Das Urteil stärkt den Verbraucher: Wer kann die Kreditgebühren zurückfordern? In den Kreditverträgen sind die unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nach einem („rechtskräftigen“) Urteil des OLG Düsseldorf. einer Verpflichtung zur Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren ist auch ein Einzelbeitrag unzulässig. Welche Kredite gelten konkret nach der neuesten BGH-Regelung?
BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelte für Konsumentenkredite sind nicht zulässig.
Die Kreditinstitute dürfen keine Verarbeitungsgebühren für Konsumentenkredite erheben. Korrespondierende Bestimmungen in den Darlehensverträgen sind gegenstandslos. Das Bundesgericht beschließt. Das Urteil könnte für die Finanzinstitute sehr aufwendig sein. Beide Entscheidungen beziehen sich auf Hunderttausende von Bankkunden, von denen einige bis vor kurzem beim Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages Bearbeitungsentgelte zwischen einem und vier Prozentpunkten zahlen mußten.
Laut dem Bankrechtler Wolfgang Benedikt-Jansen können auch Kreditverträge über den Autokauf zurückgefordert werden. Ulrich Wiechers, der Präsident des Gerichtshofs, spricht von einer Flut von Klagen und „Tsunamis, die die Justiz heimgesucht haben“. Alleine die Bürgerbeauftragten der Kreditinstitute hätten „über 3.000 Fälle“ für eine aussergerichtliche Beilegung, darunter viele verhältnismässig kleine Summen von weniger als hundert EUR, so Wiechers.
Laut der Richterin erhalten Kreditinstitute nun „riesige Summen zusammen“, wenn viele Konsumenten ihre Rechte ausüben und Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Die Postbank hat in einem der beiden beschlossenen Verfahren eine Bearbeitungspauschale von 1200 EUR für ein Nettokredit von 40.000 EUR erhoben. Allein die Postbank hat nach Angaben der Vertreter der Klägerin innerhalb von drei Jahren fast 200.000 EUR mit solchen Honoraren eingezogen.
Es ist nicht klar, wie viele Honorare die Kreditinstitute illegal erhoben haben. In den Jahren 2010 bis 2013 betrug das Verbraucherkreditvolumen nach Berechnungen der Deutsche Bank 175 bis 200 Mio. in Jahr. Verbraucherschutzverbände wie die Südtiroler Kulturstiftung stellen den Betreffenden Musterschreiben zur Verfügung, um die Kosten einzufordern. „â??Wir erwarten noch in diesem Jahr ein Urteil dazuâ??, sagt Benedikt-Jansen.
Der BGH hebt Kreditgebühren für Unternehmen auf:
Kreditinstitute sind mit Milliarden von Rückforderungsansprüchen konfrontiert.
Die BGH-Urteile werden die Kreditinstitute voraussichtlich mehrere Billionen Euro kosten: Das Bundesgericht hält die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite für nicht zulässig. In der Bankenwelt gibt es eine Welle von Klagen, Anwaltskanzleien riechen gute Geschäftsabschlüsse. Der BGH hat erst 2014 entschieden, dass Kreditinstitute für die Darlehensvergabe keine Bearbeitungsentgelte erheben dürfen. Immerhin haben die Kreditinstitute den Kreditinstituten bereits die vereinbarte Verzinsung für ihre Auslagen gezahlt; die Zusatzgebühren waren eine rechtswidrige Nebenpreisvereinbarung.
Lange Zeit war jedoch nicht klar, ob dieses Urteil nicht nur für Verbraucherkredite, sondern auch für Geschäftskredite gilt. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte waren anders. Auch bei Unternehmenskrediten sind Bearbeitungsentgelte nicht zulässig; korrespondierende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB) der finanzierenden Kreditinstitute sind daher gegenstandslos. Die Einwände, dass Entrepreneure aufgrund ihrer starken Verhandlungs- und Kreditkompetenz weniger Schutzbedürftigkeit haben als Konsumenten, wurden vom BGH nicht akzeptiert.
Auch die Möglichkeit, dass Unternehmen die Kreditgebühren vom Steueramt steuerlich mindernd einfordern können, ändert nichts daran, ob die Honorare erlaubt sind oder nicht. Die Entscheidung hat bei den beteiligten Unternehmen, Kanzleien und Prozessfinanziers für Beifall gesorgt, da die nun möglichen Rückzahlungsansprüche gegen die Kreditinstitute für sie zu hohen Erträgen geführt haben. Anwälte rechnen mit einer Welle von Klagen und der Rückerstattung bereits gezahlter Bearbeitungsentgelte in beträchtlichem Maße.
Für deutsche Kreditinstitute ist es ein Schlag ins Gesicht: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs haben Institutionen zu Recht fälschlicherweise die hohen Kreditgebühren für Unternehmenskunden eingezogen. Nun sind sie von Rückrufaktionen bedroht. Der Bankensektor dagegen steht durch die Judikatur wieder vor einem großen Problem, vergleichbar mit den bereits vom Bundesgerichtshof eingelösten Aufhebungsklauseln für Bau- und Konsumentenkredite.
„Abwicklungsgebühren auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Konzernfinanzierung an der Tagesordnung“, erläutert Christian Wolf, Bankrechtler bei der großen Kanzlei Norton Rose Fulbright. „Abwicklungsgebühren betragen teilweise bis zu zwei Prozentpunkte des Kreditbetrages und sind bei der Berechnung in Niedrigzinsphasen von großer Bedeutung. Wieder einmal bringt der BGH die Institute in ein Zwickmühle.
In Anbetracht der weit gestreuten Kreditbeträge sind sich die Gutachter einig, dass die Kreditinstitute mit Milliarden von Forderungen konfrontiert sein werden. Seitdem das Verbot der Kreditbelastung von Konsumentenkrediten bereits zu milliardenschweren Rückzahlungsansprüchen führt, obwohl es sich im Einzelnen kaum um mehr als ein paar hundert EUR handelte, hat das vorliegende BGH-Urteil eine viel grössere Ausmasse.
Darüber hinaus würden viele Unternehmen gleichzeitig über eine große Anzahl von relevanten Kreditverträgen verfügen. „Christof Lehnen ist davon Ã?berzeugt, dass „die dt. Kreditinstitute vor der gröÃ?ten Erholungswelle aller Zeiten liegen“. Zahlreiche Schuldner können auch in Zukunft vor kostspieligen Kontrakten flüchten. Neuere Beurteilungen deuten darauf hin, wann dies möglich ist und was zu beobachten ist. Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kreuzer rechnet mit weitaus mehr Kreditverträgen außerhalb der Nachfrist.
„Dass die letzten Entscheidungen des BGH in jedem Falle dazu führt, dass die Kreditinstitute Bearbeitungsentgelte an Firmen zurückzuzahlen haben, ist keinesfalls vereinbart“, sagte Wolf. Außerdem erwartet er, dass die Kreditinstitute die bisher erhobenen Honorare in Zukunft zum Kreditzinssatz addieren, was letztendlich zu höheren Kosten für den Konzern als zu den normalen Bankkonditionen führt. Die Kreditinstitute dürfen ihre Kundschaft nicht mit Kontokorrentkrediten überlasten.
Daher ist es wahrscheinlich, dass sich die Kreditinstitute in den meisten Verfahren gegen die Rückforderung wehren werden, so dass am Ende die Gerichtshöfe über die einzelnen Fälle befinden müssen. Investorenanwalt Dirk Sinnig erwartet „maximalen Widerwillen der Banken“. Im Gegensatz zu Konsumenten mit kleinen zurückzufordernden Beträgen dürfte in diesem Falle die überwiegende Mehrheit der Firmen jedoch wahrscheinlich nur verklagen, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht als normale Geschäftsleute ausüben.
„Versäumt es die Geschäftsleitung, die Regressansprüche der Bearbeitungsentgelte geltend zu machen, so sind die Geschäftsleiter der Entrepreneure dafür mit ihrem privaten Vermögen selbst und uneingeschränkt verantwortlich.
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