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Fremdwährungsdarlehen der Landeshauptstadt Wien
ÖVP, FPÖ und NEOS äußern sich in Pressemitteilungen zur Abschaffung des Mindestwechselkurses Euro/CHF von 1:1.20 nahezu identisch mit 300 Mio. umgerechnet. Die höhere Verschuldung der Landeshauptstadt Wien. Finanzministerin Renate Brauner weist darauf hin, dass Wien keine Schäden erleidet. Die Gruenen haben seit dem Start meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Parlament im Jahr 2001 im Wiener Parlament und im Stadtrat immer gegen die Spekulation mit staatlichen Mitteln (Derivatgeschäfte, Fremdwährungsdarlehen, Cross-Border-Leasing,….) gestimmt.
Die anderen Beteiligten – ohnehin schon flächendeckend, aber auch in Wien – können das nicht von sich aus sagen. Infolgedessen gab es seit dem Start der Beteiligung der Grünen an der Regierung keine neuen riskanten Derivatetransaktionen und keine Erweiterung des Darlehensvolumens in Schweizer Franken. In der Folge hat sich das Kreditvolumen in der Schweiz erhöht. Als erstes Österreichisches Land hat Wien auch hier rechtliche Vorkehrungen treffen können. Ende 2010 (einen Monate nach Regierungsantritt) waren die Fremdwährungsdarlehen der Hansestadt mit einem Buchverlust von 264 Mio. ? in den roten Zahlen.
Ärgerlich waren vor allem die beiden im Jahr 2010 vor der Abstimmung abgeschlossenen Fremdwährungsdarlehen. Handelte es sich bei den zuvor abgeschlossenen Darlehen um revolvierende Darlehen mit Ursprünge bis 2002, so wurden die beiden letztgenannten im Jahr 2010 im Wissen um die Schwankungen des Franken wieder in Anspruch genommen.
Das CHF-Darlehen der Landeshauptstadt Wien ist bei Fälligkeit fällig. Rollen im Sinn der Landeshauptstadt Wien – und auch hier im Beitrag – heißt also, die Rückzahlungsfrist bei gleichem Darlehensvolumen zu verlängern. Etwa 150’000 – 200’000 Österreicher haben ein Fremdwährungsdarlehen in CHF. Dessen Guthaben in den nächsten Tagen ausläuft, ist er/sie damit in der Brüdouille authentisch.
Schließlich kann eine Privatperson in den wenigsten Einzelfällen das tun, was die Landeshauptstadt Wien aufgrund ihrer Kreditwürdigkeit kann. Aus diesem Grund liegt Renate Browner nicht falsch, wenn sie sagt, dass Wien nicht von Verlusten bedroht ist. Die niedrigsten Zinssätze bedeuten wirklich das, was unser durchschnittlicher Sterblicher nur erträumen kann. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 lag die Zinsbelastung der Landeshauptstadt Wien für fast zwei Mrd. CHF zwischen 10 und 15 Mio. EUR oder zwischen 0,7% und 0,9% pro Jahr.
Mit der Abschaffung der Mindestverschuldung des Frankens gegenüber dem EUR und den damit einhergehenden Wechselkursänderungen erhöht sich die Schuldenlast der Hansestadt – auch wenn sie die Liquiditätslage nicht beeinträchtigt. Als wir der Regierung beigetreten sind, war es unser Bestreben, Fremdwährungsdarlehen so schnell wie möglich zurückzuzahlen.
Durch die Finanzkrise, die die Landeshauptstadt Wien in den Jahren 2010 bis 2013 zu massiven Umsatzeinbußen bei ihren Ergebnisanteilen bei gleichzeitiger Erhöhung der Aufwendungen für konjunkturelle Förderprogramme und minimaler Sicherheit veranlasste, haben wir unsere Berechnungen in dieser Hinsicht eingestellt. Basierend auf dem von der SNB angekündigten Mindestwährungskurs, gepaart mit extrem tiefen Zinssätzen (und einer vorhandenen Zinssatzdifferenz von 0,9% gegenüber der Euro-Finanzierung), wurde daher auf eine sofortige Trendwende in EUR verzichtet, was zu plötzlichen Zusatzkosten von rund 300 Millionen EUR geführt hätte.
Gleichwohl wurden gemeinsame Rückstellungen gebildet, um eine Schichtung der ausstehenden Fremdwährungsdarlehen bis längstens 2016 aufzusetzen. Selbst wenn die oppositionellen Parteien im Finanzierungsausschuss immer wieder das Vorhandensein von Schulden kritisieren, haben sich weder die FPÖ noch die ÖVP für die Realisierung eines Verlustes durch die unverzügliche Rotation von ausstehenden Darlehen in EZ ausgesprochen.
Der Jahresabschluss der Stadt Wien für 2013 enthält einen Finanzschuldenreport. Letztlich erhebt sich die gleiche Fragestellung wie im Jahr 2010: Fremdwährungsdarlehen lösen und Gewinne erzielen – oder auf günstigere Zeitpunkte zu den günstigsten Zinssätzen zielen? Die dafür zu zahlenden jährlichen Verzinsungen beliefen sich im Jahr 2012 auf 14,44 Mio. und im Jahr 2013 auf 12,11 Mio. . Die Werte für 2014 stehen mir nicht genau zur Verfügung, werden aber unter den Werten für 2013 erwartet. Die aktuelle Aufwertung des Frankens würde die Verzinsung für 2015 im Vergleich zu den Finanzschulden bei konstantem Zinsniveau nur geringfügig anheben.
Die Beurteilung der Auswirkungen eines hohen Frankens auf die Schweiz und die damit verbundene Beurteilung der Wechselkurse und Zinsentwicklungen spielen für meinen individuellen Reflexionsprozess eine ebenso wichtige Funktion wie die Fähigkeit der Hansestadt, in Schweizer Franken zu verbleiben und damit der Realisierung eines Verlustes entgegenzuwirken.
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