darf auch keine Abschlussgebühren von Unternehmen verlangen (Az. Wissenswertes über die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag! einer so genannten „Kreditgebühr“ – die unzulässig ist und eingezogen werden kann. unzulässig, weil sie Kunden unangemessen diskriminiert. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Kreditgebühren unzulässig sind. Schließungsgebühr: Unzulässig für private Immobilienkredite.
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Der BGH bewertet die Kreditgebühr für das Bausparen als unzulässig
Der BGH (AZ: AI: ZR 552/15 ) hat in seiner jetzigen Entscheidung vom 8. November 2016 die Ungültigkeit von Kreditgebühren in Kreditverträgen auf der Basis von Vertragesbausteinen entschieden. Die Kreditgebühr ist nach der letzten BGH-Entscheidung auch bei so genannten Bausparkrediten ein unangemessener Nachteil für die Verbraucher und verstoßen gegen § 307 BGB.
Das Honorar deckt ausschliesslich die Verwaltungskosten der Wohnungsbaugesellschaft und darf daher nicht an die Kundschaft weitergegeben werden. Allerdings darf die Leihgebühr nicht mit der Abschlussgebühr in Verbindung gebracht werden. Die Abschlussgebühr aus dem ersten Bausparvertrag ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Januar 2010 erlaubt. Der Oberste Gerichtshof hat nicht klargestellt, ob die vor dem 01.01.2014 gezahlten Kreditgebühren noch geltend gemacht werden können.
Sie haben aber im Bedarfsfall bereits eine Massnahme getroffen, die die Verjährung durch die BGH-Urteile von 2014 zu den Bearbeitungsentgelten für Konsumentenkredite hemmt und können diese daher heute zurückfordern. Der Kunde muss nun verlangen, dass seine vertragsgemäßen Kreditgebühren ab dem 01.01.2014 so schnell wie möglich mit einem Fristsetzungsschreiben zurückgezahlt werden. Diese muss jedoch vor dem 31.12.2016 durchgeführt werden.
Achtung: Dieses Fristsetzungsschreiben greift nicht in die Verjährungsfrist ein! Weigert sich die Sparkasse, müssen bis zum 31.12.2016 Massnahmen getroffen werden, um die Verjährungsfrist zur Wahrung Ihrer Rechte zu verhindern. Das haben die Finanzinstitute bereits getan, als die Kundinnen und Kunden aufgrund des BGH-Urteils im Monat Juli und August 2014 die rechtswidrigen Bearbeitungsentgelte wiedereinnahmen.
Am sichersten ist es, den Postweg im Voraus per Telefax oder E-Mail an Ihre Wohnungsbaugesellschaft zu senden. Eine Rückerstattung wird Ihnen von der Sparkasse nicht gewährt, gerne vertreten wir Ihre gesetzlichen Vorlieben. Das durch die Verzögerung entstandene Anwaltshonorar hat dann in der Regelfall die Sparkasse zu erstatten. Sprechen Sie uns an oder senden Sie uns eine E-Mail, ggf. mit den dazugehörigen Anträgen.