Beispielsweise dürfen Banken nicht für jede Buchung eine Pauschale berechnen. Heute berechnen viele Banken ihren Kunden Gebühren oder Gebühren für Geschäftsvorgänge. Dies bedeutet für die Verbraucher, dass keine individuellen Beiträge verlangt werden dürfen. Ja, auch wenn das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, können Sie die gezahlten Kreditgebühren von Ihrer Bank zurückfordern.
BGH-Entscheidung zu Bankklagen Verbraucherfreundlichkeit immer wieder aufs Neue
Erneut ein konsumentenfreundliches Ergebnis, erneut eine gerichtlich erhobene Bankgebühr: Für Kontokorrentkredite dürfen Banken keine Grundpauschalen verlangen. Dies hat der BGH beschlossen – und hält damit an seiner Zeile zu den Bankspesen fest. Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung zu Bankengebühren unter anderem mit einer Abgabe der Deutschen Bundesbank und der Tarifbank befasst.
Die beiden verlangen von ihren Abnehmern eine Überziehungsgebühr, wenn sie ihr Konto über den vertraglich festgelegten Überziehungskredit hinaus ausbeuten. In einem solchen Falle zieht die Tarifbank 2,95 EUR pro Monat gemäß der Preisliste ein, während die Deutsche Bundesbank im Monat April 2012 eine Flatrate von 6,90 EUR pro Vierteljahr erhoben hat. Dieser Pauschalbetrag wirkt wie eine Mindestgebühr: Der Wert wurde mit den Lastschriftenzinsen, d.h. dem Gewinn der Hausbank, aufgerechnet.
War der aufgelaufene Zins niedriger, hat die Hausbank den Pauschalbetrag eingezogen. Erst wenn die Fremdkapitalzinsen über der Mindesteinlage lagen, entfiel die Kapitalpauschale. In extremen Fällen kann es vorkommen, dass ein Verbraucher aufgrund einer Kontoüberziehung von wenigen Cents an einem Tag mehrere Euros an Honoraren zahlt. Nach Auffassung des BGH diskriminieren solche Bestimmungen den Verbraucher in unzumutbarer Form, da er die Kosten für die Abwicklung des Darlehens zu übernehmen hat, und zwar ungeachtet seiner Größe und Dauer.
Die vorliegende Entscheidung zur Überziehungsgebühr steht im Einklang mit einer ganzen Serie von Urteilen, mit denen der BGH die Bankgebühren für nicht zulässig erklärt hat. Ein paar wenige Stichworte (nicht abschließend): Depotänderungen: Strafzahlungen für den Wechsel von Depots sind ebenso wenig zulässig wie Honorare für die Einrichtung oder Auflösung von Giro- und Sparkonten sowie für die Prüfung, ob eine Übertragung beim Adressaten eingegangen ist.
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite nicht zulässig sind. Infolgedessen verlangten mehr als 100.000 Kundinnen und -kunden die Rückzahlung der gezahlten Guthaben. So befürchten Verbraucherschützer, dass immer mehr Banken nicht mehr Pauschalen für Kontoführungskosten erheben, sondern diese in viele Einzelposten aufteilen.