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Strukturierungsgebühr Darlehen

Nicht zu vernachlässigen ist jedoch die häufig berechnete Bearbeitungsgebühr z.B. für Darlehen. Muss die Bank die Bearbeitungsgebühr für die Rückabwicklung eines gewerblichen Kredits zurückerstatten? Bei vielen Kreditgebern wird beim Abschluss eines Kredits mit einem Unternehmer eine Bearbeitungsgebühr oder sogar eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Bearbeitungsgebühren für Förderkredite hält der BGH für allgemein wirksam. Sie sind nach der Strukturierungsgebühr und der Gewinnbeteiligung geregelt.

Kreditbearbeitungsgebühr jetzt erstattungsfähig

München, 20.07.2017 – Der BGH hat am 04.07.2017 beschlossen, dass Kreditinstitute bei der Kreditvergabe keine Bearbeitungsentgelte von Kreditinstituten erheben dürfen. Der BGH hat in den Beschlüssen II ZR 562/15 und II ZR 233/16 (noch nicht veröffentlichte Gründe) klargestellt, dass die Einigung über eine Behandlungsgebühr in Formvereinbarungen einer Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht standhalten kann und dass die betroffenen Gesellschaften die Behandlungsgebühr wieder einfordern können.

Firmen sollten nun ihre Aufzeichnungen überprüfen und überprüfen, ob in den Kreditverträgen Abwicklungsgebühren festgelegt sind. Insbesondere bei Unternehmenskrediten wurden teilweise hohe Bearbeitungskosten verlangt, die nun zurückgefordert werden können. Die Beschränkung durch den Bundesgerichtshof, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche bereits im Jahr 2011 hätte beginnen können, kann für Unternehmungen jedoch schwierig sein.

Geschädigte Unternehmen sollten daher keine Zeit bei der Durchsetzung ihrer Forderungen einbüßen.

Bearbeitungsentgelt Unternehmerdarlehen

Ob Kreditinstitute in einem Kreditvertrag mit Unternehmen (nicht Verbrauchern oder Privatkunden) eine so genannte „Bearbeitungsgebühr für Unternehmerkredite“ berechnen können, wird der BGH am kommenden Wochenende aushandeln – d.h. eine Verarbeitungsprovision für die Kreditvergabe. Solche Bearbeitungsentgelte für den Abschluß von Darlehensvereinbarungen sind für die Kreditinstitute im Kreditgewerbe gerade in der jetzigen Zeit eine bedeutende Ertragsquelle, da durch die zinslose Wirtschaft kaum noch mit dem aktuellen Darlehen gearbeitet wird.

Der BGH wird nun darüber befinden, ob für gewerbliche Kredite eine Bearbeitungspauschale erlaubt ist. In vielen von Kreditinstituten an Unternehmen gewährten Krediten sind Bestimmungen vorgesehen, die dem Unternehmen eine Verarbeitungsprovision berechnen. Der Begriff „Bearbeitungsprovision“ oder „Bearbeitungsgebühr“ wird verwendet. In einigen Fällen wird die Zusatzgebühr auch als „Servicegebühr“ oder „Bearbeitungsgebühr für den Vertragsabschluss“ bezeichnet. In anderen Fällen wird sie auch als „Bearbeitungsgebühr für den Vertragsabschluss“ oder „Bearbeitungsgebühr“ angesehen.

Dies ist eine einmalig zu zahlende Verarbeitungsgebühr, die der Entrepreneur (=Kreditnehmer) bei der ersten Nutzung des Kredits an die Hausbank zu entrichten hat (Bearbeitungsgebühr Unternehmerkredit). Dementsprechend belaufen sich die Bearbeitungskosten für gewerbliche Kredite in der Regel auf mehrere tausend EUR. Der Entscheid des Bundesgerichtshofs im Juni 2017 wird mit Ungeduld erwartet, da der Bundesgerichtshof bereits über Verarbeitungsentgelte für Konsumentenkredite – zugunsten von privaten Kunden – urteilt (BGH, Urteil v. v. v.

Die Pro Bank: Das OLG Dresden (Urt. v. 03.08.2016 – 5 U 138/16) betrachtet eine Bearbeitungsentgelt für gewerbliche Kredite als inkraft. Laut den Richtern des OLG Dresden ist der Entrepreneur nicht so schützenswert wie ein Konsument. Vor Vertragsabschluss hat der Auftragnehmer selbst zu überprüfen, ob er die Bearbeitungspauschale wünscht oder bezahlen konnte.

Ebenfalls hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Hausbank entschieden. Dabei haben sich die Hamburgischen Gerichte vor allem auf das Vorbringen gestützt, dass der Entrepreneur die Bearbeitungsgebühr als einkommensbezogene Aufwendungen für Steuerzwecke in Anspruch nehmen könnte (OLG Hamburg – Urt. v. 27.04.2016 – 13 U 2/16). Je Unternehmer: Das Oberste Landgericht Celle (OLG Celle – Urt. v. 2.12. 2015 – 3 U 113/15) hat zugunsten des Schweiz. Gründers entschieden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die BayernLB einem Unternehmen oder einem Konsumenten einen Gutschrift gewährt – die Berechnung einer fälligkeitsunabhängigen Gebühr (d.h. einer Bearbeitungsgebühr) ist nicht rechtfertigen. In beiden FÃ?llen sind die Wirkungen auf die Kreditnehmer in jedem Fall gleich: Die VergÃ?tung verursacht wirtschaftliche Benachteiligungen fÃ?r den Kreditnehmer. Welche Möglichkeiten haben Sie als Entrepreneur?

Man sollte nicht bis zur Verfügung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2017 inaktiv sein. Werfen Sie einen Blick auf Ihre Kreditunterlagen und nehmen Sie mit uns Kontakt auf über unseren kostenlosen Kurzcheck.

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