Ungültige Kreditgebühren – in vielen Fällen ist noch vor Ende dieses Jahres eine Rückforderung möglich. Eine neue Waschmaschine, ein neues Auto, ein neues Haus. Diese beinhalten Kreditgebühren, Gerichtskosten, Bearbeitungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Abschlussgebühren und Notargebühren. Der prozentuale Anteil der Bearbeitungsgebühren für Darlehen ist illegal. Ab wann sind die Gebühren für die Kreditbearbeitung zu hoch?
Ist die Bearbeitungsgebühr für Firmen nicht zulässig?
Die Verarbeitungsgebühren erhöhen aus der Perspektive der Kreditnehmer ohne ersichtlichen Anlass die Kosten für das Darlehen. Ist eine solche Gebühr überhaupt gesetzlich erlaubt? Der BGH hat 2014 entschieden, dass die auf dem Formular vereinbarten Kreditbearbeitungsentgelte für Verbraucher inaktiv sind. Der BGH vollzog einen überraschenden Kurskorrekturen für die Banken. Bislang hatte er ihre Unternehmenspraxis zur Bearbeitung von Honoraren anerkannt.
Auf einmal waren die Kreditanstalten mit Milliarden von Euro an Rückflüssen von Kreditnehmern konfrontiert, da es für sie keine rechtliche Grundlage gab. Weil in den Allgemeinen Handelsbedingungen (AGB) regulierte Bearbeitungsentgelte auf einmal wirkungslos waren. Sie hatten die Bank seit 2011 zur Zahlung von Bearbeitungsentgelten für Konsumentenkredite aufgefordert. Die Oberlandesgerichte hatten sich einstimmig gegen die Zulassung von Verarbeitungsgebühren für Konsumentenkredite aussprechen.
Zu einer Ineffektivität kommt neben der Befürwortung der Ineffektivität auch die Differenzierung und Ablehnung von Entscheiden hinzu. Dies ist zum einen auf die rechtlichen Regelungen zurückzuführen, die zur Ungültigkeit der vorformulierten Verarbeitungsgebühren führen. Dies ist in 488 BGB bei der Kreditgewährung zu finden. Dadurch ist der Darlehensnehmer zur Zahlung von Zinsen und deren Tilgung bei Fälligkeit des Kredits angehalten.
Das heißt für die Darlehensgeber, dass sie nicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine über den Zinssatz hinausgehende Gebühr fordern dürfen. Häufig rechtfertigten die Kreditinstitute die Bearbeitungsentgelte genau mit diesem Aufwandsaufwand. In der Tat ist dies ein unangemessener Nachteil für die Schuldner. Die entsprechenden Bestimmungen sind ungültig. Es gibt daher einige Argumente gegen die Zulassung von Kreditabwicklungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten.
Angesichts der ungeeigneten Diskriminierung müssen jedoch die Belange beider Seiten abgewogen werden. Daher zögern die Gerichtshöfe eher, eine unzumutbare Diskriminierung im Falle von kommerziellen Klagen hinzunehmen. Steuerliche Vergünstigungen zur Kostenreduzierung werden ebenfalls in die Betrachtung einbezogen, über die nur kommerzielle Schuldner verfügb….. Beispielsweise wurde einem Schuldner, der bereits mehrere Immobilienentwicklungsprojekte realisiert hatte, in der Rechtssache vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 27 U 1088/14) wiederholt eine Bearbeitungsgebühr von 100.000 EUR für einen Kreditbetrag von 2,1 Mio. EUR vorgelegt.
In diesem Fall gibt es keinen unzumutbaren Nachteil. Ebenso lehnte das Amt für Wirtschaft Köln (Az.: 13 I-13 U 140/15 ) die Erstattung der Bearbeitungskosten für einen Entwicklerkreditvertrag ab. Daher ist es wahrscheinlicher, dass sie unangemessen benachteiligt sind. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass eine zukünftige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über Kreditbearbeitungsentgelte für Kredite an Unternehmer zu einem Interessenausgleich führen wird.
Mit einer allgemeinen Invalidität und damit einem Nein zu Bearbeitungsentgelten wie bei Konsumentenkrediten ist dagegen wahrscheinlich nicht zu rechnen.