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Bearbeitungsgebühr Zurückfordern Verjährung

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Bearbeitungsentgelte für Darlehen | Dipl.-Kfm. Joachim Conzen

Die von vielen Kreditinstituten geforderte Bearbeitungsgebühr für Darlehen von Privaten (Verbraucherkredite im Sinn der 491 ff. BGB) ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2014 nicht zulässig. Für die Bonitätsprüfung des Auftraggebers wird die Bearbeitungsgebühr berechnet, die ausschließlich im alleinigen Ermessen der BayernLB liegt, so dass die anfallenden Gebühren nicht an den Auftraggeber weitergegeben werden können.

Du durchsuchst deine Kreditvereinbarungen, um zu sehen, ob und in welchem Umfang du Bearbeitungsentgelte gezahlt hast. Diese können auf das Jahr 2004 zurückgeführt werden. Danach können Sie die Kosten von der Hausbank zurückfordern. Ich glaube nicht, dass die Banken alleine etwas unternehmen werden. Für den Versand von Musterbriefen (z.B. für die Stichting Warmentest, Finanztip.de, ADAC und andere Organisationen) gibt es eine Vielzahl von Beispielen, die Sie unbedingt ausgefüllt und an die Hausbank senden müssen.

Lehnt die Hausbank die Rückzahlung ab, haben Sie die Option, mit Unterstützung eines Ombudsmannes (ähnlich einem Schiedsrichter) ein Vermittlungsverfahren zu eröffnen. Es ist darauf zu achten, dass die Fristen eingehalten werden. Wo wir gerade von Verjährung sprechen. Dabei sind 2 Begrenzungsfristen zu berücksichtigen. Einerseits gibt es eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, die tagesgenau zu bemessen ist seit Vertragsabschluss.

Ausschlaggebend ist der Tag, an dem die Zahlung der Vergütung erfolgt ist. Wurde dieser Geldbetrag also vor dem Monat Oktober 2004 bezahlt, ist er bereits gekündigt. Zweitens gibt es die Verjährung von drei Jahren. Dieser wird auf der Grundlage des Zeitpunkts ermittelt, zu dem der Konsument erfährt, dass er seine Bearbeitungsgebühr zurückfordern kann.

Dieser Termin bezieht sich nicht auf den genauen Tag, sondern auf das Ende des Jahres, d.h. Ende 2014 laufen alle zwischen 2005 und 2011 gezahlten Verarbeitungsgebühren aus. Es sei darauf hingewiesen, dass ein einfacher Brief an die Nationalbank die Verjährung nicht aufhebt. Es muss entweder ein Zahlungsbefehl oder eine gerichtliche Maßnahme vorliegen, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein muss.

Bereitstellungskosten:: Bundesgerichtshof erweitert Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Akkreditivgebühren – Wirtschaftlichkeit

Für Verbraucherkredite, die sie seit 2004 aufgenommen haben, können Bank-Kunden rechtswidrig erhobenen Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Es ist unbestritten, dass im Jahr 2011 entstandene Forderungen nach der gesetzlich vorgeschriebenen Verjährung von drei Jahren noch nicht verjähren sind. Die Verlängerung der Verjährung am Donnerstag begründet Ulrich Wiechers, der Präsident des Gerichts, damit, dass die Konsumenten erst mit den Entscheidungen diverser OLGs im Jahr 2011 über die Zulässigkeit solcher Honorare Klarheit über die Gesetzeslage hatten und erst ab diesem Zeitpunkt einklagten.

Daher gilt die gesetzlich vorgeschriebene Verjährung von zehn Jahren.

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