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Schuldenabbau

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Schulden: Gemeinden in MV stellen Rekordwerte für den Schuldenabbau auf

In diesem Jahr haben die Städte in MV den größten Teil ihrer Verschuldung landesweit reduziert. Aber ist ein starker Schuldenabbau in Niedrigzinsphasen überhaupt wünschenswert? In den ersten sechs Lebensmonaten 2018 haben die Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern einen größeren Teil ihrer Verbindlichkeiten beglichen als alle anderen in Deutschland.

Dementsprechend wurden die Verschuldungen der Gemeinden in MS von 1,893 Mrd. EUR auf 1,702 Mrd. EUR reduziert. Dies bedeutet einen Minus von 10,1 vH. Lediglich drei weitere neue Länder verzeichneten ähnlich starke Einbußen, und zwar Sachsen-Anhalt (-7,5), Sachsen (-7,1) und Thüringen (-6,9). Sachsen konnte seinen Verschuldungsberg um 19,5 Prozentpunkte senken, gefolgt von Baden-Württemberg (-15,9 Prozent) und Bayern (-13,1 Prozent).

Der Standort Mecklenburg-Vorpommern hat einen Rückgang um 3,1 Prozentpunkte von 8,222 Mrd. auf 7,964 Mrd. EUR verzeichnet. Alles in allem hat der Bundesstaat – also die Bundesregierung, die Bundesländer, die Kommunen und die Sozialversicherungen – seinen Verschuldungsberg um 46,5 Mrd. auf 1934,4 Mrd. EUR reduziert. Dies sind 2,3 Prozentpunkte weniger als zum Vorjahresbericht.

Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, dass die Gemeinden die Entschlossenheit fassen, die Entschuldung auf diese Weise zu einem Zeitpunkt fortzusetzen, da die Zinsen historisch niedrig sind. Die Schuldenerleichterung ist daher in Zeiten niedriger Zinsen per se unangemessener als in Zeiten hoher Zinsen. Denn „die Gemeinden, die die Kredite zurückzahlen, hält damit die Zinsrisiken in Schach oder minimiert sie“.

Insbesondere bei kurzfristig laufenden Barkrediten besteht für die Gemeinden das Risiko, bei wieder steigenden Zinssätzen in eine Verschuldungsspirale zu fallen.

Land kürzt Schulden: Heute sind es weniger als 2000 Mrd. EUR – Politics

In Summe wird die Bundesregierung von Donald Trump 770 Mrd. USD an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen. Das Gesamtvolumen der Verschuldung beträgt nun 21,3 Trillionen US-Dollar – das sind gut 18 Trillionen EUR. Alleine in diesem Jahr ist die Staatsverschuldung der USA bereits um 800 Mrd. USD gestiegen. Damit sind die Verschuldungen von Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung wieder unter die Zweimilliardengrenze gesunken.

Ende 2017 waren es 1,9672 Milliarden EUR – 2,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Seitdem sind sie noch kleiner geworden, die Schulduhr des Steuerzahlerbundes zeigt heute 1.947 Bill. an. Das sind jetzt weniger als 24000 EUR pro Einw. Im Gegensatz dazu hat jeder US-Bürger zurzeit eine Staatsverschuldung von gut 53.000 EUR.

Der Schuldenabbau ist nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes weniger auf den Staat als auf die Bundesländer und -verwaltungen zurückzuführen. Waehrend die Staatsverschuldung um 1,2 Prozentpunkte auf 1,242 Mrd. EUR gesunken ist, haben die Laender ihre Gesamtverschuldung um 3,7 Prozentpunkte auf 586 Mrd. EUR reduziert. Auch bei den Landkreisen war es ein Rückgang von 3,5 Prozentpunkten auf 138 Mill. er.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich bei der Präsentation seines Finanzplans darauf verwiesen, dass die Verschuldungsquote des Staates im Jahr 2022 nur 52 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes betragen würde. Das Stabilitätskriterium des Euro erlaubt 60Prozentige. Allerdings leistet der Verband dazu kaum einen aktiven Beitrag. Es reicht für Scholz, wenn die durch das Wachstum gesunkene Verschuldungsquote eine Beruhigung meldet.

Der Schuldenabbau ist jedoch noch nicht Bestandteil der Scholzenschen Finanzierungsplanung. Der FDP bemängelt dies und verlangt, dass mindestens die elf Mrd. EUR Restschuld aus dem Pot zurückgezahlt werden, der in der Finanzmarktkrise zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt wurde. Insbesondere in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern wurde für 2017 ein Schuldenabbau angekündigt, obwohl die Umfinanzierung von Altschulden aufgrund der niedrigen Zinssätze aktuell günstig ist.

In letzter Zeit hatten die Staaten auch einen hohen Überschuss, und sie haben auch das Dilemma, angesichts der hohen Kapazitätsauslastung der Volkswirtschaften schnell das Investitionskapital abzuschütteln. Damit haben die grünschwarze Landeskoalition in Baden-Wuerttemberg und die CSU-Regierung in Bayern ihre Staatsverschuldung um ein Achtel reduziert, insgesamt 9,4 Mrd. E. Die Verschuldung hat sich damit erheblich verringert.

Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtschuldenabbaus von 42,1 Mrd. E. Den größten Teil der Schuldenrückzahlung leistete jedoch die schwarz-rote Landesregierung Sachsens mit einem Rückgang von 16 vH. Aber auch die Sachsen kürzten die Gemeinden kräftig um knapp zehn zu. Damit beträgt die Gesamtverschuldung Sachsens noch 4,7 Mrd. EUR – oder 1148 EUR pro Jahr.

Dagegen hat die rot-rot-grüne Regierung Thüringens ihre Staatsverschuldung im vergangenen Jahr um 3,5 Prozentpunkte angehoben. Lediglich die rot-grüne Stadt Hamburg mit einem Schuldenanstieg von 4,6 Prozentpunkten war noch schlechter dran. Doch der Anlass ist noch vor seiner Amtszeit: die Befreiung der HSH Nordbank, die von der Wirtschaftskrise getroffen wurde. Auch gegen die in den nächsten Jahren zu erwartenden Leitzinserhöhungen und das damit einhergehende Budgetrisiko rüsten sich die Staaten durch die Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten.

Der Bericht über den Schuldenabbau wurde am Kölner Instituts der deutschnischen Wirtschaftsförderung (IW) mit geteilt. „Der Schuldenabbau ist bei den Staaten ziemlich zufällig: Denn wenn das Kapital durch blubbernde Steuergelder und fallende Zinssätze unerwartet ankommt“, beschwerte sich der IW-Volkswirt Martin Beznoska. Trotz der gesetzlichen Verschuldungsbremse, die ein weiteres Motiv für den Schuldenabbau ist, fehlen ihm auf Bundes- und Landesebene wirkliche Rückzahlungspläne.

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