Die Bausparkasse gibt ihm ein Darlehen, nach dem in der Darlehensphase Kontobearbeitungsgebühren anfallen, Mann . Die Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite sind unwirksam. Der BGH hebt die Bausparkassenklausel in der Darlehensphase auf Nebenkosten um. Auch bei Darlehen an Unternehmen sind Bearbeitungsgebühren nicht zulässig.
Bearbeitungsentgelt für Darlehen überprüfen
Mit zwei Beschlüssen vom 13.5.2014 hat der BGH festgestellt, dass die von vielen Kreditinstituten in Kreditverträgen üblichen Regelungen einer Bearbeitungsgebühr (auch Bearbeitungsgebühr genannt) nicht zulässig sind. Der Kunde kann nun den belasteten Geldbetrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder einziehen. Plausibel ist hier die Begründung des Bundesgerichtshofs in den BGH-Urteilen II 405/12 und II 170/13: Die Einigung über solche Bearbeitungsgebühren verschiebt die Aufwendungen für eine Aktivität der Hausbank ungebührlich auf den Verbraucher.
Nach Auffassung des BGH sollte die Hausbank vor allem auf das Darlehen und nicht auf die Zahlung von Zusatzleistungen anrechnen. Weil es sich bei den Bearbeitungsgebührenvereinbarungen um so genannten Allgemeinen Bedingungen handele, könne ein Richter beschließen, dass diese Bestimmungen nicht anwendbar seien und dass der Auftraggeber die Bearbeitungsgebühr zu Unrecht bezahlt habe.
Daher muss die Hausbank dem Anleger nicht nur die Bearbeitungsgebühr, sondern auch die überhöhten Zn. zurückerstatten. Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr? Nicht nur die Rückerstattung von Entgelten ist in der Regel ein Trick, mit dem Konsumenten und Bankenkunden ihre Kreditbelastung senken müssen. Mit einem Trick ist eine Umschichtung auf vorteilhaftere Zinssätze, die die Hausbank in der Regel während der Festschreibungszeit zurückweist, möglich: Da viele Kreditinstitute in ihren Kontrakten falsche Widerrufsbelehrungen verwenden, können viele Kreditnehmer diese auch Jahre nach Kreditabschluss noch zurücknehmen (Widerrufsrecht).
Das Ergebnis dieses Widerrufs ist, dass die zurückgezogenen Kredite von den Kreditinstituten unmittelbar getilgt werden können, ohne dass die oft horrende vorzeitige Rückzahlungsstrafe erhoben wird. Alte Kreditverträge? Insbesondere bei Altdarlehen gibt es die Chance einer Schuldenumschichtung oder eines beruflichen Widerrufs. Die Ursache des „Widerrufsjokers“ liegt darin, dass der gesetzgeberische und rechtliche Rahmen die im Prinzip mit jedem Kreditvertrag zu erteilende widerrufliche Verfügung streng geregelt hat.
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Ineffektive Bearbeitungskosten in Kreditverträgen mit Unternehmern
Für Kreditverträge mit Unternehmen hat der BGH nun formgültige Bestimmungen über Pauschal- oder befristete Bearbeitungsentgelte ausgesprochen. Wir haben in unserem Mitteilungsblatt vom 9. Juni 2014 auf eine rechtskräftige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen, wonach eine im Geltungsbereich der Allgemeinen Bedingungen vereinbarte Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen ungültig ist (Urteil vom 13. Mai 2014, Slg. II ZR 405/12).
Der BGH hat in einer vergleichsweise wenig beachteten letztjährigen Verfügung diese Zuständigkeit auf Kreditverträge mit Unternehmen ausgeweitet (Urteil vom 04.07.2017, II ZR 562/15). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können die Prinzipien, auf denen seine Entscheidungsfindung für Kreditverträge mit Konsumenten beruhte, auch für Kreditverträge zwischen Unternehmen und Kreditinstituten angewendet werden.
Bei den pauschalierten Bearbeitungsgebühren gibt eine Hausbank die Leistungskosten an ihre Kundschaft weiter, zu deren Erfüllung sie sowieso oder im eigenen Namen nachkommt. Beispielsweise ist die Gewährung eines Kredits die Hauptverpflichtung eines Kreditgebers. Dies wird durch die Bezahlung der Kreditzinsen ausgeregelt. In dieser Hinsicht ist ein Gewerbetreibender nicht weniger schützenswert als ein Konsument.
Eine richterliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die von Unternehmern vertraglich vereinbart werden, ist prinzipiell nur in begrenztem Umfang möglich. Auf die Frage, ob die Bestimmung den anderen Vertragspartner unzumutbar diskriminiert, kann ein Richter nur die Allgemeinen Bedingungen nach 307 BGB einbeziehen. Der BGH kam im Zusammenhang mit dieser Inhaltsprüfung zu dem Schluss, dass die Bearbeitungspauschalen einen unangemessenen Nachteil darstelle.
Der BGH konnte auch bei Kreditverträgen mit Unternehmen keine handelsübliche Praxis etablieren. Hinweis: Fordern Sie eine Amortisation an! Bereits einige Zeit vor der Entscheidungsfindung des BGH hatten viele Kreditinstitute damit begonnen, auf die Gebühr zu ersparen. Trotzdem zugesagte und bezahlte Bearbeitungsentgelte werden derzeit in der Regelfall auf Anfrage erstattet. Die Unternehmerin sollte in solchen Faellen den Rückzahlungsantrag auf die bezahlte Bearbeitungsgebühr stichhaltig begruenden oder gegebenenfalls mit der Ergreifung von rechtlichen Schritten anweisen.
Für den Rückzahlungsanspruch gilt die reguläre Verjährung (3 Jahre); wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass er ab dem Beginn der Verjährung im Detail kontrovers ist. Nach heutiger Einschätzung würden die Rückforderungsansprüche für die im Jahr 2015 gezahlten Bearbeitungsentgelte Ende 2018 auslaufen.