Kreditabschluss Bearbeitungsgebühr

Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof die Kreditbearbeitungsgebühren für nichtig erklärt. Der gesamte Kredit gilt als sofort vollständig in Anspruch genommen.

Gutschrift mit Bearbeitungsgebühr: Der Kunde kann sein Guthaben wieder einfordern.

Oft ist es dasselbe: Wenn die Konsumenten einen Darlehensantrag stellen, müssen sie eine Bearbeitungsgebühr von zwei bis drei Prozentpunkten des Darlehensbetrages zahlen. Für ein Darlehen dürfen die Institute keine Bearbeitungsgebühr erheben. „Eine solche einseitige Bearbeitungsgebühr ist gesetzlich nicht zulässig“, erläutert Niels Nagelhauser von der Konsumentenzentrale Baden-Württemberg. Das liegt daran, dass die Kreditanstalten die Bonität des Verbrauchers im eigenen Namen überprüfen.

Eine Gebühr kann jedoch prinzipiell nur erhoben werden, wenn die BayernLB eine Dienstleistung für den Verbraucher bereitstellt. Der Bereich Kreditabwicklung ist kein besonderer Service. „Dann behauptet er beispielsweise, dass es sich nicht um eine Preisabsprache in den Allgemeinen Bedingungen handelt, sondern um eine Vereinbarung zwischen der Hausbank und dem Verbraucher, und dass die Gebühr Teil der Gesamtkosten für das Darlehen ist.

Nur wenn die Bearbeitungsgebühr im Einzelnen wirklich so vereinbart wurde, findet die Zuständigkeit der Richter keine Anwendung. „Wenn das Honorar dagegen unilateral von der Hausbank erhoben wurde, ist es unzulässig“, sagt er. Die Konsumenten können in solchen Faellen die Kreditkosten zurueckverlangen. „Ausschlaggebend ist, ob das Honorar in der Beratung vereinbart wurde“, sagt er.

Ist dies nicht der fall, sollten sich die Kundinnen und Kunden an ihre Hausbank wende und die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr verlangen. Jeder, der ein Darlehen in der Größenordnung von 20.000 EUR in Anspruch genommen hat, kann 400 EUR mit einer Vergütung von zwei Prozentpunkten einfordern. Wenn Sie von Anfang an Verärgerung über neue Verträge verhindern wollen, sollten Sie nicht nur auf die Verzinsung, sondern auch auf die Bearbeitungsentgelte achten und diese sofort zur Anzeige bringen. Auch wenn Sie die Kosten für die Bearbeitung von neuen Aufträgen nicht tragen, sollten Sie diese nicht erstatten.

Saldierung der nicht zulässigen Bearbeitungsgebühr mit dem aktuellen Darlehen/Schlussrate

Fazit: Einer verjährenden Klage steht ein Einwand entgegen, § 214 BGB. Liebe Anwälte, mein Darlehensvertrag wurde jedoch zur Jahresmitte 2010 geschlossen und auch die Hausbank hat kürzlich erwidert, dass Sie die Verjährungsfrist angegeben haben und daher die Forderungen nicht auszahlen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die neue BHG-Entscheidung über die Bearbeitungsgebühr für ältere Kredite für den 28. Oktober 2014 geplant ist.

Jetzt aber ist meine zugesagte erhöhte Restzahlung in Kürze fällig (Ballondarlehen). Darf ich die gesetzeswidrige, aber begründete Inanspruchnahme auf meine Restzahlung anrechnen? Dieses Antwortschreiben ist vom 24.06.2014 und kann auslaufen. Lieber Frager, Sie können die Verjährung Ihres Anspruchs nicht durchsetzen, da ihm widersprochen wird, § 390 BGB.

Lieber Fragesteller, mit Beschluss vom 27. Okt. 2014 – II ZR 348/13 hat der Bundesgerichtshof nun in früheren Instanzen erstmalig und gegen die h. m. zur Fragestellung des Beginns der Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche von Darlehensnehmern bei ineffizient formal festgelegten Kreditbearbeitungsgebühren entschieden: „Der Darlehensgläubiger eines Anreicherungsanspruchs nach 812 Abs. 1 HGB ist der Darlehensgläubiger eines Anreicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 2 HGB.

Gleiches trifft umso mehr zu, wenn der Vollstreckung der Forderung eine entgegengesetzte einschlägige Gerichtsbarkeit des Obersten Gerichtshofs gegenübersteht. Da die Bearbeitungsgebühren im „banküblichen Betrag“ von bis zu 2 Prozent durch die ältere Judikatur des Bundesgerichtshofes genehmigt worden waren, war es für die Kreditnehmer nur sinnvoll, in diesem Fall eine Rückzahlungsklage zu erheben, nachdem sich im Verlauf des Jahres 2011 eine konsolidierte Urteilsbegründung des Oberlandesgerichtes entwickelt hatte, die die Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Bedingungen bei Abschluß von Verbraucherkreditverträgen ablehnte.

Seitdem musste ein rechtlich versierter Dritter damit gerechnet werden, dass den Kreditinstituten in Zukunft die Beschwerde gegen die alte Urteile des Bundesgerichtshofes verweigert werden würde.