BGH-Urteil hebt Kontogebühren für Bauspardarlehen auf. Das Urteil für Bausparer ist damit endgültig: Eine BGH-Regelung macht es möglich. Nach dem BGH-Urteil ist eine solche Gebühr unzulässig und muss erstattet werden. Während der Darlehensphase dürfen die Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren erheben.
Der BGH streicht die Kontoführungsgebühr für Bauspardarlehen
So hat die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen die Badenia Bausparkasse am vergangenen Donnerstag die letzte Instanz erlangt. Dabei sollten die anfallenden Aufwendungen für die Buchhaltung und Buchführung nicht an die Auftraggeber weitergegeben werden, so der Vorstandsvorsitzende Jürgen Ellenberger. Die Kontrolle der Buchhaltung liegt vor allem im Sinne des Darlehensgebers.
Es gibt keine Ausnahmen für die Bausparkasse. In der Badenia, die zur Versicherungsgruppe Generali Deutschland gehört, wurde nach ihren Allgemeinen Bedingungen eine Kontopflegegebühr von 9,48 EUR pro Jahr erhoben. Nach Angaben des Verbraucherverbandes haben andere Wohnungsbaugesellschaften vergleichbare Bedingungen. Bei Guthabenkonten bei üblichen Kreditinstituten hatte der BGH solche Gebühren bereits in der vergangenen Zeit aufgehoben.
Der BGH streicht die Kontoführungsgebühren für Bausparverträge: Fordern Sie jetzt Gelder zurück.
Erfreuliche Nachricht für Bausparer: Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes sind Kontoeröffnungsgebühren für Bauspargeschäfte nicht zulässig (Az.: XI ZR 308/15). Die Konsumenten können nun von ihren Wohnungsbaugesellschaften Gelder zurückfordern. Das Verbraucherzentrum Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Sparkasse Badenia erhoben. Oft werden Verträge über Bausparen geschlossen, um das Kapital wenigstens zum Teil für die Finanzierung des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnanlage zu verwenden.
Die Sparerin bezahlt eine Monats- oder Jahresrate und erhält ihr gespartes Kapital zu einem spÃ?teren Termin zusammen mit einem Zusatzkredit. In vielen Wohnungsbaugesellschaften wurde bisher eine Kontopflegegebühr für diese Leistung berechnet. In diesem Zusammenhang hatte die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klage gegen die Sparkasse Badenia eingereicht. Dieser hatte für das Bausparkredit ab dem Tag der Mittelvergabe eine Jahresabschlußgebühr von 9,48 EUR berechnet.
Dies ist nach Ansicht des BGH nicht zulässig. „Die reine Abwicklung der Kreditverträge nach der Kreditgewährung ist keine separat erstattungsfähige Dienstleistung gegenüber dem Bausparer“, begründeten die Juroren in ihrer Begründung. Die Bausparerin oder der Bausparkunde wird durch die Abgabe in unangemessener Weise unterworfen. Mit der Rückforderung bereits bezahlter Kontobeträge können Bausparkunden, wie die Konsumentenzentrale NRW betont, nun auch dann, wenn sie ihr Kredit bereits ausbezahlt bekommen haben.
Ein kostenloser Musterschreiben ist auf der Website der Verbraucherberatungsstelle zu finden. Was Sie bei der Unterzeichnung eines Bausparvertrages beachten sollten, können Sie in unserem Leitfaden zu allen Aspekten des Bausparens herausfinden.