Kreditkosten Zurückfordern

Die Bank kann das Geld vom Kunden zurückfordern, der die Kreditgebühr für sein Darlehen bezahlt hat. Die betroffenen Verbraucher können fälschlicherweise in Rechnung gestellte Beträge zurückfordern. Gebühren, Kreditkosten oder ähnliches werden offengelegt. Die kompetente Ansprechpartnerin für telefonische Rechtsberatung für nur sechs Monate Raten Kreditrückforderungskosten.

Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern – JUEST + OPRECHT Rechtanwälte

So hat der BGH in letzter Zeit seine Kreditrechtsprechung weiterentwickelt und den Unternehmen nun auch das Recht eingeräumt, Abwicklungsgebühren für Kredite und Kredite zurückzuverlangen. Schon 2014 urteilte der BGH (24.10.2014 – 17 ZR 348/13), dass die Kreditinstitute bei der Vergabe von Konsumentenkrediten zu Recht so genannte Abwicklungsgebühren erhoben hätten.

Entsprechende Preisregelungen, die eine einmalige Gebühr für die Abwicklung des Kreditantrags vorsehen, sind unabhängig von der Laufzeit ungültig. Diese Gelder konnten die Käufer zurückfordern. In den heute bekannt gemachten Urteilen des BGH vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und II ZR 233/16) heißt es, dass die selben Prinzipien auch für Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten an Unternehmerinnen und Unternehmer Anwendung finden.

Die Vereinbarungen wären auch in diesen Faellen Nebenpreisvereinbarungen und wuerden nicht durch unabhaengige Dienstleistungen der Kreditinstitute ergaenzt. Sie gelten jedoch für alle Kredite, bei denen sich die BayernLB und der Entrepreneur als Geschäftspartner begegnen, z.B. bei Überziehungen, Rahmentarifen und Firmenfinanzierungen. Bei Firmenkunden, die z.B. zur Projektfinanzierung korrespondierende Bearbeitungsgebühren bezahlen mussten, besteht nun die Möglichkeit, diese Kreditkosten bei der entsprechenden Hausbank abzufordern.

Aufgrund der Tatsache, dass die Bearbeitungsgebühren in der Regel zwischen 0,5 und 3 Prozent des Darlehensbetrages betragen, können dementsprechend hohe Kredite (z.B. 1 Mio. EUR) zu erheblichen Rückzahlungsansprüchen (z.B. 30.000 EUR) führen. Für Förderkredite kann jedoch eine Verarbeitungsgebühr erlaubt sein (BGH, Entscheidungen vom 16.02.2016, II ZR 63/15, II ZR 73/15 und II ZR 454/14).

Bearbeitungsgebühren können auch dann erlaubt sein, wenn sie durch eine bestimmte Leistung im Sinne des Auftraggebers verrechnet werden. In seinen heute bekannt gegebenen Beschlüssen hat der BGH festgestellt, dass es für Unternehmer bereits vernünftig war, ihre Rückzahlungsansprüche Ende 2011 geltend zu machen.

Beschränkung der Kreditkosten – BGH untersagt Kreditinstituten die Erhebung von Bearbeitungsgebühren

Das Bundesgericht, Deutschlands oberstes zivilgerichtliches Gericht, beendet im Juni 2014 einen Bankgenuss mit zwei bedeutenden Musterentscheidungen zugunsten der Kreditnehmer. Kreditgebühren untersagt – was ist das überhaupt? Die Nebenkosten des Kredits werden von der Hausbank bestimmt. Darauf hat der Kreditnehmer keinen Einfluß. Über Jahre hinweg konnten sich die Kreditinstitute auf dem Rücken ihrer Kreditnehmer anreichern.

Bei der Kreditvergabe für den Erwerb eines neuen Automobils, eines neuen Fernsehgeräts, einer neuen Einrichtung oder anderer Privatkäufe haben sich die Kreditinstitute die Kreditwürdigkeitsprüfung vom Kreditnehmer finanzieren lassen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung wurde vom Kreditnehmer übernommen. Mit Urteil vom 13.05.2014 hat der BGH diese „Anreicherungspraxis“ nun verboten. Es ist den Kreditinstituten nicht erlaubt, eine Bearbeitungsgebühr für Konsumentenkredite zu berechnen.

Kreditinstitute wie die Sander Consumer Banks, die TARGO Group AG & Co. KG, Dt. Privat- und Geschaeftskunden AG, Postbank AG, Commerzbank und deren Partner haben sich auf eigene Rechnung angereichert, indem sie den Konsumenten nicht nur Verzugszinsen, sondern auch Zusatzkosten berechnen.

Es liegt jedoch in der Verantwortung der Kreditinstitute zu prüfen, ob jemand ein Kredit bekommt oder nicht und dem Verbraucher keine Rechnungen auszustellen. Allerdings ließen die Kreditinstitute diese Auditierung bis zu 4 Prozent der Finanzierungssumme auszahlen. Bei der zweiten Möglichkeit handelte es sich um die Direktberechnung der Bearbeitungsgebühr für den Kapitaltransfer und die Einfügung in die Vertragsform.

Dabei wurde der Kreditnehmer in der Regel wie nachfolgend beschrieben auf die Bearbeitungsgebühr im Kleinformat hingewiesen: „Bearbeitungsgebühr EUR“. Die Bearbeitungsgebühr ist für den Kapitaltransfer zu entrichten. Die Gebühr wird kofinanziert und ist Teil des nominalen Kreditbetrages. Der BGH hat diese Vorgehensweise den Kreditinstituten untersagt. Was rechtfertigt der BGH mit diesem Ausschluss? Das Bundesgericht widerspricht der Begründung der Kreditinstitute.

Sie untersagt die Weitergabe von Aufwendungen an die Kundschaft, die die Kreditinstitute im eigenen Namen bereitstellen ( „Bonitätsprüfung“) oder aufgrund einer bereits bestehenden eigenen rechtlichen Verpflichtung (Auszahlung des Darlehens/Kapitaltransfers) leisten müssen. Im Zins sind die Aufwendungen für die Darlehensbearbeitung und Darlehensauszahlung bereits inbegriffen. Eine doppelte Berechnung durch die Kreditinstitute ist nicht zulässig.

Wie können Kreditnehmer jetzt vorgehen? Jedem Kreditnehmer wird empfohlen, seine Forderungen auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr durchzusetzen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Kooperationspartner Rechtanwälte mbbB unterstützen Sie dabei. Eine faire Beratung und weitere kreditrechtliche Auskünfte erteilt Dr. Schulte und Kooperationspartner Law Law.