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Die SG Gotha beauftragt die Arbeitsvermittlung mit der Zahlung von 600 EUR an Zuschüssen für einen PC/Laptop mit Internetzugang.
Mit Beschluss vom 18. August 2018, S 26 AS 3971/17, ordnete SG Gotha an, dass die beschuldigte Arbeitsvermittlung die Anschaffung eines internetfähigen PC/Laptops samt dem erforderlichen Equipment und den notwendigen Dienstleistungen für einen Betrag von 600 EUR subventioniert. Der SG Gotha hat argumentiert, dass diese Ausgaben als zusätzliche Anforderungen gemäß 21 Abs. 6 SGB II aufzuschließen sind.
Dies ist notwendig, damit die Kleinen/Jugendlichen die Schulanforderungen wie die Vorbereitung von Hausaufgaben und Vorträgen bewältigen können. Der GS erklärt: „Jeder, der schulpflichtige Jugendliche hat…. sollte tatsächlich wissen, dass es ohne einen Internet-fähigen PC/Laptop weitgehend nicht mehr möglich ist, die organisatorischen Anforderungen der Hochschule zu erfüllen. Eine solche Anpassung ist nicht mehr möglich.
Dies beginnt bei der Bestellung von Mahlzeiten bei den jeweiligen Dienstleistern, geht weiter mit den oft tagesaktuellen Austauschplänen der Hochschule und geht weiter mit Präsentationen und Seminarunterlagen, deren Computerversion als Selbstverständlichkeit gilt. Es liegt auf der Hand und versteht sich von selbst, dass es hier keinen Grund mehr für eine separate Aussage gibt. „Und weiter: Es geht beim Erwerb eines PC/Laptops zur Wahrnehmung von Schulinteressen auch um einen aktuellen Bedürfnis im Sinne von 21 Abs. 6 SGB I.“.
Schließlich zahlt der Computer/Laptop zwar nur einmal, aber er deckt ein aktuelles Bedürfnis ab, d. h. die Möglichkeit, die Schulzeit ordnungsgemäß und ordentlich zu absolvieren, ohne von vornherein „zurückgelassen“ zu werden. „Zusammenfassend stellt der GS Gotha fest, „dass ein PC/Laptop Teil der gesellschaftlich-kulturellen und schulischen Partizipation der Schüler ist und damit im Rahmen der Gestaltung der Sicherung einer humanen Existenz auf Stipendienbasis bereitgestellt werden soll.
Diese Neuregelung ist Teil einer Serie von weiteren Urteilen, in denen die Arbeitsagenturen gemäß 21 Abs. 6 SGB zur Zahlung von Ausbildungskosten, d.h. auf Subventionsbasis, angeklagt wurden. Also Schulbücher (LSG Niedersachsen-Bremen, v. 11.12. 2017 – L 11 AS 349/17, internetfähiger PC (Wert 350 ) SG Cottbus v. 13.10. 2016 – S 42 AS 1914/13) und eine Tafel, die von der Schule gebraucht wird (SG Hannover v. 06.02. 2018 – S 68 AS 344/18 ER).
Der SG Gotha rechtfertigte dies sehr eindrucksvoll und sehr deutlich: Ohne ein solches System würden die Begünstigten „zurückgelassen“ werden.
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