Kredite für Selbstständige ohne Sicherheiten

Darlehen für Selbständige ohne Sicherheiten

Deshalb wollen die Banken natürlich Sicherheiten für Kredite an Selbständige ohne Schufa haben . Wie beim Kredit für Selbständige mit Schufa-Informationen sind jedoch Sicherheiten erforderlich. Bei einem Darlehen für Selbständige ohne Sicherheiten gibt es einige Regeln. Witzbezeichnungen verputzt fleißig man kreist Kredite für Selbstständige ohne Sicherheiten. Varianten für einen Betriebskredit ohne Hausbank oder Förderbank.  

Darlehen für selbständige (ohne) Sicherheiten? Kannst du das tun?!

Zahlreiche Kreditinstitute zögern, Kredite an Selbständige oder Start-ups zu vergeben. Ein Darlehen ist in einigen FÃ?llen nur mit der Stellung von Sicherheiten möglich. Diese ist jedoch immer abhängig von der Höhe des Darlehens und dem Projekt des betreffenden Interesses. Auf dieses Geschäftsfeld "Kredite für Selbständige" haben sich einige Kreditgeberinnen und Kreditgeber fokussiert und offerieren Ihnen maßgeschneiderte Kredite für Ihr Unternehmertum oder für Ihre Planungen oder Pläne zu vorteilhaften Vorzeichen.

Unter den von uns untersuchten Anbietern ist die Kreditplus Bank auch im Kreditvergleich Testgewinner. Eine Gutschrift für Selbständige ist mit Kreditplus bis zu EUR 30.000 und mit einer Dauer von 12 bis 72 Monate möglich.

Dr. Wolfgang Baul e.K. - BHW-Repräsentanz Bürobaufinanzierung Spezialist vor Ort

Die oben aufgeführten Angaben stellen kein Leistungsangebot im Sinn der Verbraucherkredit-Richtlinie dar. Ein erster Eindruck von eventuellen derzeitigen Kreditbedingungen für Liegenschaften vermittelt der Providervergleich. Wenden Sie sich an die Lieferanten für ein unverbindliches Preisangebot, das dann gemäß der Verbraucherkredit-Richtlinie zu erstellen ist. Es gibt noch keine Rückmeldungen für diesen Service.

AGBs und Konditionen

Der Kunde erkennt mit dem Erwerb die hier genannten Allgemeinen Verkaufsbedingungen an. Konsumenten im Sinne der Allgemeinen Bedingungen sind physische Persönlichkeiten, mit denen eine Geschäftsverbindung eingegangen wird, ohne dass ihnen eine geschäftliche oder selbstständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen ist. Unter Unternehmern im Sinne der AGB versteht man physische oder physische Person oder Personengesellschaft mit Rechtsfähigkeit, mit der eine Geschäftsverbindung eingegangen wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit handelt.

Weichende, widersprüchliche oder zusätzliche Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden, selbst bei Bekanntwerden, nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Gültigkeit wird ausdrÃ? Für den Kauf von Waren und die Leistungserbringung durch: Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten: Fa. Design Hut Firma Inh. Jan Heiße, Weissenpferd 9, 58553 Halver (hereinafter referred to as Seller). Mit unserer Bestellbestätigung oder der Auslieferung der Ware kommt der Vertrag zustande.

Beim Abschluss von Verbraucherverträgen bleibt die Warenlieferung bis zur völligen Zahlung des Verkaufspreises im Besitz des Verkäufers. Beim Abschluss von Geschäften mit Kaufleuten bleibt die Warenlieferung bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus einer bestehenden Geschäftsverbindung im Besitz des Verkäufers. Sofern der Kaufbetrag noch nicht in voller Höhe beglichen ist, ist der Käufer a) zur pfleglichen Behandlung der Waren und b ) zur unverzüglichen Benachrichtigung des Verkäufers über jeden Zugang Dritter zur Warenlieferung, z.B. bei Pfändungen, Beschädigungen der Waren oder deren Zerstörung, und/oder c) einem Eigentumswechsel an der Waren und einem eigenen Wohnsitzverlegung des Verkäufers des Verkäufers und des Käufers des Verkäufers und des Käufers der Waren.

Die Unternehmerin ist zur Weiterveräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Die Verkäuferin akzeptiert die Zession. Die Verkäuferin ist ermächtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und sich in Verzug befindet. Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrage und zur Herausgabe der Vorbehaltsware im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insb. bei Zahlungsrückstand oder bei einer Pflichtverletzung nach Absatz 2 ermächtigt.

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Das ist der Fall. Widerruft der Kunde diese Vereinbarung, erstatten wir Ihnen sofort, jedoch nicht später als vierzehn Tage nach Erhalt der Benachrichtigung über Ihren Widerruf dieser Vereinbarung, alle von Ihnen erhaltenen Vergütungen, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme von Mehrkosten,), die sich aus Ihrer Wahl einer anderen Lieferart als der billigsten von uns angebotenen Standardversandart ergibt.

Bei dieser Rückerstattung werden wir dieselben Zahlungsmethoden wie bei der Originaltransaktion anwenden, sofern nicht explizit etwas anderes mit Ihnen abgesprochen wurde; in keinem Falle wird Ihnen diese Rückerstattung in Rechnung gestellt. Die Ware müssen Sie uns sofort, jedenfalls aber innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem Sie uns den Rücktritt von diesem Vertrag mitteilen, zurückgeben oder aushändigen.

Für eine Wertminderung der Ware haften sie nur dann, wenn diese auf eine Handhabung der Ware beruht, die nicht zur Überprüfung ihrer Art, Eigenschaft und Funktionalität erforderlich ist. Widerrufsausschluss: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Fernabsatzverträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorkonfektioniert sind und für deren Herstellung im Fernabsatz eine persönliche Wahl oder ein individuelles Bestimmungsland durch den Konsumenten entscheidend ist oder die klar auf die individuellen Belange des Konsumenten abgestimmt sind.

Der Auftragnehmer erhebt für jede Rücksendung eine Bearbeitungspauschale von 10,00 EUR pro Lastschrift, die durch ein Verschulden des Auftraggebers verursacht wurde. Jeder Schaden wird unverzüglich an ein Inkassobüro weitergeleitet, das neben seiner Tätigkeit auch die Kosten nach der BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) erhebt. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind.

Die Verkäuferin übergibt die Waren gemäß der getroffenen Absprache. Wurde mit dem Käufer ein bestimmter Zeitpunkt für die Lieferung festgelegt, so wird sich der Auftragnehmer nach besten Kräften an diesen Zeitpunkt halten. Die Verkäuferin ist befugt, in angemessenem Rahmen Teillieferungen zu leisten und diese in Rechnung zu stellen. Wird der Auftragnehmer aufgrund von Störungen des Betriebs, Arbeitsausfällen, Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen oder sonstigen bei dem Auftragnehmer und/oder seinen Vorlieferanten eingetretenen Ereignissen der höheren Gewalt zeitweilig daran gehindert, den Liefergegenstand innerhalb der gesetzten Zeit oder die vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen zu erbring.

In diesem Falle wird der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Verhinderung und deren voraussichtliche Laufzeit umgehend informieren. Für alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren gilt eine Garantiezeit von zwei Jahren. Die Mängelrüge hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort nach ihrer Entdeckung durch Zusendung einer Kopie des bei Anlieferung ausgehändigten Lieferzettels oder der Lieferscheine oder Rechnungen an die in 1 Nr. 1 angegebene Anschrift zu erfolgen.

Erkennbare Sachmängel hat der Auftragnehmer dem Auftragnehmer innerhalb einer Zeitspanne von zwei Woche nach Erhalt der Leistung durch Zusendung einer Abschrift des bei Ablieferung ausgehändigten Lieferzettels oder der Lieferscheine oder Rechnungen mitteilt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, übernimmt der Auftragnehmer zunächst nach seiner Ermessen die Gewährleistung für Sachmängel der Waren durch Reparatur oder Nachlieferung.

Die Verkäuferin ist jedoch befugt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist und die andere Form der Nacherfüllung keine wesentlichen Beeinträchtigungen für den Konsumenten mit sich bringt. Scheitert die Nacherfüllung, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Zahlungsminderung (Minderung) oder Vertragsaufhebung (Rücktritt) fordern.

Bekommt der Käufer eine fehlerhafte Montageanweisung, ist der Auftragnehmer nur dann zur Lieferung einer mangelfreien Montageanweisung und nur dann zur Lieferung einer fehlerfreien Montageanweisung angehalten, wenn der Fehler in der Montageanweisung eine ordnungsgemäße Durchführung verhindert. Die Verkäuferin haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind solche Schadensfälle, die auf der Grundlage der Verletzungen von Leben, Körper oder Leben oder Körper oder auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen entstehen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Nichteinhaltung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen auf den nach dem Vertrag voraussehbaren, typischen Schäden beschränkt. Gleiches trifft auf leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Rechtsvertreter oder Hilfspersonen des Auftragnehmers zu. Das Gleiche trifft nicht zu, wenn der Auftragnehmer die Rechtsverletzung vorsätzlich zu. Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzungsdaten ist: Nutzung Wir nutzen die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Nutzungsdaten für die Durchführung und Vervollständigung Ihrer Aufträge.

Es findet eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten an das mit der Belieferung betraute Versandgeschäft statt, soweit dies für die Belieferung der Ware erforderlich ist (Name, Anschrift). Die in Ihrer Adress- und Bonitätsdatenbank gespeicherte Adress- und Kreditwürdigkeitsdaten, einschließlich der nach mathematisch-statistischen Methoden bestimmten Punktwerte, werden uns von der Firma Boniversum zur Bonitätsprüfung zur Verfügung gestellt, sofern wir unser begründetes Interessen nachweislich nachgewiesen haben.

Auch wird Google diese Daten verwenden, um Ihre Nutzung der Webseite zu analysieren, um Berichte über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zu erstellen und um weitere Dienste im Zusammenhang mit der Webseitenaktivität und der Internetzugriffsnutzung zu erteilen. In keinem Falle wird Google Ihre IP-Adresse mit anderen gespeicherten Werten in Verbindung bringen. In keinem Falle wird Google Ihre IP-Adresse mit anderen Daten auswerten.

Durch die Auswahl der entsprechenden Einstellungen in Ihrem Webbrowser können Sie die Annahme von Chips verweigern. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie in diesem Falle möglicherweise nicht alle Funktionalitäten dieser Webseite vollumfänglich nutzen werden. Nach vollständigem Vertragsabschluss und vollständiger Zahlung des Kaufpreises werden Ihre personenbezogenen Nutzungsdaten für die weitere Nutzung sperrt und nach Beendigung der steuer- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen vernichtet.

Mit technischen und organisatorischen Mitteln schützen wir unsere Webseite und andere Sicherheitssysteme vor Datenverlust, -vernichtung, -zugriff, -verfälschung oder -verteilung durch unberechtigte Dritte. Für alle Bestellungen der Firma Designnhütte und der Firma Weißenpferd 9, 58553 Halver (nachfolgend "Verkäufer" genannt) an Unternehmen (nachfolgend "Käufer" genannt) sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) maßgeblich.

Gleiches trifft auf künftige Liefer- und Leistungsbeziehungen zu. Nur wenn und soweit der Auftragnehmer mit Ihnen oder einem Teil davon eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen hat, sind sie anwendbar. Die vorbehaltlose Belieferung durch den Auftragnehmer stellt auch keine Anerkennung der von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abgeleiteten oder diese ergänze. Wenn der Besteller die Ware ohne Vorbehalt annimmt, bedeutet dies auch, dass der Besteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers akzeptiert.

Ausschlaggebend für den Lieferumfang ist die vorliegende Bestellungsbestätigung des Auftragnehmers. Wird bei einem fristgerechten und rechtzeitigen Übernahmeangebot des Käufers keine ausdrückliche und verbindliche Bestellbestätigung abgegeben, so ist das Übernahmeangebot des Käufers bindend. Wir sind zu einer Teillieferung berechtigt, soweit diese für den Bestellerzumutbar sind.

Liefermine sind nur dann bindend, wenn dies besonders verabredet ist. Für die Wahrung von Liefer- und Leistungsfristen gelten die vertraglich festgelegten Zahlungskonditionen (z.B. Anzahlungen) und sonstige Pflichten des Käufers als eingehalten. Sind diese Bedingungen nicht fristgerecht erfuellt, verlängern sich die vertraglich festgelegten Leistungsfristen entsprechend; dies ist nicht der Fall, wenn der Auftragnehmer die Verspätung zu verantworten hat.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Auftragnehmer selbst nicht oder nicht richtig geliefert wurde (bei vereinbartem) Liefertermin: Es besteht daher das Recht auf korrekte und fristgerechte Selbstbelieferung). Werden vereinbarte Zahlungsfristen überschritten, ist der Auftragnehmer zur Berechnung von Verzugszinsen i. H. v. 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ermächtigt. Beweist der Auftragnehmer, dass ein erhöhter Zinsverlust eingetreten ist, kann er diesen auch in Rechnung stellen.

Im Falle berechtigter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers, insb. bei Zahlungsverzug (auch aus anderen Vertragsverhältnissen), kann der Lieferer unter Vorbehalt weiterer Forderungen für weitere Leistungen vom Besteller Abschlagszahlungen oder Sicherheiten fordern und einzeln gewährte Zahlungsfristen entziehen. Alle bei einer Auslieferung außerhalb Deutschlands entstehenden Gebühren, Zoll, Abgaben usw. gehen zu Lasten des Bestellers.

Nur wenn der Auftragnehmer die Verzögerung der Lieferungen zu verantworten hat, kann der Auftraggeber im Umfang der Rechtsvorschriften vom Vertrage zuruecktreten. Die Käuferin ist nach Aufforderung durch den Auftragnehmer dazu angehalten, innerhalb einer angemessenen Fristsetzung zu erklären, ob sie wegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenen Lieferverzögerung vom Vertrage zurueckt.

Der Gefahrenübergang auf den Besteller erfolgt spÃ?testens mit dem Absenden der Auslieferungsteile, auch wenn Teilleistungen erbracht werden. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, den Transport auf dessen Rechnung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie andere versicherungspflichtige Gefahren zu versichern. Verspätet sich der Transport infolge von Ereignissen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, so geht die Verantwortung an dem Tag auf den Auftraggeber über, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Versandbereitschaft der Ware mitteilt; der Auftragnehmer ist jedoch auf Verlangen und auf Rechnung des Auftraggebers zum Abschluss der vom Auftraggeber gewünschten Versicherung des Auftragnehmers verplichtet (siehe Ziffer IV.2.).

Die Abnahme von Waren darf der Besteller wegen unwesentlicher Mängel des Liefergegenstandes nicht ablehnen. Versäumt es der Besteller, die Waren unverzüglich nach 377 HGB zu untersuchen oder einen Mangel unverzüglich zu melden, so ist die Warenzulassung gegeben und der Besteller kann wegen des Fehlers oder eines Lieferverzugs keine Rechte mehr geltend machen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt, die Waren nach seiner Wahl zu prüfen.

Wird mit dem Kunden über eine vom Kunden eingereichte Reklamation gesprochen, so stellt dies keinen stillschweigenden Widerspruch gegen den Widerspruch der Verzögerung der Warenprüfung oder der Reklamation des Fehlers ohne ausdrückliche Bezugnahme dar. Das Gleiche trifft auf die vom Auftragnehmer erklärten Bereitschaftserklärungen zur Mängelbeseitigung (oder im Falle einer tatsächlichen Nachbesserung) zu.

Die Verkäuferin bleibt Eigentümerin aller Liefergegenstände (im Weiteren "Vorbehaltsware" genannt), bis alle Ansprüche, gleich aus welchem Recht, einschließlich künftiger oder bedingter Ansprüche aus gleichzeitigem oder späterem Vertragsabschluss, erfüllt sind. Gleiches trifft zu, wenn für besonders gekennzeichnete Ansprüche gezahlt wird. Liegen Hinweise vor, die die Anerkennung der Insolvenz des Bestellers oder die Androhung einer solchen begründen, ist der Auftragnehmer befugt, ohne Setzung einer Frist vom Vertrage zurÃ? zurückzuzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen.

Die Be- und Verarbeitung zu den Vorbehaltswaren erfolgt für den Auftragnehmer als Produzent im Sinn von 950 BGB, ohne ihn zu binden. Verarbeitet, verbindet oder vermischt der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren mit anderen Waren, so steht dem Lieferer das Eigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Fakturenwertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Fakturenwert der anderen verarbeiteten Waren zu.

Erlöscht das Eigentumsrecht des Auftragnehmers durch Zusammenschluss oder Vermengung, so tritt der Auftraggeber hiermit die ihm an dem neuen Vorrat oder der neuen Sache zustehenden Eigentumsvorbehaltsrechte in Höhe des Fakturenwertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ab und hat sie für den Auftragnehmer kostenlos zu verwahren. Das daraus resultierende Miteigentumsrecht gilt als Eigentumsvorbehaltsware im Sinn von Abs. 1.

Zu einer Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen Gegenständen oder zu deren anderweitigem Einbau ist der Besteller nur im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb und nur solange er mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Rückstand gerät zulässig. Eine andere Veräußerung der Eigentumsvorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist der Auftragnehmer sofort zu benachrichtigen.

Streckt der Erwerber den Kaufvertrag auf seinen Kunden aus, so hat er sich das Vorbehaltseigentum an der Ware gegenüber diesem zu den selben Konditionen zu sichern, unter denen sich der Veräußerer das Vorbehaltseigentum an der Ablieferung der Eigentumsvorbehaltsware vorbehält. Der Besteller ist jedoch nicht dazu angehalten, sich das Eigentumsrecht an Ansprüchen gegen seinen Kunden zu sichern, die erst in der Zukunft entstehen werden.

Andernfalls ist der Besteller nicht befugt, die Ware weiterzuverkaufen. Mit der Abtretung der Forderung des Bestellers aus der Veräußerung der Eigentumsvorbehaltsware wird die Forderung an den Lieferer abtreten. Die Sicherungsrechte stehen in demselben Umfange zu wie die Eigentumsvorbehaltsware. Zum Weiterverkauf der Ware ist der Erwerber nur dann befugt und befugt, wenn gewährleistet ist, dass die ihm zustehenden Ansprüche auf den Veräußerer übertragen werden.

Werden die Vorbehaltswaren vom Erwerber zusammen mit anderen, nicht vom Veräußerer gelieferter Ware zu einem Gesamtbetrag verkauft, so wird die Kaufpreisforderung in Hoehe des Fakturawertes der jeweiligen verkauften Vorbehaltswaren abgetreten. Befindet sich die Abtretungsforderung in einem Kontokorrentverhältnis, so tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt einen Teil des Betrages in gleicher Höhe zu.

Die abgetretene Kaufpreisforderung ist bis auf Widerruf der Verkäuferin vom Kunden einzuziehen. Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag befugt, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten aus der Geschäftsbeziehung nicht ordnungsgemäss nachkommt oder wenn Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, die Bonität des Auftraggebers wesentlich zu beeinträchtigen. Sind die Bedingungen für die Geltendmachung des Widerrufsrechts erfüllt, hat der Besteller auf Wunsch des Lieferers die abgetretenen Ansprüche und deren Debitoren sofort offenzulegen, alle zum Forderungseinzug notwendigen Auskünfte zu erteilen, dem Lieferer die entsprechenden Dokumente auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Die Verkäuferin ist auch ermächtigt, dem Zahlungspflichtigen die Zession selbst mitzuteilen. Zu anderen Abtretungen, auch aufgrund unserer Inkassovollmacht, ist der Besteller nicht ermächtigt. Wenn der Nennwert (Rechnungsbetrag der Waren oder Nennwert der Forderungsrechte) der für den Veräußerer vorhandenen Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 v. H. übersteigt, ist der Veräußerer auf Wunsch des Veräußerers nach seiner Wahl zur Freigabe beigefügt.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Auftragnehmer stellt nur dann einen Vertragsrücktritt dar, wenn dies vom Auftragnehmer ausdrÃ??cklich erklÃ?rt wird. Der Anspruch des Bestellers auf Eigentum an der Eigentumsvorbehaltsware entfällt, wenn er seinen Pflichten aus diesem oder einem anderen Auftrag nicht nachkommt. Sämtliche Aussagen und Informationen des Auftragnehmers über die Qualität, Tauglichkeit und Verwendbarkeit der Ware entbinden den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur eigenen Erprobung.

Für die Einhaltung der gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Bestimmungen im Bereich des Bestimmungsortes und der Verwendung ist der Besteller allein haftbar. Die Verkäuferin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die außerhalb Deutschlands gelieferte Ware nicht die (insbesondere Schutzrechte) Dritter verletzt. Diese ist vom Auftraggeber selbst zu prüfen. Die Verkäuferin gewährleistet, dass ihr bei innerdeutschen Sendungen nicht bekannt ist, dass Rechte Dritter der Verwendung der Objekte zuwiderlaufen.

Der Auftragnehmer ist unter Ausschluss weitergehender Rechte für Sachmängel an der Ware wie nachfolgend beschrieben verantwortlich: Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, bestehen für diese und die daraus resultierenden Konsequenzen im Übrigen keine Mängelansprüche. Im Übrigen gilt dies nicht. Nach Wahl des Verkäufers sind alle Lieferteile, die einen Sachmangel aufweisen, kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen, sofern und soweit die Fehlerursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand (Nacherfüllung).

Bei berechtigter Rüge hat der Besteller dem Lieferer die Möglichkeit zu geben, den Mangel innerhalb einer angemessenen Zeit zu beheben. a) Der Lieferer lehnt die Mängelbeseitigung endgültig ab, c) es liegen außergewöhnliche Gründe vor, die unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien einen unverzüglichen Widerruf begründen ( 323 Abs. 2 BGB), der Besteller ist berechtigt, nach seiner Wahl unverzüglich den Verkaufspreis zu ermäßigen oder vom Vertrage zurÃ? zu treten und Schadensersatz statt der Leistung oder des Ersatzes vergeblicher Aufwands zu verlangen.

Von den zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, wie z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten, hat der Auftragnehmer zu tragen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Kosten sich dadurch erhöhen, dass die Sache nach der Übergabe an einen anderen Ort als den Erfüllungsort für die Beförderung gebracht wurde, es sei denn, die Beförderung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Bei der Überlassung von Sachen ist der Kunde verpflichtet, die Sache nicht zu entfernen.

Die Verkäuferin behaelt sich das Recht vor, von diesen Angaben abzuweichen. Gleiches trifft auf Designänderungen zu. Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ein Jahr nach Beginn der Verjährungsfrist; das gleiche trifft auf Widerruf und Kürzung zu.

Sie entfällt, wenn das Recht nach den 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Gegenstände für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbindliche Nachfristen vorsieht und auch nicht bei vorsätzlichem, arglistigem Verschweigen oder Nichteinhalten einer Qualitätsgarantie und nicht bei Verletzung von vertragswesentlichen Verpflichtungen (Kardinalpflichten).

Regressforderungen des Bestellers gegen den Auftragnehmer nach § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur, soweit der Besteller mit seinem Kunden keine über die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche weitet. Auch für den Geltungsbereich des Rückgriffsrechts gegen den Auftragnehmer nach 478 Abs. 2 BGB ist Nr. VII. 5 sinngemäß anwendbar.

Für Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels ist Abschnitt IIX maßgebend. Der Besteller ist nur zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Mängel befugt. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes trifft nicht zu bei Arglist, Nichtbeachtung einer Garantie für Beschaffenheit, Körper, Leben oder Gesundheit oder bei einer Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder jedenfalls bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung, deren Erfuellung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung überhaupt erst möglich gemacht hat und auf deren Beachtung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (sogenannte vertragswesentliche).

Die Haftungsbeschränkung betrifft auch die Pflichtverletzung unserer Organ- und Hilfspersonen. Demgegenüber ist der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verstoß gegen wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) jedoch auf den vertragstypisch voraussehbaren Schäden beschränkt, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor oder es wird wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet. Der Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen auch den Anspruch auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB.

Der Verkäufer ist jedoch auch befugt, Ansprüche gegen den Erwerber an seinem Firmensitz oder am Leistungsort geltend zu machen. Für die Anwendung des deutschen Rechts gelten unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und der Kollisionsregeln des Völkerprivatrechts, insb. der Rom-I-Verordnung.