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Bgh Bearbeitungsgebühr

Nichtigkeit der Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch im Rahmen eines Bürgschaftskredits bei Unternehmern. BGH: Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite unzulässig. Bei der Kreditvergabe dürfen die Banken keine Bearbeitungsgebühren von Geschäftsleuten und Unternehmen erheben. Nebenkosten, eine Bearbeitungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr. Abwicklungsgebühren für Unternehmenskredite sind nicht zulässig. raheinemann.

Der BGH hebt auch die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite auf

Stuttgart – Bei der Kreditvergabe dürfen Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren von Unternehmern und Unternehmen erheben. So haben die Karlsruheer Juroren ihre Prinzipien einer bahnbrechenden Regelung zum Verbraucherkredit 2014 auf die Wirtschaft überführt. Nach der neuen Verordnung trifft für die Entrepreneure nichts anderes zu: Es ist nicht klar, warum sie weniger Schutz vor einer unilateralen Macht der Kreditinstitute benötigen als Privatpersonen (Az. II ZR 233/16 et al.).

Sofern die Forderungen nicht verjähren, können bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren auch von der betreffenden Hausbank zurückverlangt werden. Inwieweit solche Reklamationen die Kreditinstitute beeinträchtigen können, ließ sich zunächst nicht abschätzen. Dies hing nach Angaben des Verbandes deutscher Kreditinstitute davon ab, „inwieweit und in welcher Weise Bearbeitungsgebühren je nach Kreditinstitut erhoben werden“.

Im Jahr 2016 hoben die Juroren auch eine Abgabe auf, die Bausparkunden für die Inanspruchnahme ihres Darlehens entrichten mussten. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die Kreditinstitute bei den Bearbeitungsgebühren bereits zurückhaltender geworden sind. Bei den beiden Karlsruheer Verfahren gab es Streitigkeiten über je einen fünfstelligen Betrag, bei Krediten in Höhe von Millionen. Von den Anwälten der betreffenden Kreditinstitute wurde geltend gemacht, dass die Prüfung der Bonität von Krediten dieser Größe viel mehr Mühe erfordern würde.

Darüber hinaus wirkte sich die gezahlte Vergütung positiv auf die Steuerbelastung der Unternehmen aus. Aber die Jury ließ das nicht zählen: Auch wenn ein versierter Entrepreneur die Gesamtlast besser einschätzen kann, ist die Vergütung nicht zweckmäßiger.

BGH: Abwicklungsgebühren sind auch bei Unternehmenskrediten nicht zulässig.

Schon am 13.05.2014 hat der BGH in zwei Berufungsverfahren (Az. 13.05.2014 ZR 170/13, II ZR 405/12) festgestellt, dass die vorformulierten Regelungen über eine unbefristete Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkreditverträge ungültig sind. Durch Urteile vom 04.07.2017 zum Az.: II ZR 562/15, II ZR 233/16 hat der BGH diese Zuständigkeit nun auch auf Kreditverträge ausgedehnt, die zwischen Kreditinstituten und Entrepreneuren abgeschlossen wurden.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Einigung über von der Vertragsdauer unabhängige Bearbeitungsgebühren nicht mit den Grundprinzipien des Rechts vereinbar ist, weshalb der Vertragspartei nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt wird. Es spielt keine Rolle, ob der Geschäftspartner der BayernLB ein Konsument oder ein Geschäftsmann ist.

Hinsichtlich der Verjährungsfrist verweist der BGH auf die von ihm festgelegten Prinzipien für Konsumentenkredite (BGH, Beschluss vom 28.10.2014 – II ZR 348/13). Dies gilt auch für Unternehmenskredite. Ende 2011 ist auch zu erwarten, dass Unternehmer eine Rechtsstreitigkeit zur Beitreibung von Bearbeitungsgebühren einlegen werden.

Daher haben Unternehmen nur bei Verträgen, die nach 2013 geschlossen werden, Anrecht auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte. Zusätzlich zur Erstattung der Bearbeitungsentgelte hat der Auftragnehmer auch das Recht auf Abtretung der von der Hausbank aus den zu Recht erhobenen Bearbeitungsentgelten tatsächlich erzielten Vorteile. Beim Verbraucherkredit hat der BGH bereits festgestellt, dass der Kreditnehmer von der Hausbank die Abtretung der tatsächlichen Nutzung in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszins verlangen kann.

Auch bei Darlehen an Unternehmer ist eine Abweichung von dieser ständigen Gerichtsbarkeit nicht zu befürchten. Du hast auch nach 2013 eine Bearbeitungsgebühr bezahlt, bist aber über die weitere Verfahrensweise im Unklaren oder brauchst eine kurze Beurteilung dieser Frage aufgrund der bevorstehenden verjährenden Wirkung deines Anwartschaft? Weigert sich die Hausbank, die Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten? Kontaktieren Sie uns, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und vertreten Ihre Anliegen gegenüber der EZB.

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