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Widerrufsrecht Baufinanzierung

Bei der Aufnahme eines Baukredits geben Sie im Vertrag eine Vorauslaufzeit an. Machen Sie den Stornierungsfehler durch das falsche Darlehen nutzlos. Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Baufinanzierung in der Verbraucherzentrale in Hamburg. Der Bundestag hat die Möglichkeit, eine mangelhafte Baufinanzierung zu widerrufen, eingeschränkt. Spectacular Urteile über das Widerrufsrecht: Zwei Oberlandesgerichte erklären die Baufinanzierung für falsch.

Datenschutzbestimmungen

In der Regel ist eine Inanspruchnahme unseres Internetangebots ohne Angaben von personenbezogenen Merkmalen möglich. Wenn über unsere Website spezielle Dienste genutzt werden sollen, kann es notwendig sein, personenbezogene Nutzerdaten zu verarbeiten. Soweit die Datenverarbeitung notwendig ist und es keine Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung gibt, holt man in der Regel die Zustimmung des Betreffenden ein.

Wir verarbeiten personenbezogene Nutzerdaten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefon-Nummer einer interessierten Personen immer in Anlehnung an die Grundverordnung zum Datenschutz und an die für uns anwendbaren länderspezifischen Datenschutzvorschriften. Mit dieser Erklärung zum Datenschutz wollen wir die Nutzer unserer Website über Typ, Ausmaß und Zweckbestimmung der von uns gesammelten, verwendeten und weiterverarbeiteten persönlichen Informationen in Kenntnis setzen.

Darüber hinaus werden die Betroffenen durch diese Erklärung zum Datenschutz über ihre Rechte informiert. Der Finanzdienst leiter Werner Heinz, Eigentümer Werner Heinz, hat als Datenverantwortlicher eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Massnahmen ergriffen, um den bestmöglichen Datenschutz der über diese Website übermittelten persönlichen Informationen zu gewährleisten. Es steht daher jedem Betreffenden freigestellt, uns seine persönlichen Angaben auf anderem Wege, z.B. per Telefon, zur Verfügung zu stellen.

Die vorliegende Datenschutzbescheinigung basiert auf den Begriffen der EU-Richtlinie und des Verordnungsgebers bei der Verabschiedung der DS-GVO und soll sowohl für die Allgemeinheit als auch für unsere Auftraggeber und Partner leicht zu lesen und zu verstehen sein. In dieser Erklärung zum Datenschutz werden unter anderem die nachstehend aufgeführten Bedingungen verwendet: Persönliche Angaben sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare physische Personen oder Personen bezogen haben („Betroffene“).

Eine physische oder indirekte Identifizierung einer natÃ?rlichen Persönlichkeit gilt als möglich, wenn sie unmittelbar oder mittelbar, vor allem durch Bezugnahme auf einen Identifikator wie einen Vornamen, eine Identifikationsnummer, Ortsdaten, einen Online-Identifikator oder ein oder mehrere spezifische Merkmale, die die physische, physiologische, genetische, psychologische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale IdentitÃ?

Unter der betroffenen Person versteht man jede bestimmte oder bestimmbare physische Personen, deren persönliche Angaben vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bearbeitet werden. Datenverarbeitung “ bezeichnet jeden Arbeitsgang oder jede Reihe von Arbeitsgängen, die mit oder ohne Unterstützung automatischer Prozesse durchgeführt werden und sich auf persönliche Angaben beziehen, wie z. B. Erhebung, Aufzeichnung, Organisierung, Sortierung, Aufbewahrung, Bearbeitung oder Änderung, Abruf, Konsultation, Nutzung, Weitergabe durch Übertragung, Weitergabe oder anderweitige Zurverfügungstellung, Ausrichtung oder Verbindung, Qualifikation, Löschung oder Zerstörung.

Die Beschränkung der Datenverarbeitung ist die Kennzeichnung der gespeicherten persönlichen Informationen mit dem Zweck, deren zukünftige Datenverarbeitung zu begrenzen. Unter Profiling versteht man jede automatisierte Datenverarbeitung, die aus der Verwendung dieser persönlichen Informationen zur Bewertung bestimmter Personenaspekte einer physischen Personen, vor allem zur Analyse oder Vorhersage von Aspekten im Zusammenhang mit der Arbeitsausführung, der wirtschaftlichen Situation, der gesundheitlichen Situation, den persönlichen Präferenzen, den Belangen, der Verlässlichkeit, dem Führungsverhalten, dem Aufenthaltsort oder der Bewegungsfreiheit dieser physischen Pers oneon besteht.

Ein Pseudonymisierungsverfahren ist die Datenverarbeitung so, dass die persönlichen Angaben ohne zusätzliche Angaben nicht mehr einer bestimmten Personenbeschreibung zugerechnet werden können, sofern diese Zusatzinformationen getrennt gespeichert werden und technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die persönlichen Angaben nicht einer bestimmten oder bestimmbaren nat uerlichen Personen zuteil werden.

Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist die physische oder rechtliche Persönlichkeit, die öffentliche Gewalt, die Agentur oder andere Körperschaften, die allein oder zusammen mit anderen die Ziele und Mittel für die Datenverarbeitung festlegen. Wenn der Zweck und die Mittel dieser Datenverarbeitung durch das Recht der Union oder durch das Recht der Mitgliedstaten festgelegt sind, können der oder die Kontrolleure nach dem Recht der Union oder nach dem Recht der Mitgliedstaten auf der Grundlage bestimmter Auswahlkriterien bestimmt werden.

Der Datenverarbeiter ist eine physische oder rechtliche Persönlichkeit, eine öffentliche Körperschaft, eine Agentur oder eine andere Körperschaft, die persönliche Angaben im Namen des für die Verarbeitung Verantwortlichen bearbeitet. Die Empfängerin oder der Gewinner ist eine physische oder rechtliche Persönlichkeit, eine öffentliche Körperschaft, eine Agentur oder eine andere Körperschaft, an die oder die persönliche Angaben weitergegeben werden, auch wenn es sich bei dieser Personen um Dritte oder nicht.

Allerdings zählen nicht zu den Empfängern die Stellen, die im Zusammenhang mit einem spezifischen Untersuchungsauftrag nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaten persönliche Angaben entgegennehmen können. Dritte sind alle natürlichen oder juristischen Persönlichkeiten, öffentlichen Stellen, Agenturen oder Einrichtungen mit Ausnahme der betroffenen Personen, des Kontrolleurs, des Verarbeiters und der zur Verarbeitung der persönlichen Angaben berechtigten Personen unter der direkten Zuständigkeit des Kontrolleurs oder des Verarbeiters.

Zustimmung ist jede freiwillige, informierte und unmissverständliche Äußerung der betroffene Stelle in Gestalt einer Stellungnahme oder einer anderen unmissverständlichen Bestätigungshandlung, die angibt, dass sie der Datenverarbeitung ihrer persönlichen Angaben zustimmt. Verantwortlich im Sinn der Grundverordnung zum Datenschutz, anderer in den Mitgliedsstaaten der EU geltender datenschutzrechtlicher Vorschriften und anderer datenschutzrechtlicher Natur ist: Unsere Internet-Seiten setzen sogenannte Chips ein.

Auf diese Weise können die aufgerufenen Internet-Seiten und -Server den einzelnen Webbrowser der betreffenden Personen von anderen Internet-Browsern abgrenzen, die andere eingebettete Clients verwenden. Mit Hilfe eines Cookie können die auf unserer Website enthaltenen Inhalte und Dienstleistungen im Interesse des Nutzers optimal gestaltet werden. Das Setzen von Chips auf unseren Webseiten können Sie durch eine entsprechende Anpassung des verwendeten Internet-Browsers durch unsere Internetpräsenz für die Zukunft unterbinden und so der Verwendung von Chips permanent entgegenwirken.

Auf unserer Website werden bei jedem Zugriff einer betroffenen Personen oder eines automatisierten Rechners eine ganze Palette von allgemeinen Angaben und Auskünften gesammelt. Die allgemeinen Angaben und Hinweise werden in den Protokolldateien des jeweiligen Rechners aufbereitet. 5 ) das Zugriffsdatum und die Zugriffszeit auf die Website, 6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), 7) der Internet-Service-Provider des Zugangssystems und 8 ) andere vergleichbare Angaben und Auskünfte, die zur Abwehr von Gefahren im Fall von Anschlägen auf unsere Informationstechnologiesysteme verwendet werden.

Aus der Verwendung dieser allgemeinen Angaben und Auskünfte können wir keine Schlüsse auf die betreffende Personen ableiten. Es werden diese Angaben benötigt um ( „1) den Inhalt unserer Website richtig zu übermitteln, ( „2“) den Inhalt und die Werbebotschaft unserer Website zu verbessern, ( „3“) die langfristige Funktionalität unserer Informationstechnologiesysteme und der Technologie unserer Website zu sichern und ( „4“) den Vollzugsbehörden die für die Strafverfolgung im Cyberangriff sfall erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Wir werten diese von uns gesammelten und anonymisierten Datensätze und Auskünfte daher sowohl in statistischer Hinsicht als auch mit dem Zweck aus, den Schutz und die Sicherheit der persönlichen Angaben in unserem Hause zu verbessern, um letztendlich ein Optimum an Schutz für die von uns zu verarbeitenden persönlichen Angaben zu gewährleisten. Dabei werden die anonymisierten Angaben der Server-Logdateien von allen persönlichen Angaben der betroffenen Personen gesondert aufbereitet.

Wenn Sie uns per E-Mail oder über ein Formular kontaktieren, werden die von Ihnen als betroffene Personen mitgeteilten persönlichen Angaben automatisiert erfasst. Personenbezogene Daten/Dokumente wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zivilstand, Berufsstand, persönliche Umstände und Verpflichtungen, Einnahmen und Aufwendungen; Daten/Dokumente über den Gegenstand der Kreditfinanzierung oder -nutzung; Daten/Dokumente über Finanzierungen und Abrechnungen wie beispielsweise

Ohne Ihre weitere Zustimmung werden die von Ihnen erfassten persönlichen Informationen nur für die Kommunikation und den jeweils vertraglichen Zweck der Darlehensvermittlung, der Ausführung und Verlängerung, der Sicherheit, der Bereitstellung und der Investition verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Angaben an Dritte erfolgt im Einklang mit den geltenden Gesetzen und im Umfang des Zwecks nur dann, wenn dies für die Bereitstellung einer von Ihnen angeforderten Dienstleistung erforderlich ist.

Kreditinstitute und Versicherungen), wenn Sie der Übertragung zugestimmt haben, wenn die Übertragung für die Ausführung der von Ihnen in Anspruch genommenen Offerten oder Dienstleistungen erforderlich ist, wenn ein Nachunternehmer oder Verrichtungsgehilfe, den wir im Zuge der Bereitstellung der Offerten oder Dienstleistungen nutzen, diese Angaben anfordert (diese sind nur in dem für die Bereitstellung des Offerten oder der Dienstleistung erforderlichen Umfang zur Nutzung der Angaben berechtigt), mit Ihrer Zustimmung – zur Kreditprüfung und Weiterleitung der Angaben an die Schufa.

Lediglich mit Ihrer Zustimmung werden Ihre Angaben in einer unter Verantwortlichkeit geführten Kunden- und Interessenten-Datenbank verwendet und Ihre Angaben mit unserem Kooperations-Partner Finanzzierungen Tom Heinz zusammengeführt. Der Gebrauch dieser Angaben ist auf die Bereiche Werbe-, Markt- und Meinungsforschung begrenzt und ist exklusiv für den Finanzdienst Werner Heinz und unseren Kooperations-Partner Finanzzierungen Tom Heinz möglich.

Sie können Ihre entsprechende Zustimmung für die Zeit nach der Bestellung wiederrufen. Ihre persönlichen Angaben werden von uns nur für den für die Erfüllung des Speicherzwecks erforderlichen Zeitabschnitt verarbeitet und gespeichert oder wenn dies von der EU-Richtlinie und der Regulierungsstelle oder einem anderen gesetzgeberischen Recht in den Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, denen wir als Inhaber der Datenverarbeitung unterworfen sind.

Tritt der Speicherzweck nicht mehr in Kraft oder endet eine von der EU-Richtlinie und einem anderen kompetenten Gesetzentwurf vorgegebene Aufbewahrungsfrist, werden die persönlichen Angaben regelmäßig und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften sperrt oder vernichtet. Jeder betroffene Mensch hat das Recht, vom für die Datenverarbeitung verantwortlichen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter eine Erklärung darüber zu erhalten, ob ihn betreffende persönliche Angaben bearbeitet werden.

Will eine betroffenen Personen von diesem Recht auf Bestätigung Gebrauch machen, kann sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Angestellten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mitwirken. Jeder, der von der Datenverarbeitung betroffen ist, hat das von der EU-Richtlinie und dem Regulierungsersteller eingeräumte Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen kostenlos und zu jeder Zeit Informationen über die ihn betreffenden persönlichen Angaben, die gespeichert wurden, und eine Abschrift dieser Angaben zu verlangen.

Darüber hinaus hat der EU-Gesetzgeber der betroffene Stelle die folgenden Angaben zur Verfügung gestellt: Die betroffene Person hat auch das Recht zu erfahren, ob persönliche Angaben in ein Drittstaat oder an eine andere Stelle übertragen wurden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person auch das Recht, sich über die angemessenen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Übertragung zu informieren.

Will eine betroffenen Personen von diesem Informationsrecht Gebrauch machen, kann sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Arbeitnehmer des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mitwirken. Jeder, der von der Datenverarbeitung betroffen ist, hat das Recht, die von der EU-Richtlinie und dem Regulierungsersteller genehmigte Korrektur von unrichtigen, ihn betreffenden personenbezogenen Angaben unverzüglich zu erwirken.

Darüber hinaus hat die betroffenen Personen unter Beachtung der Verarbeitungszwecke das Recht, die Ergänzung um unvollständige personenbezogene Angaben zu beantragen, auch in Form einer zusätzlichen Stellungnahme. Will eine interessierte Personen dieses Recht auf Berichtigung ausüben, kann sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Angestellten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen richten.

Jeder, der der Datenverarbeitung unterliegt, hat gemäß der EU-Richtlinie und -Verordnung das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Löschung der ihn betreffenden persönlichen Angaben zu erwirken, wenn einer der nachstehend genannten Umstände vorliegt und die Datenverarbeitung nicht erforderlich ist: Die persönlichen Angaben wurden für einen Zweck erlangt oder anderweitig bearbeitet, für den sie nicht mehr benötigt werden.

In diesem Fall entzieht die betroffenen Personen ihre Zustimmung, auf die sich die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DS-Gruppenfreistellungsverordnung oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) DS-Gruppenfreistellungsverordnung gestützt hat, und es gibt keine andere rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung. Der Betreffende widerspricht der Datenverarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-Gruppenfreistellungsverordnung, und es gibt keine zwingenden legitimen Begründungen für die Datenverarbeitung oder der Betreffende widersetzt sich der Datenverarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 2 DS-Gruppenfreistellungsverordnung.

Personenbezogene Datenschutzbestimmungen wurden rechtswidrig behandelt. Das Löschen personenbezogener Nutzerdaten ist notwendig, um einer gesetzlichen Pflicht nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten, denen der für die Datenverarbeitung Verantwortliche untersteht, nachzukommen. Es handelt sich um personenbezogene Nutzerdaten im Zusammenhang mit den gemäß 8 Abs. 1 DS-GVO angebotenen Diensten der informationsgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

Wenn einer der oben angeführten Zwecke vorliegt und ein Betroffener die von uns gespeicherten persönlichen Angaben löschen lassen möchte, kann er sich mit unseren Mitarbeitern in Verbindung setzten. Wenn die persönlichen Angaben von unserem Haus veröffentlicht wurden und unser Haus gemäß 17 Abs. 1 DS-GVO zur Datenlöschung gezwungen ist, werden wir unter Beachtung der vorhandenen Technik und der Durchführungskosten geeignete technische und technische Massnahmen ergreifen, um andere für die Auftragsvergabe zuständige Stellen, die die publizierten persönlichen Angaben bearbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffenen Personen die Streichung aller Verknüpfungen zu diesen persönlichen Angaben oder die Vervielfältigung oder Vervielfältigung dieser persönlichen Angaben von diesen anderen für die Auftragsvergabe zuständigen Stellen erwünscht haben.

Die an der Datenverarbeitung beteiligten Personen haben das Recht, den für die Datenverarbeitung verantwortlichen für die Datenverarbeitung zuständigen Sachbearbeiter aufzufordern, die Datenverarbeitung einzuschränken, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: Die Korrektheit der persönlichen Angaben wird von der betreffenden Personen für einen Zeitraum angefochten, der es der betreffenden Personen erlaubt, die Korrektheit der persönlichen Angaben zu prüfen.

Der Umgang ist rechtswidrig, die betroffenen Personen weigern sich, die persönlichen Angaben zu löschen und verlangen statt dessen die Beschränkung der Verwendung der persönlichen Angaben. Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen benötigen die persönlichen Angaben nicht mehr für die Datenverarbeitung, sondern die betroffenen Personen für die Durchsetzung, Wahrnehmung oder Verteidigung von rechtlichen Ansprüchen.

Gegen die Datenverarbeitung hat die interessierte Person gemäß 21 Abs. 1 DS-GVO Einspruch erhoben und es ist noch nicht klar, ob die legitimen Begründungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen diejenigen der interessierten Personen ausgleichen. Wenn eine der oben aufgeführten Bedingungen erfüllt ist und ein Betroffener die Beschränkung der bei uns gespeicherten persönlichen Angaben beantragen möchte, kann er sich an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitarbeiten.

Auf Wunsch führen diese zu einer Beschränkung der Bearbeitung. Die an der Datenverarbeitung beteiligten Personen haben das Recht, die sie betreffende personenbezogene Information, die von der betroffenen Person an einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen übermittelt wurde, in einem organisierten, gemeinsamen und maschinell lesbaren und aufzubereiten. Er ist auch berechtigt, diese Informationen einem anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mitzuteilen, ohne dass er von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, dem die persönlichen Angaben mitgeteilt wurden, eingegriffen wird, sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage der Zustimmung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DS-Gruppenfreistellungsverordnung oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) DS-Gruppenfreistellungsverordnung oder auf einem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DS-Gruppenfreistellungsverordnung genannten Arbeitsvertrag geschieht und die Datenverarbeitung automatisch abläuft, sofern die Datenverarbeitung nicht für die Erfüllung einer Tätigkeit im Allgemeininteresse oder in Ausübung einer dem für die Datenverarbeitung zuständigen amtlichen Stelle unerlässlich ist.

Darüber hinaus hat die betroffenen Personen bei der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Übertragbarkeit der persönlichen Angaben gemäß 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht zu verlangen, dass die persönlichen Angaben unmittelbar von einer zuständigen Stelle an eine andere verantwortliche Stelle weitergegeben werden, soweit dies im Rahmen der technischen Möglichkeiten möglich ist und die Rechte und Freiheiten anderer Betroffener dadurch nicht berührt werden.

Um das Recht auf Datenübermittlung geltend zu machen, kann sich der Betreffende zu jeder Zeit an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden. Jeder, der der Datenverarbeitung unterliegt, hat das Recht, sich aus den von der EU-Richtlinie und dem Regulierungsgesetzgeber gewährten Möglichkeiten der Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) der DS-Gruppenfreistellungsverordnung zu widersetzen.

Im Widerspruchsfall wird unser Haus die persönlichen Angaben nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können uns aus zwingenden Gründen für die schützenswerte Datenverarbeitung, die die Belange, Rechte und Freiheiten des Betreffenden übersteigen, oder die Datenverarbeitung zur Durchsetzung, Inanspruchnahme oder Abwehr von gesetzlichen Ansprüchen erweisen. Wenn unser Betrieb persönliche Angaben zur Durchführung der direkten Kommunikation verwendet, hat der Betreffende das Recht, der Datenverarbeitung zum Zweck der direkten Kommunikation nachzugehen.

Widersetzt sich der Beteiligte der Datenverarbeitung für Direktmarketingzwecke in unserem Hause, werden wir die persönlichen Angaben für diese Verwendungszwecke nicht mehr aufbereiten. Darüber hinaus hat die betroffenen Personen das Recht, der Datenverarbeitung ihrer persönlichen Angaben durch uns zu wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder zu Statistikzwecken gemäß 89 Abs. 1 DS-Gruppenfreistellungsverordnung aus sich aus seiner speziellen Lage zu widersprechen, es sei denn, diese Datenverarbeitung ist für die Erfuellung einer gemeinwohlorientierten Tätigkeit notwendig.

Für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts kann sich die Betroffene an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Arbeitnehmer unmittelbar mit ihm in Verbindung setzen. Es steht der betroffenen Person auch frei, ihr Einspruchsrecht in Bezug auf die Inanspruchnahme der Dienste der Informationsgesellschaft ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG im Wege von automatisierten Prozessen unter Verwendung technischer Daten wahrzunehmen.

Jeder, der der Datenverarbeitung von personenbezogenen Personen unterstellt ist, hat nach der EU-Richtlinie und -Verordnung das Recht, nicht einer allein auf automatisierter Datenverarbeitung, einschließlich Profilerstellung, zu unterwerfen, die Rechtswirkungen auf ihn oder sie hat oder ihn oder sie in vergleichbarer Form wesentlich beeinflusst, vorausgesetzt, dass die oben genannte Maßnahme (1) für den Abschluss oder die Ausführung eines Vertrages zwischen der betreffenden Person und dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nicht notwendig ist oder (2) durch das Unionsrecht, das nationale Recht oder die Vorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten, denen der für die Datenverarbeitung Verantwortliche untersteht, genehmigt ist und geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten und der legitimen Belange der betreffenden Personen vorsieht, oder (3) mit der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Person ergangen ist.

Sofern die oben genannte Maßnahme (1) für den Abschluß oder die Ausführung eines Vertrages zwischen der betroffene Person und dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen notwendig ist oder (2) mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffene Person getroffen wird, werden wir geeignete Schritte unternehmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die legitimen Belange der betroffene Person zu schützen, einschließlich zumindest des Rechts, den für die Datenverarbeitung verantwortlichen Dritten einzuschalten, ihren Standpunkt darzulegen und die Maßnahme anzufechten.

Will die betroffenen Personen Rechte im Zusammenhang mit automatisierten Entscheiden ausüben, können sie sich zu diesem Zweck an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Arbeitnehmer des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mitwirken. Jeder, der von der Datenverarbeitung betroffen ist, hat das Recht, die von der EU-Richtlinie und dem Regulierungsbehörden erteilte Zustimmung zur Datenverarbeitung durchzusetzen.

Will die betroffenen Personen von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen, kann sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz oder einen anderen Arbeitnehmer des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen mitwirken. Soweit die Datenverarbeitung für die Durchführung eines Vertrages, an dem die betroffenen Personen beteiligt sind, unerlässlich ist, wie dies z. B. bei Verarbeitungen der Fall ist, die für die Warenlieferung oder die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen oder Gegenleistungen notwendig sind, stützt sich die Datenverarbeitung auf 6 I lit. bDS-GVO.

Das Gleiche trifft auf solche Verarbeitungen zu, die für die Umsetzung von vorvertraglichen Massnahmen notwendig sind, z.B. bei Rückfragen zu unseren Erzeugnissen oder Dienstleistungen. Soweit unser Betrieb einer gesetzlichen Pflicht zur Datenverarbeitung, z.B. zur Erfuellung von Steuerpflichten, unterworfen ist, richtet sich die Datenverarbeitung nach 6 I lit. c DS-GVO.

Ausnahmsweise kann die Datenverarbeitung zum Schutz der lebenswichtigen Belange der betroffene oder einer anderen physischen Personen vonnöten sein. Das ist z.B. der Falle, wenn ein Betriebsbesucher geschädigt wurde und sein Vorname, sein Lebensalter, seine Krankenversicherungsdaten oder andere wichtige Angaben an einen Hausarzt, ein Spital oder einen anderen Dritten weitergeleitet werden müssen.

Danach würde die Bearbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 I lit. d DS-GVO erfolgen. Verarbeitungen, die nicht unter eine der oben genannten rechtlichen Grundlagen fallen, stützen sich auf diese Grundlage, wenn die Verarbeitungen zur Sicherung eines legitimen Rechts unseres Hauses oder eines Dritten notwendig sind, vorausgesetzt, dass die Belange, die Grundrechte und die Grundrechte der betreffenden Person nicht vorgehen.

Derartige Verarbeitungen sind uns vor allem deshalb erlaubt, weil sie vom Gemeinschaftsgesetzgeber ausdrücklich genannt wurden. In diesem Zusammenhang ist sie der Ansicht, dass ein legitimes Interessengebilde angenommen werden kann, wenn die betreffende Partei ein Kundin oder ein Kunden des Verursachers ist (Randnummer 47 S. 2 DS Gruppenfreistellungsverordnung). Wenn sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 I f DS-GVO stützt, ist unser legitimes Geschäftsinteresse die Ausübung unserer Tätigkeit zum Wohle aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Aktionäre.

Maßgeblich für die Aufbewahrungsdauer persönlicher Informationen ist die jeweils geltende rechtliche Vorhaltefrist. In diesem Fall werden die korrespondierenden Dateien nach Verstreichen dieser Fristen regelmäßig entfernt, es sei denn, sie werden für die Erfüllung oder Einleitung des Vertrages nicht mehr benötigt. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Angabe persönlicher Informationen teilweise rechtlich (z.B. durch steuerliche Vorschriften) oder aufgrund vertraglicher Bestimmungen (z.B. Informationen über den Vertragspartner) erfolgen kann.

In manchen Fällen kann es notwendig sein, einen Vertragsabschluss zu schließen, dass uns ein Betreffender persönliche Angaben zur Kenntnis gibt, die später von uns zu verarbeiten sind. So ist der Betreffende zum Beispiel dazu angehalten, uns persönliche Angaben zu machen, wenn unser Betrieb einen Vertragsabschluss mit ihm durchführt. Die Nichteinhaltung der Angabe personenbezogener Informationen würde bedeuten, dass der Vertragsabschluss mit der betreffenden Person nicht möglich ist.

Bevor die betreffende Person personenbezogene Angaben macht, muss sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wende. Der Datenschutzbeauftragte informiert die betreffende Person von Fall zu Fall, ob die Angabe persönlicher Angaben aufgrund von Gesetz oder Vertrag oder für den Abschluss eines Vertrages notwendig ist, ob eine Pflicht zur Angabe der persönlichen Angaben vorliegt und welche Konsequenzen die Nichtverfügbarkeit der persönlichen Angaben haben würde.

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