erfordern eine Bearbeitungsgebühr, die unabhängig von der Laufzeit des Formulars ist. Bei der Rentenbank selbst fallen keine Bearbeitungsgebühren an und sie zahlt die Kredite. Formbasierte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Unternehmen. Seit Jahren sind die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite rechtlich umstritten. Die Banken müssen einmalige Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückerstatten.
URTEIL DES BGH vom 16. Juni 2017: JETZT SIND ARBEITSKAPITALIEN IM UNTERNEHMENSDARLEHEN (XI ZR 233/16)/ BRS IMPLIZIERT.
Der für das Bankenrecht verantwortliche VIII. Bürgerliche Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Juni 2017 in Kreditverträgen mit Unternehmen über so genannte Bearbeitungsgebühren beschlossen. Wenn Sie einen Kreditvertrag mit einer Hausbank abschließen, beinhalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft eine Bestimmung, nach der der Kreditgeber unabhängig von der Laufzeit eine einmalige Bearbeitungspauschale von ein bis zwei Prozentpunkten des Kreditvolumens zu Anfang fordern kann.
Nach der Einstufung von Verbraucherkreditklauseln durch den BGH am gestrigen Tag (Az.: XI ZR 170/13) waren die Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen bisher in den unteren Instanzen teilweise abgelehnt worden. Inzwischen hat der BGH festgestellt, dass das Verbraucherkrediturteil auf Unternehmenskredite übertragen werden kann. Bei Kreditverträgen differenziert der BGH zwischen so genannten Preisverträgen und Nebenpreisvereinbarungen.
Sie unterstehen dem Prinzip der vertraglichen Freiheit, sie unterstehen nicht der inhaltlichen Kontrolle der Allgemeinen Lieferbedingungen nach §307 BGB. Diese sind einer inhaltlichen Kontrolle nach 307 BGB zu unterwerfen. Inzwischen hat der BGH im Gegensatz zum bisherigen Hamburger OG beschlossen, dass die Bestimmung von grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift nach 488 BGB abweichen soll, die nur die Zinsen als Entgelt für die Gewährung eines Kredits vorsieht, und dass sie daher der inhaltlichen Kontrolle nicht standhalten kann und wirkungslos ist.
Sowohl der Entrepreneur als auch der Konsument benötigen auch beim Abschluß von Kreditverträgen Schutz vor der Gestaltungs- und Verhandlungskraft der Kreditinstitute. Damit ist die Vergütung ein unangemessener Nachteil für den Kreditnehmer, der ausschließlich dazu dient, im eigenen Namen im Rahmen der Kreditprüfung die anfallenden Gebühren an die Kundschaft weiterzugeben. Mittlerweile haben Unternehmen auch regelmäßig das Recht auf Rückerstattung der gezahlten Bearbeitungsgebühren.
In Anbetracht des großen Volumens an Darlehen an Unternehmen und der damit einhergehenden prozentual hoch angesetzten Bearbeitungsgebühren sollte das Urteils für Kreditinstitute und Unternehmen von großer Wichtigkeit sein.
BGH: Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmenskredite nicht zulässig
Firmen und Freiberufler bezahlen bei der Kreditaufnahme oft die hohen Bearbeitungskosten an ihr Geldinstitut. Der BGH hat anfangs Juni 2017 über die Zulassung solcher Kreditkosten entschieden. Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt die Belange von Entrepreneuren, Handwerkern und Freelancern kompetent, engagierte und zuverlässige Weise, auch bei der Beitreibung von Bearbeitungskosten.
Die Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite sind aufgrund höherer Darlehensbeträge oft deutlich höher als für Konsumentenkredite. Bei der Aufnahme eines Firmenkredits erheben die Kreditinstitute in der Regel eine Bearbeitungsgebühr zwischen 0,5 und 3 Prozentpunkten des Kreditbetrags. Ungeachtet ihrer Einstufung als Kreditgebühren, Einzelgebühren oder Kreditgebühren wird die Ermittlung der Bearbeitungskosten, die in der Regel einmal anfallen, neben dem Nominalzins und ohne Rücksicht auf die Laufzeit durchgeführt.
Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass die vertraglichen Klauseln über die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nicht rechtskonform sind (BGH-Urteil vom 27. 10. 2014, Az. XI ZR 348/13). Allerdings wurde die Legalität der Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite zum damaligen Zeitpunkt nicht diskutiert. Das laufende Gerichtsverfahren vor dem Bundesgericht stützte sich auf zwei verschiedene Entscheidungen der Untergerichte.
Gesellschaften (im Sinn von 14 BGB) hatten je eine Klage auf Erstattung von Darlehensbearbeitungsgebühren in Hoehe von EUR 10000, unabhaengig von der Laufzeit, da nach Auffassung der Klaeger die korrespondierenden Bestimmungen in den Darlehensverträgen auf dem Formular ungültig waren. Das BGH-Verfahren II SR 562/15 stützte sich auf Entscheidungen der unteren Instanzen des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle, die bereits die Ungültigkeit der Anrechnungsklauseln über die Bearbeitungsgebühren und damit einen Rückforderungsanspruch des Beschwerdeführers gegen die den Kredit gewährende Hausbank anerkannt hatten.
Der BGH hat nun als Berufungsgericht die endgültige Verfügung getroffen. Der BGH hat am 16. Juni 2017 entschieden, dass Formklauseln in Bankkreditverträgen auch für Unternehmenskredite ungültig sind. Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofes haben die Gesellschaften daher in der Regel ein Anrecht auf Erstattung der von ihrem Institut gezahlten Kreditabwicklungsgebühren. Nach Ansicht des BGH sind die Bestimmungen des Kreditvertrages über die Bearbeitungsentgelte Nebenpreisvereinbarungen.
Nach Ansicht des BGH sind von der Laufzeit unabhängige Verarbeitungsgebühren mit den „wesentlichen Grundgedanken“ des 307 Abs. 1 BGB im Sinn von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vereinbar. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes beruht die „Vereinbarung über unbefristete Bearbeitungsgebühren“ jedoch nicht auf einer „Geschäftspraxis“. Nach Einschätzung des BGH begründen „Besonderheiten des Handelsgeschäfts“ auch die betreffenden Abwicklungsgebühren nicht.
Dies setzt voraus, dass die Unternehmungen weniger anfällig sind als die Konsumenten und eine grössere Verhandlungsmacht haben. In jedem Fall schützt 307 BGB nicht nur Konsumenten vor unilateraler Handlungsbefugnis, sondern auch versierte und sachkundige Unternehmer. Zweck der inhaltlichen Kontrolle nach 307 BGB ist ein allgemeiner Klauselschutz, bei dem ein Interessensausgleich zwischen den Parteien aufgrund der „einseitigen Gestaltungsbefugnis des Klauselnutzers“ nicht zustande kommt.
Vor allem der BGH erkennt keinen Hinweis darauf, dass die Kreditinstitute keine einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten haben, vor allem nicht im Hinblick auf sie. Ein besseres ökonomisches Wissen über Firmen ist bei Kreditvertragsklauseln über Bearbeitungsentgelte nicht wichtig, da diese Vertragsklauseln für jeden Konsumenten und jedes Unternehmertum gleich deutlich sind.
Allerdings hat der BGH auch festgestellt, dass die Klagen der Kläger einer 3-jährigen Frist unterworfen sind („§ 195 BGB“). Es war für die antragstellenden Unternehmungen angemessen, vor dem Ende der Frist eine Rückerstattungsklage auf die Verarbeitungsentgelte zu erheben. Daher können die Beklagtenbanken von der Verjährungseinrede eines Rückzahlungsanspruchs auch bei Unternehmenskrediten Gebrauch machen. der Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts ist auf die Gewährung von Darlehen beschränkt.
Haben Sie Bearbeitungskosten für Firmenkredite bezahlt? Aufgrund der veränderten rechtlichen Situation hinsichtlich der Legalität der Bearbeitungsentgelte für Firmenkredite empfiehlt es sich, Firmen, Gewerbetreibende und Selbständige rechtlich zu begleiten. Bei der Rückerstattung von Abwicklungsgebühren für Konsumentenkredite haben die Kreditanstalten in der vergangenen Zeit oft wenig Kooperationsbereitschaft bewiesen. Deshalb wird unseren Kunden nachdrücklich empfohlen, sich von einer im Bank- und Handelsrecht kompetenten Anwaltskanzlei über die Möglichkeit der Beitreibung von Bearbeitungskosten für Firmenkredite informieren zu lassen. In diesem Fall wird empfohlen, sich an eine Anwaltskanzlei zu wenden.
Sie sollten sich daher so früh wie möglich an unsere Anwaltskanzlei mit mehr als 20 Jahren Erfahrung im Bankgeschäft wende.