des Darlehensbetrages, bei Immobilienkrediten waren die Prozentsätze niedriger. Dafür nehmen die Deutschen Kredite auf. Der Bundesgerichtshof hat nun die Mehrkosten für unzulässig erklärt. Seither kann der jährliche Prozentsatz der Kreditbelastung etwas höher sein. Abwicklungsgebühren für Kredite für den Wohnungsbau.
Der BGH lehnt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab
Finanzinstitute haben lange Zeit „Kreditbearbeitungsgebühren“ von ihren Kundinnen und kunden erhoben. Jetzt hat der BGH in Karlsruhe die von der Laufzeit unabhängige Berechnung von Bearbeitungsgebühren für private Konsumentenkredite in den Landmarkenurteilen vom 16. Juni 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) als nicht zulässig erachtet. Der Kunde hat das Recht auf Erstattung bereits gezahlter Bearbeitungsgebühren.
Die Kontoführungsgebühr für Krediten und Krediten ist seit dem BGH-Urteil vom Juli 2011 aufgehoben (Az.: XI ZR 388/10). Auch die vorformulierten Regelungen über eine Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Bedingungen von Kreditverträgen zwischen einem Institut und einem Konsumenten werden seit dem Stichtag 31. Dezember 2014 durch den Bundesgerichtshof für ungültig erachtet.
In zwei Berufungsverfahren gegen die Essenische Nationalbank (Az.: II ZR 405/12) und gegen die Postbank (Az.: II ZR 170/13) hat der Zivile Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entschieden, dass der Einzug von Kreditbearbeitungsentgelten unzulässig ist. Eine ähnliche Entscheidung gegen separate Bearbeitungsgebühren für den Abschluß eines Kreditvertrags wurde bereits am 12. Mai 2011 beim OLG Hamm eingereicht (Aktenzeichen: 31 U 192/10).
Acht OLGs (z.B. OG 2brücken am 21.02.2011 – Aktenzeichen: 4 U 174/10; OG Frankfurt am 27.07.2011 – Aktenzeichen: 17 U 59/11; OG Düsseldorf am 04.02.2011 – Aktenzeichen: 6 U 162/10; OG Dresden am 29.09.2011 – Aktenzeichen: Az.: AmZ. U 562/11; OG Celle am 13.10. 2011 – AZ.: 3 W 86/11) und zahlreiche Amts- und Landesgerichte sind zu dem Schluss gekommen, dass es für Kreditinstitute rechtswidrig ist, ihre Kundschaft mit Bearbeitungsgebühren in unangemessener Weise zu belasten.
Von nun an dürfen Finanzinstitute ihren Kundinnen und -kunden keine überhöhten Bearbeitungsgebühren mehr neben den Zinskosten berechnen. Für die Abwicklung von Anträgen und deren Überprüfung sind nach Ansicht des BGH die Kreditinstitute zuständig. Die Gebühren für die Kreditabwicklung stellen keine Vergütung für eine besondere Dienstleistung dar, da alle mit der Kreditabwicklung verbundenen Aktivitäten im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank liegen würden.
Was der Bundesgerichtshof (BGH) mittlerweile in diversen Rechtsstreitigkeiten für seine Entscheidung angegeben hat, können die Konsumenten in den Berichten auf Test.de lesen. Den Verbrauchern ist nun bewusst, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Kreditverträgen, die neben den Zinskosten auch Bearbeitungsgebühren („Kreditbearbeitungsgebühr“ oder „Kreditkosten“) erheben, unabhängig von der Laufzeit nicht gültig sind. Die Betroffenen haben durch das BGH-Urteil gute Regresschancen – Kreditnehmer, denen in der Zukunft Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden, haben einen Rückforderungsanspruch gegen ihr Geldinstitut.
Grundvoraussetzung ist, dass die Auftraggeber keinen Einfluß auf die Honorare hatten, d.h. dass sie die Abwicklungsgebühr nicht ungehindert mit der Hausbank absprachen. Die Kreditinstitute sind von Rückzahlungen in Milliardenhöhe bedroht, auch wenn die meisten von ihnen, wie der Bankenverband betonte, die von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungsgebühren schon lange abgeschafft haben. Das BGH-Urteil bezieht sich auf alle langjährigen Verbraucher- und Verbraucher-(Raten-)Kredite, gleichgültig, was mit den Krediten refinanziert wurde.
Kfz-Darlehen mit Bearbeitungsentgeltklauseln sind in der BGH-Entscheidung enthalten. Honorare für Immobilien- und Unternehmenskreditverträge sind zunächst nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe abgedeckt. Das BGH-Urteil könnte jedoch für viele Immobilienkredite gelten. Freiwillig gebührenpflichtige zusätzliche Optionen, die für bestimmte Dienstleistungen, z.B. im Rahmen von Online-Kurzdarlehen, ausgewählt werden können, sind durch das BGH-Urteil nicht abgedeckt.
Dies ist z.B. beim Kurzzeitkreditportal Vexcash.com der Fall, wo der Kunde kurzfristige kleine Summen ausleihen kann. Bei der Kreditgewährung werden nur die marktüblichen Zinssätze berechnet, nur wenn der Kunde zusätzliche Dienstleistungen wie die Express- oder Ratenoption für Sofortdarlehen wünscht, sind diese kostenpflichtig. Der Zeitraum endet immer mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Konsument von seinem Antrag erfährt („§ 199 Abs. 1 BGB“).
Nach dem Urteil des BGH können damit alle nach dem Stichtag für den Zeitraum vom Stichtag 2011 bis zum Stichtag 2014 zurückforderbar sein. Der Erstattungsanspruch ist aus der Sicht der Kreditanstalten gejährt, wenn die Bearbeitungsgebühr vor dem Stichtag für den Überweiser vor dem Stichtag ist. Wird eine zehnjährige Verjährung beschlossen, so würden die Rückerstattungsansprüche der Verbraucher auf das Jahr 2004 zurückgehen.