Bezahlte der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre, um einige reiche Chinesen zu treffen. Der Reiche wurde nicht reich, indem er sein Geld weggab. Next pageBernd Senf – Der Nebel um Geld. Wer Geld hat, wird es nicht zurückgeben.
ARD-Bericht „Milliarden für Millionäre“: Land gibt reichen Menschen viel Geld.
Berlins – „Kapitulation des Landes vor Kreditinstituten, Consultants und Anlegern? „fragt die Verfasser eines ARD-Berichts, der zeigt, wie Millionen äre in Deutschland auf Staatskosten viel Geld verdienen. In dem Bericht „Milliarden für Milliardäre – Wie der Staatshaushalt den Reichen unser Geld gibt“ wird zunächst ein bereits älterer Prozess aufgegriffen, der aber nichts von seiner Aktualitätsnähe einbüßt.
Dem ARD-Bericht zufolge sollen fragliche Transaktionen mit zweifelhaften Aktiengeschäften den Verbraucher in Millionenhöhe belastet haben, während die Steuerbehörden untätig zuschauten. An den von der Erste gemeldeten Transaktionen sind namhafte Investoren aus Deutschland beteiligt, darunter der Geldgeber Carsten Maschmeyer und seine Ehefrau, die Darstellerin Veronica Ferres und der Fußball-Trainer Mirko Slomka.
Die List, bzw. die Gesetzeslücken, die sich stark auf die Investoren bei diesen Transaktionen auswirken: Sie haben bei Kurzverkäufen um einen Dividendenschlussstichtag herum Anteile mit (cum) und ohne (ex) Dividendenberechtigung gekauft und verkauft und sich eine Kapitalertragsteuer nur einmal von den Steuerämtern mehrfach erstattet lassen. Das Land würde mehr Steuerrückzahlungen leisten, als es bisher erhoben hatte.
Seit Jahren konnten einfallsreiche Investoren weiterhin auf Kosten des Staates Mio. Dollar verdienen, weil sie eine Rechtslücke ausgenutzt haben, die so schnell wie möglich hätte schließen sollen. Neben Maschmeyer-Ferres-Slomka, das im Rahmen des ersten Beitrags mit spannender Thriller-Musik hinterlegt ist, sind die Cum-Ex-Aktien tien nun auch bei Finanzermittlern und Instituten in Deutschland ein Topthema. Wie aus einem Pressebericht hervorgeht, haben deutsche Finanzermittler rund hundert belastende Materialien von mehr als hundert Kreditinstituten und Geldern zusammengetragen, die die Steuerbehörden bei zweifelhaften Aktientransaktionen um mehr als zehn Mrd. EUR getäuscht haben sollen.
Es wird behauptet, dass die Kreditinstitute und Gelder das Cum-Ex-Geschäft in größerem Umfang betrieben haben. Kreditinstitute mit Cum-Ex-Transaktionen „haben sich seit Jahren daran gearbeitet, sich aus der Tasche der Öffentlichkeit zu helfen“, indem sie Möglichkeiten zur Rückerstattung von nicht gezahlten Abgaben anbieten, erläuterte Norbert Walter-Borjans (SPD), Minister für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach klaren Gerichtsentscheidungen konnten sich diese Institute nicht mehr mit einer unklaren Gesetzeslage entschuldigen.
Medienberichten zufolge war die Hypo-Vereinsbank das erste Finanzinstitut, das ein Bekenntnis abgegeben und zusammen mit einem Partner einen Schadenersatz in einer Größenordnung von mehr als 200 Mio. EUR sowie eine Geldstrafe von 9,8 Mio. EUR geleistet hat. Der Rest stammt von einer Steuerhinterziehungs-CD, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor kurzem für fünf Mio. EUR erworben hat.
Dabei handelt es sich um ein Umsatzvolumen von zusammen 72 Mrd. EUR – das Treasury untersucht nach ?SZ? bereits verschiedene FÃ?lle, bei denen sich Bank- und Fondskapitalertragsteuer in Höhe von rund 2,5 Mrd. EUR offensichtlich zu unrecht erstatten lieÃ?en oder das Geld gar erhalten wollten. Dabei forderte er die Kreditinstitute auf, jetzt zu handeln: „Durch die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen sollten sie sich zumindest danach von Betrügereien gegen die breite Öffentlichkeit trennen.
Nach den Ergebnissen des führenden Genossenschaftsinstituts waren die Betreffenden an so genannten Cum-Ex-Share-Deals beteiligt, bei denen der Bund steuerlich entlastet wurde.