Die ABB (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bausparverträge). Gibt es jemanden, der Erfahrung mit Bausparverträgen hat? Das Urteil gilt nur für Bausparverträge in der Kreditphase. “ Die Zuteilung ist der wichtigste Wendepunkt im Bausparvertrag. Kreditgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam.
Mit dem BGH wurden die Rechte der Verbraucher noch einmal verstärkt.
Die von den Bauunternehmern für die Kreditauszahlung berechneten Kosten können Sie nun zurückfordern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auch in anderen Fällen im Falle einer Beendigung durch die Sparkasse zugunsten von Bausparkunden entschieden. Für Privatkredite sind die Bearbeitungsgebühren seit langem für nicht zulässig befunden worden. Am 08.11.2016 hat der BGH in letzterer Sache entschieden, ob ein solches Alkoholverbot auch für Bausparkredite gelten soll (Az.: XI ZR 552/15).
Allerdings hat der BGH nun die Gebühren für Bausparverträge aufgehoben. Weil diese nur den Verwaltungszwecken der Wohnungsbaugesellschaften entsprechen, dürfen sie nicht an die Kundschaft weitergegeben werden. Bau- und Kreditverbände halten nicht nur das Kapital der Sparer und verzinsen sie dafür mehr oder weniger hoch. Sind mehrere Bedingungen, wie z.B. eine gewisse Sparsumme, erfüllt, wird der Spartarifvertrag allokationsbereit und die Sparkunden können sich für den Kauf einer eigenen Liegenschaft einen Spardarlehen gewähren mit dem Ziel, die eigene Liegenschaft zu erwerben.
Exakt für diese Zahlung kalkulieren einige Wohnungsbaugesellschaften bisher eine Bearbeitungsgebühr. Im Falle von Personalkrediten wurde nunmehr festgestellt, dass z.B. die Abwicklung des Darlehensantrags oder die Prüfung der Kreditwürdigkeit im Sinne des Kreditinstituts ist und keine Zusatzdienstleistung für den Verbraucher ist. Zusatzgebühren sind daher nicht zulässig. Nach der Feststellung des BGH, dass die Mehrkosten rechtswidrig sind, können Bausparkunden, die in der Zukunft eine angemessene Vergütung gezahlt haben, diese wahrscheinlich zurückfordern.
Dennoch sollte der Schaden für die Wohnungsbaugesellschaften nicht unterschätzt werden, auch wenn nicht alle Kreditgebühren erhoben wurden. Zusätzlich zum BGH-Urteil über die Bearbeitungsentgelte für Spardarlehen hat sich das Karlsruher OLG Karlsruhe auch mit einer Rechtsstreitigkeit gegen Baumassen befasst. Es ging um die oft vor Gericht behandelte Fragestellung, ob Finanzinstitute alte, hochverzinsliche Bausparverträge auflösen dürfen.
Sie hat die Beendigung des Vertrages durch die Sparkasse für ungültig befunden. Erkundigen Sie sich in Ihrem Bausparvertrag, ob eine Bearbeitungsgebühr verabredet ist. In den Zahlungsbelegen finden Sie heraus, ob eine Bearbeitungsgebühr berechnet wurde. Benutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherberatungsstelle und verlangen Sie eine bezahlte Bearbeitungsgebühr zurück. Weigert sich die Sparkasse, dies zu tun, oder ist eine Fristsetzung vorgesehen, wenden Sie sich an die Rechtsabteilung.