Urteil Bausparkassen Abschlussgebühr

Beurteilung Bausparkassen Abschlussgebühr

BGH-Entscheidung zum Bausparvertrag: Sie können Gebühren zurückfordern ! Nun können Verbraucher die Anschaffungskosten deutscher Bausparkassen vergleichen. unzulässig oder das BGH-Urteil gegen die Kontoführungsgebühren bei Kreditkonten. So der Vorsitzende Ulrich Wiechers in der Urteilsverkündung. Morgen wird der BGH darüber verhandeln, ob die Abschlussgebühr für Bausparverträge legal ist oder nicht.  

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In der Rechtsstreitigkeit um die Zulassung von Abschlusskosten für Bausparverträge haben Verbraucherschutzorganisationen eine weitere bittere Absage vor dem Hamburgischen Landesgericht erlitten. Der Verbraucherverband Nordrhein-Westfalen hat ein Musterverfahren gegen die Sparkasse Deutschland abgetan. Letzterer hatte die automatische Abgabe von einem Prozentpunkt des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Auftragswertes verbieten wollen.

Deiner Ansicht nach erhalten die Verbraucher keine Entschädigung. Bereits im MÃ?rz hatte das Amtsgericht Heilbronn eine gleichlautende Beschwerde des Verbraucherverbandes gegen die Sparkasse SchwÃ?bisch Hall abgewiesen. Der Verbraucherverband hatte die Zahlung der von den Bausparkassen in ihren Allgemeinen Bedingungen geforderten Gebühren in einem so genannten abgehobenen Standardkontrollverfahren angefochten. Nach Angaben einer Sprecherin des Gerichts haben die in Hamburg ansässigen Staatsanwälte dafür nicht die rechtlichen Mittel.

Nach Ansicht des Gerichtes sei die Vergütung jedoch eine übliche "Preisvereinbarung", die von den Richterstellen nicht angefochten werden kann. Der Kläger hatte in dem Prozess vor dem Heilbronner Landesgericht festgestellt, dass die Bausparkassen ihre üblichen Verwaltungs- und Verteilungskosten über die Vergütung an ihre Kundschaft weitergeben.

Darüber hinaus wurden die Bausparkunden bei Vertragsabschluss klar auf die Höhe der Vergütung aufmerksam gemacht, so dass von einer Undurchsichtigkeit keine Rede war.

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Die Bausparkassen können ihren Kundinnen und Verbrauchern bei Vertragsabschluss weiter eine Vergütung in Rechnung stellen. Mit Datum vom Dienstag (12. März) wies das Amtsgericht Heilbronn eine Beschwerde gegen die Schlussgebühr zurück. Mit der Einleitung eines Verfahrens gegen die Sparkasse Schwbisch Hall bezeichnete die Konsumentenzentrale Nordrhein-Westfalen die Gebühren als "intransparent". Darüber hinaus gibt es nach Ansicht der Beschwerdeführer keine unmittelbare Abwägung.

Allein im vergangenen Jahr haben die Bausparkassen Schließungsgebühren in Hoehe von 1,1 Mill. erhebt. "Wir denken, dass das Urteil nicht richtig ist", sagte Martin Ziegler, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, in einer ersten Gegenreaktion. "â??Das Gerichthof hat die Tatsache, dass die Bausparkassen mit der AbschlussgebÃ?hr ihre Verwaltungs- und Distributionskosten an die Kundinnen und Verbraucher weitergeben, missachtet." Bereits in der Anhörung hatte der Amtsrichter aus Heilbronn erklärt: "Es ist sehr einfach zu behaupten, dass die Abschlussgebühr Teil des Komplettpakets ist".

Den Lieferanten sollte es freistehen, ihr Übernahmeangebot in Preiskomponenten zu unterteilen, und die Möglichkeit eines Darlehens wäre auch eine Überlegung für die Höhe der Vergütung. Darüber hinaus wurde die Abschlussgebühr bei Vertragsschluss klar angegeben, so dass sie hinreichend durchsichtig war.