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Gebühren für Kfw Darlehen

Darüber hinaus bietet die KfW Förder Mittel für die professionelle Bauaufsicht an. Mit KfW-Programmen können auch Bauherren einen Teil des Projekts finanzieren. Der günstige Kredit enthält niedrige Zinssätze. Tatsächlich ist dies nur ein anderer Name für die gleichen „Gebühren“.

KFW-Darlehen: Gebühren für KFW-Darlehen nicht zulässig

Die ApoBank berechnet eine Bearbeitungsgebühr von 2% und weitere 2%. Der in Berlin ansässige Anwalt Karl-Heinz Steffens konzentriert sich auf das Bank- und Finanzmarktrecht, im Besonderen auf die…. Zahlreiche Förderkredite wurden mit Unterstützung der KFW Mittelnstandsbank über die entsprechende Haus- oder Sparbank vergeben. Auch bei diesen Aufträgen wurden teilweise beträchtliche Abwicklungsgebühren oder andere Risikogebühren berechnet.

Die Kreditinstitute, die Sparbanken und die Apobank antworten auf die Rückforderung, indem sie darauf hinweisen, dass die im Jahr 2014 erlassene BGH-Gerichtsbarkeit auf diese Vereinbarungen nicht zutrifft. Manche spezialisierte Anwälte für Bank- und Finanzmarktrecht betrachten diese Beurteilung als unzutreffend. Schon in den Bestimmungen der KFW selbst (Formular Nr. 141672 Ausgabe 03/09) ist festgelegt, dass die Hausbanken und Skibanken keine weiteren Gebühren vom Kreditnehmer fordern dürfen.

Darin steht: „Die Bearbeitungs- und Bearbeitungskosten des direkt refinanzierten Kreditinstitutes und der Zentralbank werden durch den Zins und die von der KfW entrichteten program-abhängigen Bearbeitungsentgelte, einschließlich der mit einem Kreditnehmer oder Bankscheck verbundenen Gebühren, abgedeckt. Grundsätzlich ist die Bank befugt, dem Kreditnehmer folgende Aufwendungen separat in Rechnung zu stellen, sofern sie in direktem Bezug zur Kreditvergabe stehen, besonders beweisbar sind und dem Kreditnehmer mitgeteilt werden:

Fahrtkosten für Betriebsbesichtigungen und Firmenbesuche vor der Kreditvergabe sowie Aufwendungen für die Erstellung von Gutachten und die sicherheitstechnische Betreuung von Aufträgen, Aufwendungen für die Begründung und Registrierung von Hypotheken, Aufwendungen für Kopien, Versandkosten und Aufwendungen der hauseigenen Bank für den Kreditnehmer. Für dieses Darlehen dürfen, soweit die KfW keine entsprechenden Regelungen trifft, keine Befreiungsgebühren, Vorauszahlungsstrafen oder vergleichbare Aufwendungen erhoben werden.

Wenn eine Kalkulation möglich ist, wird sie von der Bank durchgeführt. Das heißt, dass alle Abwicklungskosten und sonstigen Gebühren der Geschäftsbank entweder durch den KfW-Zinssatz gedeckt sind oder durch eine von der KfW selbst an die Geschäftsbank entrichtete Abwicklungsgebühr ausgleichen. Zwar sind Förderkredite keine Verbraucherkredite nach 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB, so dass die Sonderregeln für echte“ Verbraucherkredite für KFW-Kredite nicht gelten.

Maßgeblich für die ordnungsgemäße Erhebung der Tilgungsansprüche ist, ob die Bearbeitungsentgelte tatsächlich vereinbar sind. Auch bei den Krediten wird festgestellt, dass die Kreditanstalten an die Bedingungen der KFW-Förderprogramme geknüpft sind und daher keinen eigenen Handlungsspielraum haben. Diese kann jedoch nur dann korrekt sein, wenn die BayernLB die Bearbeitungsentgelte an die KFW weiterleitet, was auch im Kreditvertrag klar zum Ausdruck kommt.

Wenn dies nicht der fall ist, ist es unverständlich, warum solche Kredite anders als “ gewöhnliche “ Personenl. Dementsprechend kann die Bank dem Kreditnehmer keine weiteren Gebühren in Rechnung stellen. Deshalb erachten spezialisierte Anwälte für Bank- und Finanzmarktrecht Rückzahlungsansprüche als gerechtfertigt, auch wenn es in diesem Sonderfall aktuell keine Berufungsentscheidung des BGH gibt.

So ist der Förderdarlehen auch fÃ?r die apobank ein Hindernis, denn die Entscheidungsfindung kann sowieso enden. Dadurch wird den Gründern die Möglichkeit gegeben, in Verhandlungen mit der Hausbank oder in gerichtlichen Verfahren einen Vergleich zu schließen.

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