergangenen Urteil. Die Bearbeitungsgebühren für Kredite an Privatpersonen endeten. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass Banken für die Bearbeitung und Vergabe von Verbraucherkrediten keine Gebühren erheben dürfen.
Bearbeitungsgebühr für Unternehmenskredite – BGH beschließt
Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite – In einem eindeutigen und aus Sicht des Verbrauchers sehr angemessenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof vor Jahren erklärt, dass Kreditinstitute nur für ihre Leistungen im Zusammenhang mit einem Kredit zum tariflichen Zinssatz vergütet werden dürfen. Jede Art von Bearbeitungsgebühr, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschal angegeben ist, bleibt so lange rechtswidrig, wie die BayernLB für sie keine Sonderleistung erbringt und diese nicht vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
Für die dt. Kreditinstitute war der Ast jedoch noch nicht ganz geschlossen, denn im Verbraucherkreditbereich gab es eine ärgerliche Warnung, dass sie zwar Entgelte erstatten müssten, aber das war für die Kreditinstitute nicht existenzbedrohend. Wird der Bundesgerichtshof in diesem Jahr – exakt am vierten Quartal 2017 – noch einmal über dieses Dossier verhandeln, wird er wahrscheinlich unter einem ganz anderen Sternenhimmel sein. Denn dann können auch die Bearbeitungsentgelte für sogenannte Unternehmerkredite für nicht zulässig befunden werden.
Die Rückzahlungsansprüche laufen dann Gefahr, die definitiven Sorgen in die Hände der Führungskräfte der Banken zu bringen. Denn der Anlass ist offensichtlich: Oft haben Unternehmen Bearbeitungsentgelte für neue Kredite oder Umschuldungen in Kauf genommen, um nicht im Notfall solche „Details“ aushandeln zu müssen. Unternehmenskredite sind in der Regelfall wesentlich teurer als Konsumentenkredite und unterliegen in vielen Fällen erhöhten Bearbeitungsentgelten.
Alles in allem heißt das, dass ein unternehmensfreundliches Urteilen dazu führen wird, dass die einzelnen Kreditinstitute mit Millionen von Forderungen konfrontiert werden. Für Kreditinstitute und Unternehmen ist daher das anhängige BGH-Urteil zum Themenbereich „Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Annuitätendarlehensverträge unter Einbeziehung der inhaltlichen Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von großer Bedeutung. Im Bundesgerichtshof (BGH) geht es um drei verschiedene Fälle. Die durch die Konkursverwalter vertrat ene Gesellschaft verklagt ihre Hausbank auf Erstattung der in den Jahren 2009 und 2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte für vier Langzeit-Rentenkreditverträge.
In allen Verträgen war eine Bestimmung über eine Einmalbearbeitungsgebühr enthalten, die vom Darlehensbetrag in Abzug gebracht wurde und nach Auffassung des Schuldners eine ungültige AGB nach § 307 BGB darstellte. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass der Kreditnehmer zur inhaltlichen Prüfung des Inhalts und damit zum Erlöschen seines Erstattungsanspruchs hätte gezwungen sein müssen.
Die Gesellschaft akzeptierte die Bestimmungen endgültig und hätte das Kreditgeschäft verweigern können, wenn sie die Maßnahme nicht angenommen hätte. In vergleichbaren Verfahren haben das LG Hannover und vor allem das OLG Celle jedoch ganz anders entschieden als das LG Dresden, so dass die Angelegenheit nun dem Bundesgerichtshof zur Beurteilung mit 2:1 vorgelegt wird.
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