es bei „Disagio“ auch um eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr? für KfW-Kredite von Banken und Sparkassen? Die Bearbeitungsgebühren (Gebühr für die Kosten der Kreditbearbeitung. eine pauschale Bearbeitungsgebühr für als illegal eingestufte Kredite. unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr kfw und Modekomponist Weizenluftkühlschirm.
Einforderung der Bearbeitungsentgelte für das KfW-Darlehen/ILB-Darlehen: ein letzter Schlag des Bundesgerichtshofs? – Deutschland, Berlin & Potsdam
Bereits der BGH hat entschieden, dass die von der Hausbank erhobene Bearbeitungsgebühr für Konsumentenkreditverträge ungültig ist. Ungeachtet dieser klaren Jurisdiktion bleiben viele Fragestellungen im Zusammenhang mit den Bearbeitungsentgelten unbeantwortet. Im folgenden Beitrag geht es um die Frage der Legalität der Erhebung von Bearbeitungsentgelten für den Vertragsabschluss mit der Landesförderbank KfW.
Wirkt sich eine Bearbeitungsgebühr bei Förderkrediten aus? Bei Krediten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und anderer Entwicklungsbanken haben die Darlehensnehmer in der Regel einen so genannten „Auszahlungsrabatt“ von 4 Prozentpunkten gewährt. Diese setzen sich in der Regel aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% und einer Gefahrenprämie von 2% zusammen. Diese Start-ups stellen oft Liquiditätsreserven zur Verfügung, aber auch „erfahrene“ Freelancer, Handwerker und Konsumenten können bei Erfüllung der Antragsvoraussetzungen und einer aus Bankensicht vertretbaren Ausfallwahrscheinlichkeit einen Promotionskredit einreichen.
Die Beantragung eines Förderkredits erfolgt in der Regel bei der hauseigenen Bank, die sich dann an die „Förderbank“ wendet. Anschließend wird mit der hauseigenen Bank, in der die Entwicklungsbank neben dem Entwicklungsprogramm, dem bewilligten Zinszuschuss etc. auch als Refinanzierungsinstitut benannt ist, ein Kreditvertrag abgeschlossen. Das Darlehen wird dann an die hauseigene Bank ausgezahlt. In der Regel werden auch die Informationsblätter und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Entwicklungsbank Bestandteil des Vertrages.
Ausnahmsweise kann ein Gesuch unmittelbar bei der Entwicklungsbank eingereicht und ein entsprechender Vertragsabschluss unmittelbar mit ihr abgeschlossen werden. Wirkt sich eine Bearbeitungsgebühr bei Förderkrediten aus? Zur Zeit gibt es vier Entscheide des Bundesgerichtshofes über die Effektivität der Berechnung der Bearbeitungsgebühr für Förderkredite. Bei drei von vier Verfahren wurden die Bankinstitute, die die Bearbeitungsentgelte erheben, mit dem Recht ausgestattet.
Mit Urteil vom 18. Januar 2016 hat der BGH festgestellt, dass die Konsumenten keinen Anspruch auf Rückerstattung der von den Kreditinstituten eingezogenen Bearbeitungsgebühr haben, wenn sie den Kaufvertrag vor dem Stichtag 31. Dezember 2010 geschlossen hätten. Im Falle eines später abgeschlossenen Vertrages hängt es davon ab, ob es sich um einen Verbraucherkreditvertrag aufbaut.
„Die Bewertung musste sich auf die mit den Beförderungsbedingungen angestrebten Beförderungsziele stützen. Das liegt daran, dass es sich nicht um ein kapitalmarktgerechtes Kreditgeschäft geht, sondern um die zweckbestimmte Bereitstellung besonders vorteilhafter Mittel zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, bei denen die Bearbeitungsentgelte Teil der festgelegten Beförderungsbedingungen sind.
Mit der Vergabe der Förderkredite werden von Anfang an nicht die eigenen wirtschaftlichen Belange der KfW verfolgt, sondern ein staatlicher Mandat. Bei Verbraucherkreditverträgen, die vor dem Stichtag 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurden, und bei den viel häufigeren kommerziellen Förderkrediten sind die oben beschriebenen Entscheide des Bundesgerichtshofs zugunsten der Kreditinstitute zu beklagen, unabhängig davon, wann diese abgeschlossen wurden.
Denn hier gelten nicht die Prinzipien des Bundesgerichtshofes nach dem Beschluss vom 17. Mai 2010, nach denen Gebühren in Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf einer vertraglichen Vergütung durch den Nutzer beruhen und die der Nutzer, d.h. hier die BayernLB, überwiegend im eigenen wohlverstandenen Eigeninteresse unternimmt, mit den Grundprinzipien des Dispositivrechts nicht vereinbar sind und daher nicht wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden sind.
Der Bonitäts-Check, für den in erster Linie die Bearbeitungsgebühr berechnet wird, findet im Interesse der Bank statt, unabhängig davon, ob es sich um einen Konsumentenkreditvertrag mit einer Handelsbank, einen Geschäftskredit mit einer Handelsbank, einen Konsumentenkreditvertrag, einen Förderkreditvertrag für Händler oder einen Bausparvertrag jeglicher Couleur auswirkt. Der BGH hat daher die ungleiche Behandlung „genehmigt“, die objektiv nicht begründet und als Willkür empfunden wird, da identische Tatsachen (Erhebung einer Bearbeitungsgebühr zum Zweck der Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Banken) unter dem Vorwand unterschiedlicher „Kleidung“ von Kreditverträgen unterschiedlich gehandhabt werden.
Auch die Tatsache, dass es sich bei den Förderinstituten in der Regel um mittlere Kreditinstitute handele, rechtfertigt diese Benachteiligung nicht. Nicht zu vergessen ist, dass es sich dabei auch um „normale“ Kreditinstitute handelte, die natürlich auch der Beaufsichtigung durch die BaFin unterstehen. Damit ist die vom BGH für Daten nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 getroffene Unterscheidung nach Entrepreneuren und Konsumenten bei Förderkrediten als Vertragspartnern der BayernLB nicht aussagekräftig, da der BGH in seinen Grundsatzurteilen vom 14. Dezember 2010 noch nicht zugunsten der BayernLB entschieden hat.
Das Gericht erster Instanz stellte fest, dass das Gericht mit Präferenzinterpretation vom 1. Juli 2014 über die Nichtzulässigkeit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in einem Rechtsstreit, in dem der Antragsgegner eine normale Handelsbank war, die Anwendung des Verbots auf den Verbraucherkredit aus angemessenen Grunden nicht eingeschränkt hat. Dies trifft zu, denn die Kreditinstitute führen – wie gezeigt – die Kreditwürdigkeitsprüfung im eigenen Interessiertheit. Die Kreditinstitute müssen die Gewährung von Krediten an nicht kreditwürdige Bewerber unabhängig von der Form der Kreditinstitute und des Antragstellers, ob Konsument oder Händler, vereiteln.