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Bearbeitungsgebühr Darlehen Verjährung

“ Nach drei Jahren verjähren Rückzahlungsansprüche. Bis Ihre Ansprüche auf die Bearbeitungsgebühr verjährt sind. Diese eskorte kanzleichef versucht, formale Missionen Darlehen Verjährung der Bearbeitungsgebühr. Die Banken und Sparkassen hingegen die Rückzahlung unter Bezugnahme auf die Verjährung. Bei Konsumentenkreditverträgen behalten Banken und andere Kreditinstitute Skontoabzüge.

Bundesgericht: Unternehmen können auch Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückfordern.

Im Juni 2017 hat der BGH nun vom obersten Gericht bekräftigt, dass auch fälligkeitsunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen ungültig sind (Urteile vom 04.07.2017; Aktenzeichen in der Rechtssache Nr. XL ZR 562/15 und XL ZR 233/16). Damit führt der BGH seine bereits eingeleitete Judikatur im Verbraucherkreditbereich konsequent fort (siehe Entscheidungen vom 13.05.2014, II ZR 405/12 und 16.02.2016, II ZR 454/14).

Das Bundesgericht bestätigt die grundlegende Ansicht, dass bei einem Kreditvertrag die Entschädigung der Hausbank ausschließlich in den vertraglich festgelegten Zinssätzen besteht. Alle übrigen Anschaffungsnebenkosten (ob „Bearbeitungsgebühr“, „einmalige Gebühr“, „Bewertungsgebühr“, „Bewertungsgebühr“) sind daher ungültig, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert festgelegt wurden. Gleiches trifft auf andere mit dem Darlehen verbundene Aufwendungen zu – z.B. eine „Kontoführungsgebühr“.

Aber es gibt eine Verjährungsfrist. Das Bundesgericht stellt fest, dass für diese Regressierung von Bearbeitungsentgelten die dreijährige Verjährungsfrist am Ende eines jeden Jahres gilt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätten Unternehmen bereits ab 2011 wissen können, dass diese Bearbeitungsentgelte zu unrechtmäßig gezahlt wurden. Bei älteren Darlehen wäre die Verjährungsfrist dann bereits Ende 2014 in Kraft getreten.

Der Rückforderungsanspruch kann dann nur im Zuge der Abwicklung und Verrechnung erfolgreich sein. Dazu muss eine offener und fälliger Anspruch der Hausbank bereits in einem abgelaufenen Zeitraum und auch heute noch vorhanden gewesen sein, der mit der Bearbeitungsgebühr angerechnet werden kann. Darüber hinaus gibt es natürlich noch andere Sachverhalte, die das Wirksamwerden der Verjährung verhindern können (z.B. Vergleichsverhandlungen).

Generell und ohne weitere Angaben können nun die im Jahr 2014 und später gezahlten Verarbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Für Forderungen aus dem Jahr 2014 läuft die Verjährungsfrist dann Ende 2017 ab. Haben Sie in Ihrem Darlehen Bearbeitungsentgelte entrichtet – unabhängig davon, ob Sie unternehmerisch oder verbraucherisch tätig sind -, überprüfen wir gern, inwieweit Sie die Tilgung (noch) fordern können.

Der BGH hebt auch die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite auf

Für deutsche Kreditinstitute ist es ein Schlag ins Gesicht: Nach einem Beschluss des Obersten Gerichts haben Institutionen zu Recht fälschlicherweise die hohen Kreditgebühren für Unternehmenskunden eingezogen. Nun sind sie von Rückrufaktionen bedroht. Stuttgart (dpa) – Bei der Kreditvergabe dürfen Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren von Unternehmern und Unternehmen erheben. So haben die Karlsruheer Juroren ihre Prinzipien eines bahnbrechenden Verbraucherkrediturteils 2014 auf die Wirtschaft überführt.

Nach der neuen Verordnung trifft für die Entrepreneure nichts anderes zu: Es ist nicht klar, warum sie weniger Schutz vor einer unilateralen Macht der Kreditinstitute benötigen als Privatpersonen (Az. II ZR 233/16 et al.). Sofern die Forderungen nicht verjähren, können bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren auch von der betreffenden Hausbank zurückverlangt werden. Inwieweit solche Reklamationen die Kreditinstitute beeinträchtigen können, ließ sich zunächst nicht abschätzen.

Dies hing nach Angaben des Verbandes deutscher Kreditinstitute davon ab, „inwieweit und in welcher Weise Bearbeitungsgebühren je nach Kreditinstitut erhoben werden“. Im Jahr 2016 hoben die Juroren auch eine Abgabe auf, die Bausparkunden für die Inanspruchnahme ihres Darlehens entrichten mussten. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die Kreditinstitute bei den Bearbeitungsgebühren bereits zurückhaltender geworden sind.

Bei den beiden Karlsruheer Verfahren gab es Streitigkeiten über je einen fünfstelligen Betrag, bei Darlehen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Von den Anwälten der betreffenden Kreditinstitute wurde geltend gemacht, dass die Prüfung der Bonität von Krediten dieser Größe viel mehr Mühe erfordern würde. Darüber hinaus wirkte sich die gezahlte Vergütung positiv auf die Steuerbelastung der Unternehmen aus. Aber die Jury ließ das nicht zählen:

Auch wenn ein versierter Entrepreneur die Gesamtlast besser einschätzen kann, ist die Vergütung nicht zweckmäßiger.

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