Ausschlaggebend ist, wann der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Für meinen Darlehensvertrag haben Sie mir eine Bearbeitungsgebühr von . Überprüfen Sie dann den Darlehensvertrag, um zu sehen, ob Sie so etwas wie eine Bearbeitungsgebühr finden, auch sofort als Gegenleistung für die vollständige Erfüllung des Kreditnehmers.
Bearbeitungsgebühr für Darlehensvertrag
Viele Kreditinstitute und Skibanken erheben ihren Kundinnen und Verbrauchern bei Vertragsabschluss eine Bearbeitungsgebühr. Allerdings können sich die Kundinnen und Kunden diese Vergütung zurückerstatten mit der Begründung, dass viele Oberlandesgerichte diese Mehrkosten für nicht zulässig befunden haben. Bei Bankkrediten erheben viele Kreditinstitute und Sparbanken eine Bearbeitungsgebühr, weil sie die Ratschläge und die Kreditprüfung bezahlt haben wollen.
Diese Bearbeitungsgebühr für Kreditinstitute beträgt oft zwischen einem und drei Jahren. Entsprechend müssen viele Kundinnen und Verbraucher mehrere hundert oder sogar mehr EUR an Honoraren aufwenden. Inzwischen sind die obersten Landgerichte in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich um eine nicht zulässige Abgabe handele. Dies wird oft dadurch gerechtfertigt, dass die fakturierten Leistungen vor allem für das Finanzinstitut selbst von Bedeutung sind und daher keine Leistung für den Verbraucher sind, für die der Kunde zu zahlen hat.
Auch das Bundesgericht wird sich im Juni 2014 mit den Honoraren beschäftigen, so dass bald mit einer gerichtlichen Verfügung des Obersten Gerichts zu rechnen ist. Kaum wird der BGH über die Bearbeitungsgebühr für Kreditinstitute entscheiden, sind die Vorschriften eindeutig, so dass die Verbraucher diese künftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen müssen.
Doch schon jetzt können die Kundinnen und Kunden ihre Bearbeitungskosten zurückfordern. Manche Kreditinstitute und Sparbanken haben sich bereits entschlossen, den Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühr mehr zu erheben, andere gewähren dem Verbraucher gar einen Erstattungsanspruch. Solange müssen die Kundinnen und Servicekunden jedoch nicht stillstehen, denn sie können durchaus den Versuch unternehmen, ihre Forderungen gegen die Kreditanstalt selbst geltend zu machen.
Dies kann in einigen FÃ?llen durch ein Schreiben geschehen, in dem der Kunde den erhobenen BearbeitungsgebÃ?hren widerspricht und eine Erstattung verlangt. Im Falle einer Ablehnung durch die Bank bleibt den Kundinnen und Kunden jedoch weiterhin die Wahl, einen „Verzicht auf die Verjährungsfrist“ zu fordern, so dass die Rückzahlungsansprüche auch dann bestehen, wenn eine gerichtliche Verfügung ergangen ist.
Weil dann die Chance bestünde, dass der Kunde noch Jahre später von den Kreditinstituten die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr fordern könne. Auch dieser Ansatz kann vielversprechend sein, da einige örtliche Gerichte die Rechtsstreitigkeiten bereits zugelassen haben, so dass die Konsumenten eine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr an die Kreditinstitute erwarten konnten.