Finanzierung Darlehen

Egal, ob Sie in neue Geschäftsausstattung investieren, Ihren Maschinenpark erneuern oder die laufende Produktion finanzieren wollen: Der Mikrokredit kann auch zur Finanzierung von Neugründungen „als zweite Chance“ verwendet werden. Was muss ich bei der Finanzierung beachten?

Bei Krediten mit „nicht-echter Sektionsfinanzierung“ – hier zur Finanzierung einer Investition – ist die Hausbank dazu angehalten, den Gesamtbetrag anzugeben.

Berlin, 24. Mai 2011 – Der BGH hat in der folgenden Rechtsprechung präzisiert, dass der Kreditnehmer bei einer nicht echten Teilfinanzierung nur dann die gesetzlich vorgeschriebenen Zinszahlungen erhält, wenn der Darlehensvertrag keine Angaben über den Gesamtbetrag aller zu zahlenden Raten macht. Mit einem Darlehen (Modul 1) wird eine einmalige Zahlung in eine englische Lebensversicherungspolice (Modul 2) und zugleich eine Teilnahme an einem Anlagefonds (Modul 3) bezahlt.

Es wird angestrebt, die Erträge aus der Beteiligung des Fonds später zur Rückzahlung des Kredits zu nutzen. Er hat mit seiner Unterzeichnung unter dem „ZEICHNUNGSSCHEIN EuroPlan“ die Maklerfirma angewiesen, ein Darlehen in Höhe von 150.000 DEM ohne Abzug, mit einem festen Zinssatz für 10 Jahre und einer Darlehensrückzahlung nach 15 Jahren zu unterzeichnen. Um diese Investition zu finanzieren, hat ihm die Hausbank bei Fälligkeit ein festverzinsliches Darlehen mit einer Aussetzung der Rückzahlung von 150.000 TDM ohne Abzug und mit einer Frist von 15 Jahren gewährt.

Der “ Gesamtbetrag aller Kreditzahlungen “ bis zum Ende der Festzinsperiode wurde mit 239.946,33 DEM angesetzt. Die Anlegerin beantragte die Tilgung der Überzahlung der Zinszahlungen auf die Kapitalforderung, basierend auf einem Zinssatz von 4 Prozent p.a. in den Jahren 2002 bis 2008, da der Kreditvertrag keine Informationen über die bis zum Ende der Laufzeit am 30. November 2016 fällige Gesamtgebühr enthielt.

Sie forderte auch eine Untersuchung, wonach der jährliche Darlehenszinssatz nur 4% betrug. Der BGH hat entschieden, dass der Kreditnehmer für die Jahre 2005 bis 2008 das Recht auf Erstattung von über den gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 4% p.a. liegenden Zinsen und auf die Bestimmung des veränderten Satzes hatte; für die Jahre zuvor war der Rückforderungsanspruch bereits gejährt.

Weil es sich bei dem beanstandeten Darlehen um eine nicht echte Teilfinanzierung handelt, war die BayernLB gezwungen, den Gesamtbetrag aller vom Antragsteller bis zum Ende des Vertrages zu leistenden Teilzahlungen anzugeben. Weil der im Kreditvertrag angegebene Gesamtbetrag nur den Festzinszeitraum und damit nur einen Teil der Zins- und Kostenbeträge abdeckt, ist davon auszugehen, dass der Gesamtbetrag nicht nur falsch, sondern auch fehlend ist.

Damit schuldet der Kreditnehmer nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Zins von 4 vH/Jahr. BemerkungEine „Fake-Section-Finanzierung“ bedeutet, dass die Finanzierung des Kredits über mehrere Perioden gemessen wird und die zu Anfang verhandelten Vertragskonditionen nur einen bestimmten Zeitabschnitt regel. Die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer weiß nicht so leicht, wie viel Geld das Darlehen auf lange Sicht zu ihnen kommt.

Dadurch wird nicht nur der Abgleich mehrerer Kreditangebote schwieriger, sondern auch die Unsicherheit über die exakte Gesamtkosten. Daher ist die heutige vom BGH getroffene Feststellung, dass der Kreditnehmer nur dann die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen schuldet, wenn der Kontrakt nicht den gesamten Betrag aller zu zahlenden Raten beinhaltet, durchaus konsumentenfreundlich. Entscheidend an dieser Wahl ist die Klärung, dass der Gesamtwert anzugeben ist, wenn überhaupt Abschlagszahlungen zur Rettung eines Geldes geleistet werden.

So heißt es im Märzbericht 2011: „Ein Darlehen mit variablen Laufzeiten, dessen Abschlussfolge den Gesamtwert aller vom Konsumenten zu zahlenden Raten zur Rückzahlung des Kredites sowie zur Zins- und Kostenzahlung auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Konditionen festlegen muss, gilt auch dann als Darlehen mit variablen Laufzeiten, wenn bei einer nicht-echten Teilfinanzierung ein befristetes Darlehen mit Endfälligkeit an eine Investitionsfondsbeteiligung dergestalt geknüpft ist, dass die Kreditrückzahlung für die Darlehenslaufzeit unterbrochen und dafür Monatsraten der Fondbeteiligung als Gegenleistung gezahlt werden:

Das Darlehen (EuroPlan) soll später zur Tilgung des Darlehens ausgenutzt werden. Unentgeltlich überprüfen wir für Sie, welche Forderungen Ihnen im Falle einer fehlerhaften Kreditvergabe zukommen und teilen Ihnen die Erfolgsaussichten auf und die damit verbundenen mit. Wenn Sie uns den ausgefüllten Fragenkatalog per E-Mail, Telefax oder Brief zusenden, überprüfen wir Ihre Reklamationen und teilen Ihnen die Erfolgschancen und die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten mit.